Crystal Meth Verfahren gegen SPD-Politiker Hartmann eingestellt

Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat Crystal Meth gekauft und konsumiert. Strafrechtliche Konsequenzen muss der SPD-Politiker aber nicht mehr fürchten. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen eine Geldauflage eingestellt.

SPD-Politiker Hartmann: "Neue Aufgaben im Bundestag
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SPD-Politiker Hartmann: "Neue Aufgaben im Bundestag


Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann eingestellt. Der Politiker müsse eine Geldauflage zahlen, teilte sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg mit. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich vorerst nicht dazu äußern.

Der 51-Jährige hatte zugegeben, im Herbst 2013 das synthetische Rauschgift Crystal Meth in geringer Menge gekauft und genommen zu haben. Er sei aber nicht abhängig. "Mit dieser Verfahrenseinstellung entspricht die Staatsanwaltschaft dem in vergleichbaren Fällen üblichen Verfahren, das ausdrücklich so im Betäubungsmittelrecht und in der Strafprozessordnung vorgesehen ist", sagte Eisenberg. Es gebe keine Sonderbehandlung - "weder im Positiven noch im Negativen".

"Michael Hartmann kann nun nach vorne schauen"

Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef und Innenminister Roger Lewentz sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich bin froh, dass jetzt Klarheit herrscht und das Verfahren abgeschlossen ist. Michael Hartmann kann nun nach vorne schauen und sich neue Schwerpunkte im Wahlkreis suchen und neue Aufgaben im Bundestag übernehmen."

Hartmann hatte nach dem Bekanntwerden der Drogenvorwürfe sein Amt als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag niedergelegt. Sein Amt als Beisitzer im Landesvorstand seiner Partei ließ er ruhen. Lewentz sagte, beim Landesparteitag am 15. November in Mainz kandidiere Hartmann nach eigener Aussage nicht wieder für den Vorstand. Welche neuen Aufgaben der Politiker in Berlin übernehme, sei noch nicht geklärt. Das Amt des innenpolitischen Sprechers werde es jedenfalls nicht mehr sein.

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syd/dpa

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raber 25.09.2014
1. Crystal Meth-Konsument bundestagstauglich?
Ich kenne mich weder mit dem Betäubungsmittelrecht aus noch in der entsprechenden Strafprozessordnung. Kann man die Aussage der Staatsanwaltschaft also so interpretieren, dass man in Deutschland Crystal Meth kauen und konsumieren kann und nur eine Strafzahlung machen braucht ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen ziehen zu müssen? Wieviel kostet es? Ist so etwas in Deutschalnd nun ein "Kavaliersdelikt" und die Person neue Aufgaben im Bundestag übernehmen? Wollen die Bürger als ihren Vertreter einen Crystal Meth-Konsumenten überhaupt noch haben?
megainfo 25.09.2014
2. ...
Der Konsum an sich ist nicht strafbar. Das ist ein kleines vergehen, da die Menge zu klein ist um strafrechtlich irgendwelche echten Konsequenzen zu hinterlassen. Das ist ein normale Option eine Art Strafgebühr zu zahlen, auch für normale Bürger. Der Mann hat auch das Recht weiter zu machen. Oder soll er sich nun den Rest des Lebens in eine dunkle Ecke stellen und nichts mehr tun?
praetor300 25.09.2014
3. In Sachsen
wäre er nicht so gut weggekommen. In Berlin wird Drogenbesitz in geringen Mengen bedeutend "freundlicher" behandelt als in der Provinz. Und wo kämen wir auch hin, würden wir jeden Straftäter aus dem Bundestag werfen? Es gab mal eine Partei (die hatten zuletzt fast drei Prozent - gibt's die noch?), in der war eine Vorstrafe wegen Steuerhinterziehung fast schon Voraussetzung für einen Vorstandsposten...
wauz 25.09.2014
4. In Bayern
kann man mit Regierungs-Segen mit zwei Maß Bier noch Auto fahren. Also, was soll's? Er hat mal ein Näschen voll genommen und gut is'. Es ist seine Gesundheit.
noelkenproettel 26.09.2014
5.
Was ich mich frage , ob dem Herren wie Üblich bei nachgewiesenem Drogen konsum auch die Fahrerlaubniss entzogen wurde oder ob das unsere Justiz in diesem Fall auch "vergessen " hat? Ich Wette sie hat es vergessen......
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