Wahlkampf CSU erwägt Milliardengeschenke für Familien

Die Union will offenbar die Familienförderung zu einem Wahlkampfthema machen. CSU-Chef Seehofer kündigte in einem Interview eine familienpolitische Offensive an. Erwogen würden auch höhere Steuerfreibeträge für Kinder.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer
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Bayerns Ministerpräsident Seehofer


Die CSU will gemeinsam mit der CDU die stärkere Förderung von Familien mit Kindern zu einem zentralen Thema im Wahlkampf machen. "Ich habe mit der Kanzlerin mehrfach darüber gesprochen, es soll ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland geben", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der "Bild am Sonntag" ("BamS").

Wie die Zeitung schreibt, prüft die CSU zurzeit fünf Maßnahmen, dazu gehören der "BamS" zufolge:

  • einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen - vom Kinderwagen bis zur Babyausstattung,
  • ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind,
  • die schrittweise Abschaffung der Kitagebühren,
  • die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für Familien mit niedrigem Einkommen,
  • die Einführung eines Bildungskontos, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweist.

Bis Ende Mai wolle die CSU sich für zwei bis drei Maßnahmen entscheiden, die dann ins Wahlprogramm aufgenommen werden sollen. Zur Finanzierung der milliardenschweren Forderungen machte Seehofer der Zeitung zufolge keine Angaben.

Die Schwesterparteien CDU und CSU wollen sich bis Juli auf ein Wahlprogramm verständigen. Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt nach Ansicht von CDU-Chefin Merkel dann im August. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt.

Umfragen zufolge liegt die Union zurzeit mit der SPD gleichauf. Seehofer sagte der Nachrichtenagentur dpa, die SPD und der Kanzlerkandidat Martin Schulz dürften auch nach dem schlechten Abschneiden bei der Saarland-Wahl nicht unterschätzt werden.

"Wahlen gewinnt man nur, wenn man die Konkurrenz ernst nimmt. Wenn man sie respektiert. Wenn Arroganz und Überheblichkeit einkehren, haben Sie die Wahl schon zur Hälfte verloren", sagte der CSU-Chef. Er rechne mit einem der schwierigsten Bundestagswahlkämpfe seit der deutschen Einheit.

nck/dpa/Reuters



insgesamt 144 Beiträge
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klangschmied 02.04.2017
1. Und dann
kommt ganz sicher die Herdpremie für ganz Deutschland... aber so wie ich uns als Wahlvolk kenne, erinnert sich niemand mehr an dieses Gesetzt der CSU.
chrismuc2011 02.04.2017
2.
U nach der Wahl wird es schnell wieder in die Schublade gesteckt. Bis zur nächsten Wahl. CDU/CSU haben 12 Jahre Zeit gehabt, und nichts in der Richtung auf die Beine gestellt. Völlig unglaubwürdig!!!
Augustusrex 02.04.2017
3. Aber sicher
Aber sicher, Herr Seehofer. Wenn man nichts substantielles zu sagen hat, dann tut man halt so, als ob man Geschenke verteilen wolle.
romeov 02.04.2017
4. Wieder mal der Seehofer
...ein Schritt vor und zwei zurück. Große Ankündigungen, nach der Wahl ist sein Name wieder Hase. Jetzt versucht er Schulz krampfhaft etwas entgegenzusetzen.
franz.v.trotta 02.04.2017
5. Wer's glaubt, wird selig.
Zwölf Jahre Unions-Sozial- und Familienpolitik hat doch die Familien mit Kindern erst in die miserable Lage gebracht, in der sie sich heute befinden. Kinder stellen dank Merkel und Seehofer heute das größte Armutsrisiko in Deutschland dar. Wo findet denn eine kinderreiche Familie etwa in München noch eine bezahlbare Wohnung? Und wann hätte Herr Seehofer sich dafür interessiert? oder Frau Merkel sich darum gekümmert? - Und jetzt will Seehofer daran etwas ändern. Plötzlich. Kurz vor der Wahl fällt ihm ein, dass da etwas im Argen liegt?! - Wer's glaubt, wird selig.
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