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Staatsschulden: CSU beleidigt Draghi als "Falschmünzer Europas"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackiert den EZB-Chef wegen dessen Idee für eine Zinsobergrenze beim Kauf von Staatsanleihen. Mario Draghi sei "auf dem besten Weg, als der Falschmünzer Europas in die Geschichte einzugehen", sagte er in einem Zeitungsinterview.

Alexander Dobrindt über Mario Draghi (Bild): "Er missbraucht die EZB als Schaufelrad" Zur Großansicht
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Alexander Dobrindt über Mario Draghi (Bild): "Er missbraucht die EZB als Schaufelrad"

Berlin - Es ist nicht das erste Mal, dass Alexander Dobrindt gegen Mario Draghi poltert. Erst Anfang August warf der CSU-Generalsekretär dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, diese für italienische Interessen zu missbrauchen. Bei der neuen Verbalattacke geht es um Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze beim Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern: Dobrindt bezeichnet die Idee gegenüber der "Bild am Sonntag" als den Versuch, vertragswidrig eine "Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür" zu erreichen - damit könnten "Schuldensünder ihren Schlendrian fortsetzen".

Mit solchen Vorschlägen begebe sich Draghi "auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen", urteilt Dobrindt. Er warf Draghi vor, die EZB "als Schaufelrad" zu missbrauchen, "um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen". Damit mache der italienische Zentralbank-Chef die EZB "zur Inflationsbank".

Draghi hatte Anfang August gesagt, die Zentralbank werde "in den nächsten Wochen" die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB lässt ihr Programm zum Aufkauf von Anleihen kriselnder Euro-Staaten seit Mitte März ruhen. Mit dem zeitweisen Aufkauf will die Notenbank erreichen, dass Schuldenländer keine überhöhten Zinsen an Investoren zahlen müssen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat derweil die Pläne der EZB für ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem SPIEGEL. Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst. "Der Geldsegen der Zentralbanken würde anhaltende Begehrlichkeiten wecken", zeigte sich der Bundesbank-Chef überzeugt.

Dobrindts Äußerungen sorgten für aufgebrachte Reaktionen innerhalb der Koalition. "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er glaube, dass "dieses Griechenland-Mobbing die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin untergräbt". Angela Merkel hatte sich am Freitag nach einem Treffen mit Griechenlands Premier Antonis Samaras deutlich zu einem Verbleib des Landes in der Euro-Zone bekannt.

jus/dapd/AFP

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1.
HAL3000 26.08.2012
Zitat von sysopREUTERSCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackiert den EZB-Chef wegen dessen Idee für eine Zinsobergrenze beim Kauf von Staatsanleihen. Mario Draghi sei "auf dem besten Weg, als der Falschmünzer Europas in die Geschichte einzugehen", sagte er in einem Zeitungsinterview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852133,00.html
Na und? Hat er doch recht! Es wird Zeit, das diese Weichspüler- Politik in Sachen Bankenkrise überwunden und endlich Tacheles geredet wird.
2.
alienfreak 26.08.2012
Zitat von sysopREUTERSCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackiert den EZB-Chef wegen dessen Idee für eine Zinsobergrenze beim Kauf von Staatsanleihen. Mario Draghi sei "auf dem besten Weg, als der Falschmünzer Europas in die Geschichte einzugehen", sagte er in einem Zeitungsinterview. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,852133,00.html
Westerwelle ist nun also schon bei der CDU? :)
3.
b.oreilly 26.08.2012
im Prinzip hat er recht, aber mitgehangen, mitgefangen! Aus der Nummer kommen wir nicht mehr heraus. Letztlich wird wohl alles auf eine große Inflation hinauslaufen. Selbst wir in Deutschland wären eigentlich gut damit bedient. Wer soll denn bitteschön die derzeit über 2 Billionen Schulden bezahlen. Wie soll ein Europa in den nächsten 20 bis 30 Jahren aussehen, das unter eine unbezahlbaren Schuldenlast leidet. Es gibt nur diesen einen Weg. Je eher und je schneller die Hyperinflation kommt, desto schneller können wir wieder bei Null anfangen. Das war 1923 und auch 1945 so und wir haben es überlebt! Alles andere, wie Austritt aus dem Währungsverband oder der Rausschmiss der Club Med-Länder ist unrealistisch. Träumen sie weiter, dass der Krug an Deutschland vorüber geht!
4. optional
murphy0911 26.08.2012
Hmm, wenn wir Bayern vom Rest der Republik abspalten, mit einer hohen Mauer umgeben und dafür sorgen das keiner von denen mehr Deutschland betreten darf, dann sollte das doch auch das Problem mit der CSU im Bund erledigt haben oder? Ich als Hesse wäre dafür jederzeit zu haben....
5. Es ist einfach ...
TschiTschi 26.08.2012
ekelerregend, wie Dobrindt um die Macht der CSU in Bayern zu sichern, einen populistischen Unsinn nach dem anderen raushaut und damit Deutschland als Staat schadet. Ich hoffe, dass selbst den Bayern (in ihrer Mehrheit) solche provinziellen Äußerungen der CSU-Granden zu wider sind und sich ein solches Verhalten bei der nächsten Landtags- und Bundestagswahl rächt!
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Das erste Hilfspaket 2010
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einem strikten Spar- und Reformkurs, der Privatisierungen und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst umfasste. Doch die Auflagen wurden von Beginn an nicht planmäßig umgesetzt, die Privatisierung kam überhaupt nicht voran. Parallel schmierte die Wirtschaft weiter ab.
Das zweite Hilfspaket 2011
Im Sommer 2011 beschlossen die Regierungschefs ein zweites Rettungspaket, an dem sich die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligen sollten. Im Oktober wurde mit den Banken ein Schuldenschnitt von 50 Prozent ausgehandelt. Mit dem beispiellosen Paket sollte erreicht werden, dass die Gesamtverschuldung der Griechen von weit über 160 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020 auf 117 Prozent abgebaut wird. Als Gegenleistung mussten die Hellenen Haushaltskürzungen von 3,2 Milliarden Euro und heftige Sparmaßnahmen akzeptieren: Ein Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, eine Absenkung des Mindestlohnes um 22 Prozent, Privatisierungen von 50 Milliarden Euro, Anhebung der Nahverkehrspreise um 25 Prozent. Doch auch das zweite Programm wurde wegen des politischen Chaos bislang nicht ansatzweise umgesetzt.


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