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13. Januar 2007, 17:38 Uhr

CSU

Fraktionschef Herrmann stellt Stoibers Wahlkandidatur in Frage

Die Macht Stoibers erodiert immer schneller. Als erster CSU-Spitzenpolitiker hat der bayerische Fraktionschef Herrmann einen Wahlkampf 2008 ohne den Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht. Die Umfragewerte der CSU sind derweil im freien Fall, die absolute Mehrheit in Bayern ist futsch.

München/Berlin - Der Druck auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber ist erneut um eine Umdrehung angezogen worden: "Es ist unüberhörbar, dass sich die Stimmen mehren, dass man vielleicht doch in einer anderen Formation in die Landtagswahl 2008 gehen will", sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Joachim Herrmann, heute im Bayerischen Rundfunk. "Darüber muss man offen sprechen."

Stoiber, Herrmann (am 28. Dezember 2006): "Darüber muss man offen sprechen"
DDP

Stoiber, Herrmann (am 28. Dezember 2006): "Darüber muss man offen sprechen"

Zugleich lehnte Herrmann einen Putsch gegen Stoiber aber ab: "Ich glaube nicht, dass eine Hau-Ruck-Aktion sinnvoll wäre." Er glaube, dass sich Stoiber "stark und vital" fühle. "Aber wir müssen auch die Stimmung, die wir überall draußen wahrnehmen, annehmen", gab er zu bedenken.

Auch in der Landtagsfraktion wird eine gütliche Einigung bevorzugt. Der Münchner Abgeordnete Joachim Unterländer sagte SPIEGEL ONLINE:"Ich hoffe in den nächsten Tagen auf Befriedung und Geschlossenheit nach innen. Wir müssen die Diskussion nach innen führen, nicht über die Medien."

Mit Bezug auf die Äußerung Hermanns, es gebe Verfechter für die Idee, 2008 ohne Stoiber in den Wahlkampf zu ziehen, sagte Unterländer: "Das ist nicht auszuschließen. Aber das kann nur in einem Miteinander erfolgen, in einer gemeinschaftlichen Lösungssuche. Ein Vormann, der die Partei über Jahre zum Erfolg geführt hat, den kann man nicht gegen seinen Willen abhalftern. Lösungen für die Zukunft müssen immer in einem Miteinander gefunden werden."

In der "Passauer Neuen Presse" kündigte Fraktionschef Herrmann an, er werde in auf der am Dienstag beginnenden Winterklausur der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth die schlechten Umfragewerte für Stoiber thematisieren. Vom ZDF-"Politbarometer" bekam er dafür neues Futter. Die Zahlen einer aktuellen Umfrage unter Wählerinnen und Wählern in Bayern sind dramatisch: Demnach sprechen sich nur noch 45 Prozent für die CSU aus. Das sind gut 15 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2003. Die SPD liegt demnach bei 27 Prozent, die Grünen bei 10 und die FDP bei 9 Prozent, meldete das ZDF.

Bei der Frage, ob Stoiber wieder als Spitzenkandidat der CSU antreten soll, hätten sich 65 Prozent der wahlberechtigten Bayern gegen eine weitere Kandidatur ausgesprochen. Lediglich 28 Prozent plädierten für eine neuerliche Kandidatur Stoibers, 7 Prozent waren unentschieden.

Gleichwohl bemühte auch er sich um Mäßigung in der Debatte. Er erwarte von der Klausur noch keine Klärung der Führungsfrage. "Wir haben da keinen akuten Zeitdruck und sollten uns die Zeit nehmen, miteinander zu reden", sagte Herrmann der "Bild am Sonntag". Der Fraktionschef trifft sich am Montag mit Stoiber zu einem Krisengespräch. Auch Landtagspräsident Alois Glück ist zu einem Gespräch in die Staatskanzlei geladen.

Die Macht des Partei- und Regierungschefs bröckelt seit Tagen rasant - besonders nachdem der SPIEGEL und andere Medien über konkrete Pläne in der Parteispitze berichteten, Stoiber abzulösen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein gilt als Favorit für die Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten. CSU-Chef soll Bundesagrarminister Horst Seehofer werden, hieß es am Freitag in CSU-Vorstands- und Fraktionkreisen.

Es wird bereits spekuliert, dass am Montag die Entscheidung fallen könnte - auch ein Rücktritt Stoibers scheint nicht mehr ausgeschlossen. War nach dem Langfrist-Szenario noch Fraktionschef Herrmann der potenzielle Thronfolger Stoibers für einen Wechsel ums Jahr 2010 herum, so sieht nun alles nach einer flotten Übergangslösung aus.

Der bayerische Innenminister Günter Beckstein und der Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU), die als potenzielle Stoiber-Nachfolger gehandelt werden, bemühten sich heute, die Krise zu beruhigen. "Es gibt keinen Putsch und es gibt keine Revolte", sagte Huber. Beide Politiker wiesen jegliche Ambitionen auf Stoibers Nachfolge weit von sich - allerdings lediglich, indem sie betonten, sie würden nicht gegen ihn antreten. Sollte er zurücktreten, kann man daraus lesen, stünden sie bereit.

Die Krise in der CSU eskalierte, nachdem Stoiber kürzlich angekündigt hatte, er wolle nicht nur 2008 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten, sondern auch gerne bis 2013 weiterregieren.

"Für meine Begriffe hat Stoiber mit der Ankündigung zu 2013 eindeutig überzogen. Damit hat er sich keinen Gefallen getan. Die Stimmung an der Basis ist katastrophal. In meinem Kreisverband gab es schon einige Austritte. Und die negativen Rückmeldungen sind schon erheblich", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Wägemann heute SPIEGEL ONLINE.

sef/yas/dpa/AFP

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