Koalition in der Flüchtlingskrise CSU wirft SPD Verzögerungstaktik vor

"Verschleppung und Verzögerung": CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackiert die SPD im Streit ums Asylpaket. Die Sozialdemokraten würden "zusätzliche Anreizfaktoren" für Flüchtlinge schaffen.

CSU-Generalsekretär Scheuer: "Nicht im Griff"
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CSU-Generalsekretär Scheuer: "Nicht im Griff"


Die Große Koalition streitet erneut über die Flüchtlingspolitik. Eine für vergangenen Sonntag oder Montag geplante Sondersitzung des Bundeskabinetts zum Thema war abgesagt worden. Die Asylbeschlüsse sollen auf Wunsch von SPD-Chef Sigmar Gabriel verschoben worden sein, hieß es in Unionskreisen. In CDU und CSU wächst die Verärgerung.

"Gabriel hat die SPD-Fraktion offenbar nicht im Griff", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu SPIEGEL ONLINE. Denn die Sozialdemokraten versuchten, "zusätzliche Punkte in die Einigung der drei Parteivorsitzenden vom 5. November hineinzuverhandeln".

Diese "Verschleppung und Verzögerung" mache die Verabschiedung des Gesetzespakets noch in diesem Jahr nahezu unmöglich. "Die SPD ist verantwortlich, wenn jetzt weiterhin unkontrollierter, massenhafter Zustrom von Flüchtlingen erfolgt", so Scheuer.

Das bedeute rund 200.000 Flüchtlinge pro Monat, sagt der CSU-Mann und bezieht sich auf Zahlen der Bundespolizei, die für November bereits 180.000 Einreisen von Schutzsuchenden registriert hat. Bleibe die SPD bei ihrer "Verzögerungstaktik", dann müsse sie künftig diese hohen Zahlen rechtfertigen.

Bei den zwischen Kanzlerin Angela Merkel, Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarten Reformen geht es um beschleunigte Asylverfahren, raschere Rückführungen, Einschränkung des Familiennachzugs und die Einrichtung "besonderer Aufnahmeeinrichtungen" für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.

Hintergrund des jetzt ausgebrochenen Streits sind zwei EU-Richtlinien zum Asylrecht, deren Umsetzung die SPD offenbar gemeinsam mit dem Asylpaket beschließen möchte. Das trifft in der Union auf Widerspruch.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zunächst nur eine Richtlinie teilweise umsetzen, in der auch Regeln für Aufnahmeeinrichtungen enthalten sind. Nach Ansicht des Innenministeriums widersprechen die restlichen EU-Regeln dem Asylpaket der Koalition und setzen falsche Signale. Sie sehen unter anderem mehr Gesundheitsschutz, mehr Beteiligungsrechte im Asylverfahren und mehr Schutz für minderjährige und traumatisierte Flüchtlinge vor.

CSU-Generalsekretär Scheuer wirft der SPD vor, auf diese Weise "zusätzliche Anreizfaktoren" für Flüchtlinge zu schaffen. Gabriel und SPD-Fraktionschef Oppermann würden in der Öffentlichkeit von einer notwendigen Reduzierung der Flüchtlingszahlen sprechen, die Fraktion aber arbeite auf das Gegenteil hin: "Hier stimmen Reden und Handeln nicht überein", so Scheuer.

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sef

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