Seehofers Zuwanderungsdebatte Der Scharfmacher gefährdet den Koalitionsfrieden

Kaum jemand applaudiert der CSU für ihren scharfen Kurs gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die Kritik wächst. Doch Seehofers Partei lässt nicht locker - und gefährdet damit die Stimmung bei Schwarz-Rot von Anfang an.

Seehofer in Rede-Aktion: Scharfer Kurs gegen Zuwanderer im Wahljahr
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Seehofer in Rede-Aktion: Scharfer Kurs gegen Zuwanderer im Wahljahr

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Berlin - Horst Seehofer im Grünen. Horst Seehofer im Wirtshaus. Horst Seehofer vor einem Teller mit Apfelschnitzen. Auf seiner Website inszeniert sich der CSU-Chef als Mann des Vertrauens, als Politiker mit einladender Haltung. Doch der Kurs seiner Partei gegen osteuropäische Zuwanderer spricht eine andere Sprache.

Seit dem Jahreswechsel hat die CSU gering qualifizierte Migranten im Visier, die nach Meinung der Partei vor allem nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Im Jahr der Europawahl ist die Debatte besonders brisant. Und sie stellt das schwarz-rote Bündnis frühzeitig auf die Probe.

Denn der CSU-Spruch "Wer betrügt, der fliegt" klingt nicht gerade nach der Willkommenskultur, die sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat. Also versucht man, die schrillen Töne aus Bayern zu dämpfen. "Wir können in der Pflege seit Jahren nur bestehen, weil es auch qualifizierte Zuwanderung gibt", sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der "Bild am Sonntag". Und SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: "Was wir nicht brauchen, sind Wahlkampfparolen."

Auch in der Wirtschaft fürchtet man, dass der Anti-Ausländer-Kurs das angestrebte Image eines Einwanderungslandes dauerhaft schädigen könnte. "Die Zuwanderung insgesamt darf nicht durch eine aufgeheizte politische Diskussion in ein schlechtes Licht gerückt werden", heißt es aus den Industrie -und Handelskammern. Deutschland brauche in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, prognostizieren Verbände. Selbst die Kommunen, auf deren Probleme sich die CSU gern bezieht, bleiben in der aktuellen Debatte auffallend zurückhaltend. Dass sie nicht auf den CSU-Zug aufspringen, spricht für sich.

Seehofer: "Wir sind eine weltoffene Partei"

Doch die CSU scheint ihre Kritiker einfach zu übertönen. Zum Auftakt der Großen Koalition beherrscht sie die Schlagzeilen, mal mit der "Ausländermaut", mal mit der Zuwanderungsdebatte. Maximale Aufmerksamkeit also für den kleinsten Bündnispartner. Und die Seehofer-Partei gefällt sich zunehmend in ihrer Scharfmacher-Rolle.

Das sieht man daran, dass sie keinen Gang zurückschalten will. "Ich finde es unglaublich, uns zu unterstellen, wir würden ein rechtes Süppchen kochen", polterte Seehofer am Wochenende. "Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme", bekräftigte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, im Deutschlandfunk.

Generalsekretär Andreas Scheuer beweist, dass er in Sachen Zündel-Vokabular seinem Vorgänger Alexander Dobrindt in nichts nachsteht. In der "Welt" schimpfte er gegen "EU-Funktionäre, die in ihren De-Luxe-Büros sitzen" und warnte davor, dass Deutschland die "soziale Reparaturwerkstatt Europas" werde.

"Einwanderer unter Generalverdacht"

Die Partei trifft damit eine Stimmung, die durchaus in der Bevölkerung vorhanden ist. Laut Meinungsforschungsinstitut YouGov sind 55 Prozent der Deutschen besorgt über Zuwanderer aus Osteuropa. Gleichzeitig geht die Nachricht herum, dass der Zustrom nach Deutschland so groß ist wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.

Doch die Frage ist, ob man anstatt Ressentiments zu schüren lieber zur Aufklärung beitragen sollte. "Die Debatte ist richtig, aber der Tonfall ist missglückt", sagt CDU-Vorstandsmitglied Younes Ouaqasse SPIEGEL ONLINE. "Anstatt Einwanderer unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir mehr darüber reden, wie wir Menschen in Not innerhalb und außerhalb der EU helfen können, und was wir tun können, damit es ihren Ländern besser geht", so Ouaqasse.

"Horst Seehofer ist nicht Jean-Marie Le Pen, und die CSU nicht die Front National", verteidigt er die Schwesterpartei, kritisiert aber auch: "Wer die Europäische Union will, der muss sie mit ihren Herausforderungen annehmen. Wir können nicht einen Fachkräftemangel anprangern und gleichzeitig den Eindruck erwecken, nur ausgewählte Ausländer seien willkommen. Das ist nicht fair gegenüber allen Zuwanderern, die ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten wollen."

Das Gedröhne der CSU wird noch ein paar Tage weitergehen. Am Dienstag findet die jährliche Klausurtagung in Wildbad Kreuth statt. Am Mittwoch wird auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel ein Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt. Das Gremium soll prüfen, ob und welche Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen notwendig sind. Das Kabinett werde sich "sachlich mit dem Thema auseinandersetzen", hieß es dazu. An der Zeit wäre es.

Mit Material von Reuters, AFP und dpa

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Die Aufklärung 05.01.2014
1. Wer ist da der Heuchler
Christlich - Sozial So der Name jener Union, der Herr Seehofer vorsteht. Seehofer ist also der Heuchler, denn er agiert Unchristlich - Asozial!
emmerot 05.01.2014
2. und warum...
Warum genau regt man sich auf? 80% der SPD-Mitglieder wollten doch die Große Koalition... Mit Mindestlohn ködern, aber dann mit CSU die Gurgel durchschneiden - nein, das ist nur eine kleine Schadenfreude!
süßkartoffel 05.01.2014
3. Rechtspopulismus...
Und der AfD wurde "Rechtspopulimsmus" vorgeworfen, nur weil sie aus rein ökonomischen Gründen das Konzept des Euro (und den immer wieder neuen Milliarden-"Krediten" an wirtschaftlich schwache Länder) in Frage stellt... Weshalb wirft eigentlich niemandem Herrn Seehofer und seinen Vorzeige-Christen Rechtspopulismus vor?
Ikarus5 05.01.2014
4. kaum jemand applaudiert?
Es ist wohl richtig, dass die Politiker die Augen vor den Problemen zu machen. Die Bevölkerung ist allemal froh, dass dieses Thema angesprochen wird.
kurtap 05.01.2014
5. Es ginge auch ohne CSU
Ist sich Herr Seehofer eigentlich im Klaren, dass die KroKo auch ohne CSU eine ausreichende Mehrheit hätte?
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