Gesetz zur Crowdfinanzierung Neue Regeln für den Schwarm

Die Große Koalition will Kleinanleger per Gesetz besser vor Betrügern schützen. Damit Start-ups nicht abgewürgt weden, sind Ausnahmen für schwarmfinanzierte Projekte vorgesehen. Die Branche reagiert eher skeptisch.

Crowdinvesting-Plattform Companisto: Schwarmbasiertes Geldeintreiben

Crowdinvesting-Plattform Companisto: Schwarmbasiertes Geldeintreiben

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Berlin - Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma. Einerseits möchte sie Kleinanleger, die in vermeintlich vielversprechende Projekte investieren, vor Betrügern bewahren. Nach der spektakulären Pleite des Windparkbetreibers Prokon hatte die Große Koalition schärfere Regeln im Verbraucherschutz angekündigt.

Andererseits will man die Gründerkultur, die sich hierzulande nur schleppend entwickelt, nicht noch zusätzlich belasten. "Unser Land braucht eine neue Gründerzeit", versprechen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Die Kanzlerin posiert mit Start-up-Pionieren, ihre Minister schmücken sich mit Internetkonferenzen, alle versprechen weniger Bürokratie und einfache Finanzierungen.

Beide Ziele laufen eigentlich gegeneinander. Härter regulieren und gleichzeitig freie Hand lassen, das passt schlecht zusammen. Jetzt will man eine Lösung gefunden haben, die beiden Seiten gerecht wird. Ein neuer Gesetzentwurf für Kleinanlegerschutz sieht schärfere Regeln für bislang kaum kontrollierte Anlageformen wie Genussrechte oder Beteiligungen an Immobilienfonds vor.

Teile der Reform wurden Ende Mai bekannt. Demnach sollen bedenkliche Finanzprodukte in Zukunft frühzeitig und stärker kontrolliert werden, zum Beispiel durch Warnhinweise der Finanzaufsicht BaFin. Die Zulassung vieler Angebote wird erschwert, die Risiken müssen transparent sein. Auch dürfen die Anbieter nicht mehr überall werben. Prokon klebte gefühlt in jeden zweiten U-Bahn-Waggon Werbeschilder, so etwas soll künftig kaum noch möglich sein.

"Luft zum Atmen"

In der Schlussphase wurde der Entwurf mit einer Reihe von Ausnahmen für crowdfinanzierte Projekte ergänzt. Denn schwarmbasiertes Geldeintreiben wird vor allem für Start-ups in der Internetwirtschaft immer wichtiger. "Crowdfinanzierungen brauchen Luft zum Atmen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), SPIEGEL ONLINE. "Ähnlich wie die USA sollten auch wir dieser neuen Finanzierungsform den nötigen Freiraum geben, ohne ihr durch zu viel Bürokratie die Chance auf Wachstum zu nehmen."

Der Entwurf sieht folgende Sonderregeln vor:

  • In Deutschland dürfen Vermögensanlagen nicht ohne einen Prospekt, den die BaFin gebilligt hat, öffentlich angeboten werden. "So ein Prospekt kostet schnell mal 50.000 Euro" rechnet Florian Nöll vom Bundesverband Deutscher Start-ups vor. Künftig soll es eine klare Grenze für crowdfinanzierte Projekte geben. Sammeln sie weniger als eine Million Euro und beteiligen sich die Anleger mit jeweils maximal 10.000 Euro, werden sie von der Prospektpflicht entbunden.
  • Fällt das Projekt unter diese Eine-Million-Grenze, muss der Anbieter lediglich ein Infoblatt mit allen Angaben und Risiken erstellen, das er bei der BaFin hinterlegt. Karsten Wenzlaff vom German Crowdfunding Network sieht diesen Punkt mit gemischten Gefühlen. "Grundsätzlich ist es richtig, in diesem Bereich für Klarheit zu sorgen. Aber wird die Bürokratie zu groß, investieren größere Geldgeber außerhalb einer Internetplattform in ein Start-up. Kleinanleger haben davon am Ende gar nichts."
  • Zudem hat die Sache mit dem Infoblatt einen Haken: Schießt ein Kleinanleger mehr als 250 Euro zu, muss er das Formular ausgedruckt und händisch unterschrieben zurück an den Anbieter zurücksenden. Das legt der Gesetzentwurf nahe. "Im digitalen Zeitalter ist das ein Rückfall in die Ära des Briefeschreibens", kommentiert Florian Nöll die Vorschrift.
  • Auch auf die Crowdinvesting-Plattformen im Internet kommen neue Anforderungen zu. Sie müssen sich offiziell registrieren lassen, etwa beim Gewerbeamt. Für größere Plattformen wie Seedmatch oder Companisto mag das Standard sein, für viele kleinere bislang nicht.

