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Streit um Vorratsdatenspeicherung: CSU nennt Justizministerin "Sicherheitsrisiko"

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: wird von CDU und CSU angegriffen Zur Großansicht
dapd

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: wird von CDU und CSU angegriffen

Berlin - Politiker aus CDU und CSU haben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf angegriffen. Sie verlangten, ihr die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl bezeichnete die FDP-Politikerin als "Sicherheitsrisiko für Deutschland". Leutheusser-Schnarrenberger habe sich mit ihrer falschen Politik vollkommen isoliert und bekomme dafür jetzt die Quittung. "Die Bundeskanzlerin muss jetzt ein Machtwort sprechen."

Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof dazu zwingen, die EU-Richtlinie umzusetzen. Nach der Richtlinie sollen Provider speichern, wer wem eine E-Mail schreibt, wer mit wem telefoniert und wer sich wie mit dem Internet verbindet. Die Daten sollen für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre gespeichert werden, damit Ermittler darauf zugreifen können.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland ist bislang daran gescheitert, dass sich Union und FDP noch nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen konnten. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig.

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland hat den Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Leutheusser-Schnarrenberger wertet die EU-Richtlinie als Verletzung der Grundrechte. Die Justizministerin will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur speichern lassen, wenn konkrete Verdachtsfälle vorliegen. "Quick Freeze" nennt sich dieser Ansatz, der von Unionspolitikern vehement abgelehnt wird. Die Union möchte, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, sämtliche Vorratsdaten ohne jeden Anfangsverdacht sechs Monate lang speichern lassen.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Wir sind ja nicht die einzigen, die verklagt werden. Mit Schweden, Belgien oder Österreich befinden wir uns in guter Gesellschaft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Thüringer Allgemeinen".

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) verlangte, Leutheusser-Schnarrenberger müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden. "Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung", sagte Krings der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die CSU auf, sich zu mäßigen. "Ich weiß ja, dass unsere Freunde aus Bayern sich gern etwas deftiger ausdrücken, um sich Gehör zu verschaffen. In einer guten Koalition sollte man aber auch bei unterschiedlichen Positionen in Sachfragen gewisse Umgangsformen beibehalten", mahnte er. Zugleich verteidigte er die Ministerin: "Eine anlasslose Speicherung der Daten von 80 Millionen Bundesbürgern für sechs Monate greift tief in die Bürgerrechte jedes Einzelnen ein und findet nicht unsere Unterstützung."

kha/dpa

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insgesamt 57 Beiträge
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1. Das letzte Bollwerk...
thedudester 02.06.2012
...des Liberalismus nicht nur in der FDP, sondern auch in der bundesdeutschen Politik. Meine ehrliche Hochachtung für so viel Rückgrat. Danke, Frau Schnarrenberger!
2. Gipfel
bingo` 02.06.2012
Das ist ja wohl der Gipfel der Frechheit. Da kämpft noch jemand für die Freiheitsrechte der Bürger und schon ist diese Person ein Sicherheitsrisiko und soll entmachtet werden. Unfassbar.
3.
Xan1973 02.06.2012
Zitat von sysopdapdDer Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836568,00.html
CSU... Noch Fragen? Ich bin sicher kein Fan der FDP und werde die niemals wählen, aber die Justizministerin ist m.E. die richtige Besetzung für diesen Posten.
4. Unverständlich
dlmb 02.06.2012
Wie erklärt die CSU eigentlich ihren Wählern, dass die alle als potentielle Verbrecher anlasslos in ihrem Kommunikationsverhalten überwacht werden sollen?
5. Man merke sich die Namen:
prontissimo 02.06.2012
Zitat von sysopdapdDer Streit um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Unionspolitiker fordern die Kanzlerin auf, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu entmachten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,836568,00.html
Uhl und Krings. Vielleicht braucht man dieses Wissen, wer uns grundgesetzwidrig an ein diktatorisches Regime verhökern will irgendwann einmal.
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.

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