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Große Koalition: Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen

CSU-Chef Seehofer: "Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen" Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer: "Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen"

Horst Seehofer geht auf Konfrontationskurs zu Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef will in der schwarz-roten Koalition Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Rentner durchdrücken - gegen den Widerstand der SPD.

München - In der Großen Koalition droht der erste Streit. Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte CSU-Chef Seehofer der "Welt am Sonntag". Er unterstützte zudem die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, auch Rentner von der Mindestlohnregelung auszunehmen, sagte Seehofer. "Ich möchte den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt."

Ein Rentner, der von seiner Altersrente lebe und noch etwas dazuverdiene, müsse das nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun, sagte der bayerische Ministerpräsident. Diese Vorstellung sei nicht abwegig. "Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen."

Nahles lehnt Ausnahmen strikt ab

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass 8,50 Euro ab spätestens 2017 verpflichtend als Lohnuntergrenze gelten sollen. Bis dahin können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Ausnahmeregelungen, wie sie von der CSU diskutiert werden, klar abgelehnt. "Ausnahmen wird es nicht geben - trotz aller Fluchtphantasien in Teilen der Union", so Nahles. "Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine Große Koalition. Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen." Der allgemein verbindliche Mindestlohn war eine der Kernforderungen der SPD während des Wahlkampfs und eine ihrer zentralen Bedingungen für die Große Koalition.

Seehofer brachte im Interview mit der "Welt am Sonntag" auch einen Mitgliederentscheid über seine Nachfolge ins Gespräch und schloss Steuererhöhungen kategorisch aus. "Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen geben", sagte er. "Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und da werden wir die Ausgaben nach den Einnahmen richten." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

wit/AFP/dpa

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1. Ein Glück
immertreu 22.12.2013
Zitat von sysopDPAHorst Seehofer geht auf Konfrontationskurs zu Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef will in der schwarz-roten Koalition Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Rentner durchdrücken - gegen den Widerstand der SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-chef-seehofer-will-ausnahmen-bei-mindestlohn-durchsetzen-a-940524.html
sonst würde die taz ja pleite gehen, wenn der Horst nicht Ausnahmen machen würde.
2. Ein Zyniker hätte es nicht vortrefflicher formuliren können:
slider 22.12.2013
""Ein Rentner, der von seiner Altersrente lebe und noch etwas dazuverdiene, müsse das nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun, sagte der bayerische Ministerpräsident. Diese Vorstellung sei nicht abwegig. "Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen."" Viele Rentner die jahrelang eingezahlt haben, aber dennoch auf das Sozialamt/Grundversorgung angewiesen sind, denen will man noch im Alter und der Not den Mindeslohn versagen ? Ich wäre ein Lump, wenn ich nicht die Straßenseite wechseln würde, wenn mir jemand begegnet, der den Rentnern u.a. Benachteiligten den Mindestlohn absprechen will.
3. Ja, alles fürs Volk...
gog-magog 22.12.2013
Zitat von sysopDPAHorst Seehofer geht auf Konfrontationskurs zu Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef will in der schwarz-roten Koalition Ausnahmen beim Mindestlohn für Praktikanten und Rentner durchdrücken - gegen den Widerstand der SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-chef-seehofer-will-ausnahmen-bei-mindestlohn-durchsetzen-a-940524.html
Ja, das war klar. Der Christenmensch Seehofer will seine Großspender schützen auf Deubel komm raus. So wahr ihm Gott helfe.
4. Ist das christlich? Sozial ist's nicht. Unmöglich, so was.
annibertazeh 22.12.2013
Was der Herr CSU-Seehofer da vorhat, darf ja nicht wahr sein. Warum sollten die Rentner und Rentnerinnen, als Klo-Beaufsichtigungs- und -Reinigungspersonal oder als ZeitungsausträgerInnen nicht wie andere auch in den Genuß eines achtbaren Mindestlohns kommen dürfen? Warum sollen die sachbearbeitenden PraktikantInnen in Ministerien und sonstwo nicht auskömmlich bezahlt werden?
5. Schön,
kahabe 22.12.2013
er erkennt immerhin die Lebenswirklichkeit an, Ilsebilse hätte sie im allerdings erläutern sollen. Dass es Rentner gibt, die auf Zusatzverdienst angewiesen sind? In der der meinen Generation folgenden dann wohl die Mehrheit. Ach ja, und es gibt ja auch noch die Verfassungswirklichkeit. Gleichheit und so'n dummes Zeug. Obwohl, Bayern hat unser Grundgesetz ja abgelehnt, anno dunnemals...
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