Seehofer in der Kritik CSU-Bezirksverband verlangt Personalentscheidung

Der Druck auf Parteichef Seehofer wächst: Die CSU Schwaben fordert einen Sonderparteitag, um "über unsere Aufstellung für die kommenden Jahre" zu entscheiden.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Ein "Weiter-so" an der Spitze der CSU nach dem schlechten Ergebnis der bayerischen Landtagswahl schließen immer mehr Kreis- und Bezirksverbände der Partei aus. Entsprechend steigt der Druck auf den Chef der Partei: Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nun verlangt mit der CSU Schwaben der erste große Bezirksverband einen Sonderparteitag, bei dem explizit über die "Aufstellung" für die kommenden Jahre entschieden werden müsse. Das beschloss eine Bezirksvorstandssitzung unter Leitung des CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber am Freitagabend.

Ähnlich war die Stimmung nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben in einer Bezirksvorstandssitzung der Oberfranken-CSU. Auch mehrere Kreisverbände fordern Seehofers Ablösung.

Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat den Kurs ihrer Partei, etwa beim Thema Asyl und Flüchtlinge, kritisiert und personelle Veränderung an der Spitze angemahnt. "Mich stört, dass die CSU beim Thema Asyl nur geklagt hat, was alles noch nicht erreicht ist. Dabei haben wir doch viel geschafft", sagte sie dem SPIEGEL.

Wie schon der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel würde Stamm es begrüßen, wenn der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sich als möglicher Nachfolger im Amt des Parteichefs in Stellung brächte. "Meine Zustimmung hätte er", sagte sie. "Mit Manfred Weber an der Parteispitze und Markus Söder als Ministerpräsidenten würde in der CSU wieder mehr Bandbreite repräsentiert." (Lesen Sie hier das Interview mit Barbara Stamm im aktuellen SPIEGEL.)

Ein "Weiter-so" wird ausgeschlossen

Hingegen warnte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei vor Rücktrittsforderungen an Seehofer. Dem "Focus" sagte der CSU-Ehrenvorsitzende, es gehe zunächst einmal darum, eine stabile Regierung zu bilden. Stoiber sagte, Seehofer sei "ein echtes CSU-Kaliber, der große Verdienste um die Partei hat". Die CSU brauche eine geordnete Debatte in der Partei.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag war die CSU auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit auch ihre absolute Mehrheit verloren. Gegenwärtig verhandelt sie mit den Freien Wählern über eine Koalitionsregierung.

Im Beschluss der Bezirksvorstandssitzung der CSU Schwaben, der der dpa vorliegt, heißt es, man sei der festen Überzeugung, dass es nach der Landtagswahl kein "Weiter-so" geben dürfe. Man werde das Wahlergebnis auf Orts-, Kreis- und Bezirksverbandsebene analysieren und "hält es für selbstverständlich, dass dieser Prozess bei einem Sonderparteitag seine Fortsetzung und seinen Abschluss findet". Und weiter: "Dieser Sonderparteitag muss auch über unsere Aufstellung für die kommenden Jahre entscheiden."

In der Bezirksvorstandssitzung gab es nach Teilnehmerangaben auch direkte Rücktrittsforderungen an die Adresse Seehofers. Andere hätten darauf verwiesen, dass die Regierungsbildung in Bayern Vorrang habe.

Seehofer hatte sich in den vergangenen Tagen bereits offen für einen Parteitag gezeigt. Das will er aber mit den CSU-Bezirksvorsitzenden entscheiden. Dann solle über Konsequenzen aus der Wahlpleite entschieden werden - dazu zählten auch personelle Fragen, "über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin", sagte er am Dienstag. Eigentlich läuft Seehofers Amtszeit als CSU-Chef bis Ende 2019.

"Revolutionen kosten Stimmen"

Allerdings will Seehofer nach SPIEGEL-Informationen auch Ministerpräsident Söder nicht ungeschoren davon kommen lassen: Seehofer wies "in kleinem Kreis" darauf hin, dass die CSU nach dem Sturz des damaligen CSU-Vorsitzenden Stoiber 2007 bei der folgenden Landtagswahl starke Verluste erlitten hatte. Nun habe sich das wiederholt, nachdem Söder ihn, Seehofer, aus dem Amt gedrängt habe. "Revolutionen kosten Stimmen", habe der CSU-Chef nach Angaben von Gesprächspartnern gesagt.

