CSU-Minister Scheuer gibt den Hardliner in der Flüchtlingspolitik

Zwei Menschen wurden offenbar illegal aus Deutschland abgeschoben. CSU-Minister Scheuer hat nun dennoch ein hartes Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber gefordert - und spricht von schäbigem Verhalten.

Andreas Scheuer
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Andreas Scheuer


In der Fußballnationalmannschaft, so sieht es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, hätten viele Angst vor einem Steilpass. Wie im Sport gelte aber auch in der Politik, man müsse sich das "Trikot noch schmutzig" machen wollen und angesichts einer "Expertenblase" in den europäischen Hauptstädten auch "mal die politische Auseinandersetzung suchen". Das hat der CSU-Politiker über politische Debatten gesagt sowie mit Blick auf Menschen mit Sorgen, Anliegen und Ängsten - und hat in der Flüchtlingspolitik kurzerhand selbst den Hardliner gegeben.

Über abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen, sagte der frühere CSU-Generalsekretär: "Es gibt dann viele, die sich wehren gegen die Abschiebung mit einem schäbigen Verhalten, sogar gegen Beamte. Und dann stellen sich manche Initiativen an den Flughafen hin und demonstrieren für Straftäter, dass sie hierbleiben. Ich verstehe die Welt nicht mehr."

Scheuers Äußerungen sind bemerkenswert, denn der öffentliche Diskurs über Abschiebung war in den vergangenen Tagen von einer anderen Facette geprägt: Zunächst war der islamistische Gefährder Sami A. trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses nach Tunesien abgeschoben worden. Außerdem sollen die Behörden einen Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern illegal nach Afghanistan abgeschoben haben. Über diese Sammelabschiebung - nach der einer der Betroffenen Suizid beging -, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zuvor sogar noch gewitzelt, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Afghanen abgeschoben worden.

Einreiseverbote durchsetzen

Scheuer zeigt sich von alldem unbeirrt. Die Integration habe viele Bürger in Deutschland überfordert, sagte er. "Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung. Bei denjenigen, die keine Schutzberechtigung haben oder als Asylsuchende aufgefallen sind, weil sie straffällig geworden sind, müssen die Konsequenzen gezogen werden."

Es gehe um Recht und Gesetz und darum, Ordnung und Sicherheit zu schaffen. "Das ist die Botschaft auch an die Bürger, dass wir mit politischen Vorgaben versuchen und sehr gezielt mit Maßnahmen, das in Ordnung zu bringen." Wenn Innenminister Seehofer, beraten von seinen Sicherheitsbehörden, feststelle, dass Einreisesperren und Einreiseverbote nicht funktionierten, dann müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, dies zu korrigieren.

Scheuer verwies aber auch auf die ersten 17 von insgesamt 63 Punkten im umstrittenen "Masterplan Migration" Seehofers. Diese seien von der Bekämpfung der Fluchtursachen, von Humanität und Verantwortung für Schutzsuchende oder Schutzberechtigte gekennzeichnet. "Aber wir wissen auch, dass viele Dinge zu schleppend gehen, zu langsam, zu unabgestimmt, dass noch immer Ämter überfordert sind. Und das muss man in den Griff bekommen, weil sonst knöpfst du einfach den ersten Knopf im Sakko falsch und dann wird es unten nicht besser."

Trotz wochenlangem Streit beim Thema Flucht und Migration sieht Scheuer keinen grundsätzlichen Dissens in der Großen Koalition. "Auch wenn mal ein Ruckeln zu spüren ist in der Koalition: Jeder will, dass die Koalition erfolgreich ist, dass die Bundesregierung Ergebnisse liefert. Leider ist es momentan so, dass wir die Bürgersteige vergolden könnten mit vielen, vielen Initiativen - aber natürlich die gesellschaftlichen Themen, auch die Veränderung des politischen Koordinatensystems immer noch vieles überlagert."

Zwischen CDU und CSU hatte zuvor ein erbitterter Asylstreit getobt. Die Schwesterparteien hatten dann doch noch eine Verständigung erreicht, auch mit dem Koalitionsparther SPD war ein Kompromiss erzielt worden. Die CSU hatte von einer "Asylwende" gesprochen.

apr/dpa



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