Unterm Strich wurde der Entwurf von der Branche zunächst wohlwollend aufgenommen, gepaart mit einer Portion Skepsis. "Wir haben Schlimmeres befürchtet", sagt Florian Nöll. "Man kann der Bundesregierung jedenfalls nicht den Vorwurf machen, dass sie die Crowdinvesting-Szene auf einen Schlag erstickt". Karsten Wenzlaff sieht hingegen "wenig Bemühungen, um Crowdfunding und Crowdinvesting zu stärken" (was beide Arten des Geldgebens unterscheidet, lesen Sie hier).

Der Gesetzentwurf wurde zwischen den Häusern von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitet. Zu Beginn der Woche ging er an die Bundesländer und Verbände. Nach der Sommerpause soll das Gesetz im Kabinett beschlossen werden.

Allerding nur unter Vorbehalt, wie es im Entwurf heißt: Ende 2016 werden die neuen Regeln für Crowdinvesting "unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf europäischer Ebene überprüft".

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insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
lupidus 30.07.2014
1.
meine güte, lasst die firmen doch machen. jetzt gibts mal eine möglichkeit für unternehmensgründer ihre idee mit hilfe anderer zu finanzieren, da kommt natürlich der amtsschimmel und schmeisst jeden verfügbaren stock zwischen die beine. natürlich ist die gefahr sehr hoch, sein investiertes geld zu verlieren. wem das nicht klar ist bei einem start-up, der hat es vielleicht verdient. auf der anderen seite ist natürlich vorsicht angebracht vor betrügern. hier sollte allerdings die haftung so greifen, dass es nicht möglich ist ein start-up nach dem anderen finanzieren und platzen zu lassen.
DeutschlandZiehtRunter 30.07.2014
2. Oh je
Und wieder ein Gesetz. Was dabei rauskommt, kann man sich denken. Die Politik zockt ab und den Menschen, die etwas auf die Beine stellen wollen, wird es schwer gemacht. Dass da etwas erfolgreich und gut funktioniert, weil die Politik mal nicht eingreift, kann es ja in Deutschland auf keinen Fall geben. Und wo bitte bleiben die Einnahmen für den grossen Bruder?
ihawk 30.07.2014
3. Die
Ich denke, es wäre wichtiger andere Geldeinsammler an die kurze Leine zu legen. Als ich kürzlich an der "Verwaltung" SOS-Kinderdorf in München vorbeigefahren bin, ging mir sprichwörtlich das Messer im Sack auf ... Eine Prunkvilla in Bestlage und zwei Luxuslimousinen vor der aus weißem Kies gestalteten Auffahrt im Grundstück. Auch hinter Prokon steht mindestens ein Bankster! Crowdfunding lebt u.a. von Tranparenz - Banken hingegen leben von ihrem "Bankgeheimnis". Bank-Lobbyisten wollen jetzt dafür sorgen, dass Crowdfunding als Konkurrenz verschwindet und streuen verleumderische Gerüchte über Crowdfunding. Prokon hat mit Crowdfunding überhaupt nichts zu tun sondern ist ein Bankster typisches Geschäftsmodell - siehe auch die Deutsche Telekom, die unter der Leitung von Ron Sommer Kleinanleger um Milliarden betrogen hat.
cekay1 30.07.2014
4. .
"Kleinanleger schützen" mein A. Hier geht es nur mal wieder darum dass sich der Beamtenadel mit ihren Politschaumschlägern an den Kleinanleger und Startups bereichern!
12einhalb 30.07.2014
5. Hat die
Banken Lobby wieder mal ganze Arbeit geleistet.
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