Seehofer, Söder und andere CSU-Spitzenpolitiker hatten zuletzt allerdings betont, dass die Regierungsbildung in Bayern Priorität haben müsse. Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl läuft bis zum 12. November.

yes/pm/neu/dpa

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Hemmel 20.10.2018
1. Vertrauensverlust
Die CSU-Granden haben es immer noch nicht begriffen Die Grünen und die AfD werden n i c h t wegen der Fähigkeit ihrer Politiker gewählt, sondern, weil die etablierten Parteien nur noch einen bestimmten Typus von unfähige Schwätzer dem Volk präsentieren, die sich nur mit sich selbst beschäftigen. q.e.d.
Neapolitaner 20.10.2018
2. Söder & Co. wollen die Personalie Seehofer
vorläufig nicht antasten. Niemand will den Königsmörder geben. Für Söder hat die Bildung einer Regierungskoalition absoluten Vorrang. Seehofer wird dabei keine Rolle mehr spielen. Problem ist a) die Parteibasis, der dieses Aufschieben nicht ganz geheuer ist und b) Seehofer selbst, der sich Querschüssen enthalten muss. Die eine oder andere Pirouette wird von ihm wohl noch zu vernehmen sein.
Onkel Drops 20.10.2018
3. danke Herr Stoiber,
das sie ehrlich sagen das man Herrn Seehofer wegen seiner Arbeit für die Partei nicht mal eben aussortiert. verstehe is schon klar. ich könnte vieles verstehen(miserables Management dank vorherigem Innen wie Verteidigungsminister!!! ). aber Herr Seehofer hat leider danach kaum verbessert, da es wichtiger war in Berlin die CSU Wahlwerbung zu pushen ,bei gleichzeitigen verbalen Spaßigkeiten die Staats Regierung zu blockieren/stören. ich als Staatsbürger empfinde die CSU Elite momentan als anarchistischen Saboteurtrupp... Dobrinth (kein breitbandausbau, keine Kontrolle KBA aber ne Maut die keiner brauch! redet stets Schwachfug! AFD konservativ hihihi), Seehofer ( ich kann und werde sofern ich den will, danke zum Geburtstag, Anker Zentren wo gar keine Gewässer sind und permanenter Beschuss der Regierungspolitik), Schmidt ( der antidemokratische Retter des Glyphosates und baldiger Bahn Ruhe Posten), Frau Mortler ( prahlte und blockierte Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und einen besseren Jugendschutz. Medizinalhanf immer noch importiert !!! ), Scheuer ( wir regeln das, oder auch nicht und die Mauthäuschen besetzt eventuell die pöse österreichische Maut Firma ). aber ich bin nur aus NRW ,ich kann euch nichtmal abwählen, aber die Bayern tun es, was teils an Herrn Söder liegt ( erst Wohnungen verkaufen und sich danach feiern mit wie vielen neuen Wohnungen ( weniger ) man den Wohnungsmangel bekämpft ). und Herr Stoiber findet die wirklich alle toll? gab schon mal Kompetenzen von euch... neue dürfen nicht nachrücken... wird darwinistisch gelöst, Evolutionsverweigerung kann zum Aussterben führen... keine Wähler/keine Posten...
appenzella 20.10.2018
4. Wenn Stoiber,
der bayrische Bürokratie-Experte mit der Betonung auf Ex sagt, "Seehofer sei "ein echtes CSU-Kaliber, der große Verdienste um die Partei hat". Die CSU brauche eine geordnete Debatte in der Partei", dann ist da wohl noch einer, der nicht begreift, daß man in einer Demokratie gelegentlich demokratisch entscheiden und auch handeln muß. Denn die CSU ist keine Behörde, auch wenn sie von Stoiber und Co lange Zeit so geführt worden ist. Jetzt wird sich zeigen, ob die Bayern ein wenig Demokratie wagen. Danach können sie wieder fensterln, demnächst auch bei der AfD.. Ja Grüezimo der appenzella
sigmund.julius 20.10.2018
5. „C“SUmauf Weiter-So-Kurs
Der allseits geachtete Ehrenvorsitzende der „C“SU Waigel hat mit seiner dosierten und kenntnisreichen Kritik am Söder-Wahlkampf vollkommen recht! Frau Stamm sieht das wohl ähnlich, auch wenn Sie sich etwas zurückhaltender äußert. Das Problem ist nur, dass 1. mit der angestrebten Bayern-Ei-Connection zwischen „C“SU und den Freien Wählern eine notwendige Rundum-Erneuerung der „C“SU zugunsten eines Weiter-so in den Hintergrund gedrängt wird. 2. die noch verbliebenen Anständigen in der „C“SU sich noch nicht aus der Deckung wagen! Kreuth lässt hoffen! 3. Die eigentlich Schuldigen an dem beispiellosen Niedergang der „C“SU (Seehofer, Söder, Dobrindt und Adlaten) die Schuld jeweils bei den anderen verorten und daher einen überfälligen Rücktritt weit von sich weisen - oft mit dem überheblichen Hinweis, die „C“SU hätte keinen Besseren für den jeweiligen Posten zu bieten! ‪
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