Flüchtlingskrise CSU fordert Schließung der Grenze zu Österreich

Die CSU hat sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen ausgesprochen. Die Lage sei in Bayern kurz davor, außer Kontrolle zu geraten, sagte Generalsekretär Scheuer.

CSU-Generalsekretär Scheuer: "Obergrenze für die Aufnahme"
AP/dpa

CSU-Generalsekretär Scheuer: "Obergrenze für die Aufnahme"


Unions-Politiker fordern angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms, die Grenze zu Österreich zu schließen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle. "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen." Außerdem müsse die Politik über "eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern" reden. Eine Begrenzung der Zuwanderung hatte zuvor auch Bayerns Finanzminister Markus Söder gefordert.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte dem Blatt, Deutschland werde nicht umhin kommen, wirksame Kontrollen an den Außengrenzen einzurichten und auch Asylbewerber zurückzuweisen. Angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen, die in wenigen Wochen nach Deutschland kämen, reiche es nicht mehr zu sagen: Wir schaffen das. Diese Parole hatte die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ausgegeben.

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl verlangte, die Grenzen zu Österreich "unverzüglich" zu schließen und die Asylbewerber nach Österreich zurückzuschicken. Das Nachbarland solle dann seinerseits die Flüchtlinge zurückweisen - und so eine Kettenreaktion auslösen, bis die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen Asyl beantragen müssten.

Auch in der SPD melden sich nun Stimmen zu Wort, die verschärfte Regelungen fordern. Parteichef Sigmar Gabriel hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor einer drohenden Überforderung Deutschlands gewarnt.

sto/dpa



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