Große Koalition Seehofer lehnt Einwanderungsgesetz strikt ab

Von gesundheitlichen Problemen keine Spur: CSU-Chef Horst Seehofer trat im ARD-Sommerinterview offensiv auf - und markierte christsoziale Grenzen bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Horst Seehofer: "Klar vereinbaren, wie es weitergeht"
DPA

Horst Seehofer: "Klar vereinbaren, wie es weitergeht"

Von , München


Wer zuletzt gedacht hat, Horst Seehofer könnten schon bald Kraft und Elan ausgehen, musste an diesem Sonntag nur den Fernseher einschalten: Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef in der ARD. Zwar saß der 66-Jährige entspannt und ohne Krawatte in einem Sessel im Berliner Regierungsviertel. Das Gespräch mit den ARD-Leuten Tina Hassel und Rainald Becker plätscherte aber nicht nur sonntagsmäßig ruhig daher - mitunter wirkte Seehofer offensiv und bissig.

War da bei ihm nicht erst vor ein paar Tagen etwas mit rasendem Puls, Herzbeschwerden und einer Nacht in der Klinik? Mit vorübergehender Ungewissheit über seinen gesundheitlichen Zustand, so dass selbst Seehofers Staatskanzleichef Marcel Huber der Satz herausrutschte, er wisse nicht, "was diese Unpässlichkeit auf Dauer" bedeute?

Alles wie weggewischt. Im Gespräch mit den ARD-Leuten gab Seehofer mal den harten Verhandler, der notfalls CDU und SPD die Grenzen aufzeigt, mal den Drängler, der die Große Koalition in Berlin erst so richtig auf Betriebstemperatur bringt.

Seehofer drückt aufs Tempo

Etwa als es um ein Einwanderungsgesetz ging, das von der SPD schon seit langem gefordert wird und in der CDU zunehmend Sympathien findet, offenbar auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich kann hier für die CSU verbindlich erklären, ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht in Frage kommen. Denn alles, was bisher diskutiert wird, hätte eine zusätzliche Einwanderung zur Folge."

Oder beim geplanten Spitzentreffen von Bund und Ländern wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen: Seehofer machte sich für einen früheren Termin stark. "Denn wenn wir mal die kalte oder die etwas schwierigere Jahreszeit erreicht haben, ist es zu spät. Wir müssen im September klar vereinbaren, wie es weitergeht."

Es gebe einen Missbrauch beim Asyl, so Seehofer. Der CSU-Chef nannte in diesem Zusammenhang erneut Flüchtlinge vom Balkan, deren Asylanträge selten anerkannt werden und die die Christsozialen schneller abschieben wollen. Seehofer kündigte an, dass Bayern bei weiteren Gesprächen über die Flüchtlings- und Asylpolitik auch über die "Veränderung von Geldleistungen" reden wolle. Die anhaltend hohen Zahlen von Flüchtlingen vom Westbalkan hätten schließlich auch mit "finanziellen Anreizen" zu tun.

Natürlich dürften nicht nur politische Überzeugungen, sondern auch ein Stück Pose hinter Seehofers klaren Ansagen gesteckt haben: Zuletzt musste er mit ansehen, wie seine CSU nach den für die Christsozialen schmerzhaften Pleiten bei der geplanten Pkw-Maut für Ausländer und dem Betreuungsgeld in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem regionalpolitischen Winzling schrumpfte.

Traum von der absoluten Mehrheit im Bund

Das passte nicht zum Selbstbild der CSU, die sich gern in anderen Sphären sieht, "bärenstark" will die Partei sein - natürlich nicht nur in Bayern, sondern eben auch im Bund. Seehofer lächelte deshalb auch nur müde, als in einem kurzen Einspielfilm von der "angezählten CSU" die Rede war. Geschichten über den Bedeutungsverlust seiner Partei würden so regelmäßig auftauchen wie die über das "Ungeheuer von Loch Ness". Mit anderen Worten: alles Quatsch. Seine Bundesminister in Berlin arbeiten natürlich "sehr gut", was sonst?

Seehofers bester Trumpf an diesem Abend ist eine aktuelle Emnid-Umfrage, wonach die Union derzeit auf 43 Prozent der Stimmen kommen und damit so stark sein würde wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Für die Union winkt also die absolute Mehrheit - und Seehofer machte am Sonntag klar, wer daran einen maßgeblichen Anteil haben würde: Ein solches Ergebnis sei "mit einer Kanzlerin Angela Merkel" möglich, so Seehofer, aber: Ohne seine CSU und deren Stärke in Bayern wäre eine absolute Mehrheit "gar nicht denkbar".

Vermutlich ist genau dies sein Traum: Bei der Bundestagswahl 2017 gemeinsam mit der Merkel-CDU die absolute Mehrheit für die Union zu holen. Dass den beiden Parteien dies gelingen könnte, hat er schon mehrfach bei CSU-Veranstaltungen gesagt. Seehofer würde noch einmal richtig glänzen, schließlich war er es auch, der die Christsozialen 2013 nach schmachvollen Jahren zur Alleinregierung zurückführte.

"Bayern blüht, Bayern boomt", schwärmte Seehofer am Sonntag. 2018 will er nicht mehr für das Amt des bayerischen Regierungschefs antreten - am Sonntag war von Amtsmüdigkeit oder gesundheitlichen Problemen nichts zu spüren. Das dürfte einer in Bayern ganz genau registriert haben: Finanzminister Markus Söder. Der hoch gehandelte und von Seehofer nicht gerade geliebte Nachfolgeaspirant signalisiert praktisch täglich, für eine Amtsübernahme bereit zu sein.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stauner 02.08.2015
1.
Ob die hundertausenden von deutschen Auswanderern nach Amerika vor einigen Jahren in Wahrheit nur Sozialschmarotzer waren, die "aus finanziellen Gründen" ihre Heimat verlassen haben? http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2011/03/Massenauswanderung
Th.Bode 02.08.2015
2. Lehnt ab WENN...
Ich sah das Interview und hörte dass er sagte dass "er nicht will dass ein neues Gesetz dazu führt dass noch mehr Einwanderung stattfindet als derzeit". Das ist etwas anders als die Überschrift hier suggeriert. Ich bin absolut kein CSU- oder Seehofer-Fan, aber hier rechne ich ihm hoch an dass er ganz vernünftig zum Thema Asyl redet. Was mutig ist angesichts der moralischen Erregung der Pro-Migrations-Gruppen hier, und der Bereitschaft zu derben Beleidigungen ("erbärmlich", "Rassismus", "Unmenschlichkeit").
dailyobserver 02.08.2015
3. Seehofer
Einer, der neben Schäuble, noch für seine Ideale eintritt - statt für Schönwetter und Wählerstimmen. Schade, dass seine Partei auf Bayern beschränkt ist.
oliverwi 02.08.2015
4. Begründung?
Hat Herr Seehofer in dem Interview auch begründet, warum er und seine Partei gegen mehr Einwanderung sind?
hansiii 02.08.2015
5. Einwanderung ist nicht Asyl
Leider können viele, besondern bei den Linken, Asyl und Einwanderung nicht trennen. Es spricht ja eigentlich nichts dagegen meinetwegen auch 10 Millionen Syrern vorrübergehend Schutz zu bieten. Allerdings ist die Versuchung bei vielen diese kurzerhand zu Einwanderern umzudeklarieren um ihrer eigenen Politik mehr Gewicht zu verlei viel zu gross.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.