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Attacke auf EZB-Chef: CSU wirft Draghi Begünstigung Italiens vor

Die CSU greift im Streit über die Euro-Rettung EZB-Chef Draghi an: Generalsekretär Dobrindt wirft dem Notenbank-Chef Parteinahme vor. Dessen Heimatland Italien profitiere auffällig von der Strategie der Währungshüter. Die SPD ist empört und fordert ein Eingreifen der Kanzlerin.

EZB-Chef Mario Draghi: Schwere Vorwürfe im Streit über Euro-Rettung Zur Großansicht
DPA

EZB-Chef Mario Draghi: Schwere Vorwürfe im Streit über Euro-Rettung

Berlin - Das höchste Gut einer Notenbank ist ihre Unabhängigkeit. Umso brisanter ist der Vorwurf, den die CSU dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) macht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Mario Draghi vor, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel".

Der gebürtige Italiener Draghi war bis 2011 Präsident der italienischen Notenbank. Seit Herbst vergangenen Jahres ist der 64-Jährige Chef der EZB. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wies die Kritik der CSU an Draghi als "Unverschämtheit" zurück. Es sei "eine Ungeheuerlichkeit, dass eine der Regierungsparteien ausgerechnet denjenigen EZB-Präsidenten, den Merkel gerade erst ins Amt befördert hat, der Parteilichkeit beschuldigt und seine Unabhängigkeit in Abrede stellt", sagte Steinmeier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich "von den Vorwürfen ihres Koalitionspartners CSU distanzieren". Diese schadeten dem Ansehen Deutschlands und der Autorität der EZB. "Es war doch Merkels Weigerung, andere Wege zu gehen, die erst den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet hat", sagte Steinmeier.

"Die EZB geht einen gefährlichen Weg"

In der Euro-Zone tobt eine heftige Debatte über die Rolle der Notenbank in der Euro-Krise. Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen im Volumen von 211 Milliarden Euro gekauft, um Krisenländer zu stützen. Kritiker warnen, die Zentralbank gefährde dadurch ihre Unabhängigkeit. Weil Länder wie Spanien und Italien aber durch hohe Zinsen zunehmend unter Druck geraten, hat Draghi angekündigt, die EZB sei unter bestimmten Bedingungen bereit, weitere Staatsanleihen aufzukaufen. Dadurch sollen die Zinsen für diese Anleihen sinken, die Kreditaufnahme soll billiger werden

Widerstand kommt vor allem aus Deutschland. Der bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder warnte vor weiteren Anleihekäufen der Notenbank. Die EZB dürfe sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die EZB geht einen gefährlichen Weg."

Frankreich und Krisenländer wie Italien und Spanien haben sich auch dafür ausgesprochen, den Rettungsfonds ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Damit könnte sich der ESM bei der EZB unbegrenzt Geld leihen, um Anleihen zu kaufen.

Westerwelle warnt vor Überlastung Deutschlands

Außenminister Guido Westerwelle sagte, einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die Bundesregierung nicht zustimmen. "Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten." Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. "Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar", sagte der FDP-Politiker.

Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. "Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern", sagte er dem Magazin "Focus".

Gauweiler weitet Klage gegen ESM aus

Die Diskussion über eine Banklizenz für den ESM hat auch die Kläger gegen den Rettungsschirm auf den Plan gerufen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seine Verfassungsklage gegen den ESM laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ausgeweitet. Gauweiler wende sich nun auch gegen die Erteilung einer Banklizenz an den Fonds. Die Zeitung beruft sich auf eine Stellungnahme von Gauweilers Anwalt Dieter Murswiek. Er werfe der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil über den ESM und den Fiskalpakt am 12. September verkünden. Die Entscheidung soll juristische Zweifel in Deutschland an wesentlichen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise klären. Wegen des ausstehenden Urteils verschiebt sich der Start des ESM, der ursprünglich bereits im Juli einsatzfähig sein sollte.

mmq/dpa/Reuters

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1. Ach...
mm01 04.08.2012
Zitat von sysopDPADie CSU greift im Streit über die Euro-Rettung EZB-Chef Draghi an: Generalsekretär Dobrindt wirft dem Notenbank-Chef Parteinahme vor. Dessen Heimatland Italien profitiere auffällig von der Strategie der Währungshüter. Die SPD ist empört und fordert ein Eingreifen der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848240,00.html
nööö. Das wundert mich jetzt aber wirklich. Was bin ich froh, dass die SPD als Wächter der Tugend und Berufsempörung hoffentlich ordentlich durchgreift.
2.
hxk 04.08.2012
Mario Draghi ist Italiener und vertritt als solcher selbstverständlich die Interessen seines Landes, was für deutsche Politiker, die deutsche Interessen i.d.R. verschenken natürlich skandalös anmuten muß. Sollte die Politik etwa endlich aufwachen uns sich mit dem Schagwort 'Europa' nicht mehr an der Nase rumführen lassen?
3.
alexbln 04.08.2012
die spd macht sich immer lächerlicher. der ton wieder immer rauer, europa würde durch den euro und die verantwortlichen politker mindestens 20jahre zurückgeworfen. der unfrieden nimmt zu.
4. Einseitig
Brakelmann 04.08.2012
Zitat von sysopDPADie CSU greift im Streit über die Euro-Rettung EZB-Chef Draghi an: Generalsekretär Dobrindt wirft dem Notenbank-Chef Parteinahme vor. Dessen Heimatland Italien profitiere auffällig von der Strategie der Währungshüter. Die SPD ist empört und fordert ein Eingreifen der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848240,00.html
Die Vorwürfe der CSU kann ich aus vollem Herzen unterstützen. Draghi ist ein Ausverkäufer. Die Interessen Deutschlands interessieren ihn überhaupt nicht. Seine einseitige Handlungswei8se macht ihn für diesen Job einfach untragbar. Ihm fehlt offensichtlich das wirtschaftliche Verständnis, auch wenn er Wirtschaftler ist.
5. Es ist nur noch traurig!
steppenwolf_49 04.08.2012
Was für ein Ansehen Herr Steinmeier? Das Ansehen haben wir doch längst verloren. Dazu hat übrigens auch die SPD dazu beigetragen. Das Ansehen haben die Politiker, gleich welcher Partei, bei der deutschen Bevölkerung ebenfalls verloren. Der Bürger wird nur zur Wahl als Stimmvieh benötigt. Wann wachen wir endlich auf und gehen auf die Strasse? Hoffentlich nicht wenn es zu spät ist.
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Die Europäische Zentralbank
EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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