Parteitag CSU-Frauen kommen Seehofer in die Quere

Energiewende, Asylpolitik, Griechenland-Kurs: Beim Kleinen Parteitag der CSU soll es eigentlich um eine bessere Rolle in der Berliner Koalition gehen. Doch die Frauen-Union stört die Regie.

Angelika Niebler: Jeder soll sich Verhütungsmittel leisten können
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Angelika Niebler: Jeder soll sich Verhütungsmittel leisten können

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Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener sollen künftig Verhütungsmittel auch über das 20. Lebensjahr hinaus vergünstigt oder umsonst erhalten - einen entsprechenden Antrag wollen CSU-Politikerinnen auf dem anstehenden Kleinen Parteitag in Bamberg durchsetzen. "Wir wollen, dass die Kosten für die Empfängnisverhütung übernommen werden", sagt Angelika Niebler, Vorsitzende der Frauen-Union in der CSU und Chefin der Europaabgeordneten der Partei. "Es ist ein Widerspruch, wenn die Krankenkassen Abtreibungen bezahlen, nicht aber die Kosten übernehmen, um vorher zu verhüten."

Bislang übernehmen die Kassen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie die Pille bis zum 20. Lebensjahr. Geht es nach den CSU-Frauen, soll diese Erstattung bei bedürftigen Frauen auch darüber hinaus gewährt werden.

Angelika Niebler lässt es damit auf eine Machtprobe mit der Parteispitze ankommen. "Wenn unser Antrag abgelehnt wird, stellen wir ihn beim nächsten Parteitag erneut." Denn die CSU-Führung lehnt den Antrag ab. "Kosten für Verhütungsmittel sind im Regelbedarf für Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger bereits enthalten", heißt es zur Begründung. "Die Einführung zusätzlicher Sonderleistungen birgt die Gefahr weitergehender Forderungen."

Für Wirtschaft und Mittelstand, nicht für Familienplanung

Der Pillen-Antrag sollte ursprünglich bereits beim Parteitag im Dezember diskutiert werden. Damals wurde die Antragsberatung jedoch vorzeitig abgebrochen, weil Parteichef Horst Seehofer an einer Grippe laborierte und auf seiner festgesetzten Redezeit bestand.

Der Antrag der Frauen-Union stört die Parteispitze auch deshalb, weil die CSU in der Berliner Koalition ihr Profil derzeit in eine andere ganz Richtung zu schärfen versucht: als Partei der Wirtschaft und des Mittelstands.

Zudem will Seehofer, dass seine Partei nicht mit sich selbst streitet, sondern mit dem richtigen Gegner - und der heißt derzeit vor allem Sigmar Gabriel. Denn der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister denkt gar nicht daran, auf die bayerischen Sonderwünsche in der Energiewende einzugehen. Seehofer rühmt zwar, wie zuletzt bei seinem Auftritt bei der Aschermittwochsgaudi in Passau, die gute Gesprächsatmosphäre bei seinen Berliner Verhandlungen. Erfolge allerdings hat er dabei bislang keine vorzuweisen. Weder ist der Bund bislang bereit, den Bayern neue Gaskraftwerke zu finanzieren, noch gibt Gabriel zu erkennen, dass er auf eine der Stromtrassen, die auch durch Bayern führen, verzichten will.

Seehofer steht unter Druck

Auch bei den Gesprächen zum Länderfinanzausgleich ist der neueste Vorschlag, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf den Tisch gelegt hat, zwar gut für Nordrhein-Westfalen - aber nicht für Bayern.

Seehofer steht enorm unter Druck. Er weiß: Wenn er bei den Stromtrassen und beim Finanzausgleich nicht mit einigermaßen akzeptablen Ergebnissen nach Bayern zurückkommt, dürfte sich die Debatte um seine Nachfolge beträchtlich beschleunigen.

Dazu kommt der erhebliche Unmut in der CSU über die Hilfen für Griechenland. Offiziell unterstützt die Partei zwar die Rettungspolitik der Kanzlerin, doch ist offen, wie lange noch. Die Mehrheit der Parteianhänger will keine weiteren Hilfen für Athen. Schon jetzt kann die Parteispitze ihre Abgeordneten bei Abstimmungen im Bundestag nur schwer auf Linie halten, prominente Abweichler wie Peter Ramsauer und Peter Gauweiler scheren sich längst nicht mehr um die Ansagen von Seehofer - auch das untergräbt seine Autorität.

Dann doch lieber ein bisschen Streit über die kostenfreie Pille für Geringverdiener.

Zusammengefasst: Beim Kleinen Parteitag der CSU in Bamberg droht Streit wegen eines Antrags der Frauen-Union: Sie macht sich dafür stark, dass Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener künftig Verhütungsmittel auch über das 20. Lebensjahr hinaus vergünstigt oder umsonst erhalten.

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Seite 1
agztse 21.03.2015
1. sehr gut
Eine gute idee. So soll verhindert werden das die Unterschicht sich exponential vermehrt.
five-oceans-buccaneer, 21.03.2015
2. Wenn Damen schon nicht das Geld
zum Ueberleben haben, dann koennen sie auch nicht Kinder ernaehren. Also ist es absolut logisch, dass ihnen geholfen wird. Man stelle sich vor eine Frau die keinen Job hat wird schwanger. Ein Horrorszenario. Manchmal frage ich mich was veraltete selbstherrliche Katholiken in unserer Gesellschaft zu suchen haben und dann noch hohe Positionen in der Politik innehaben. Eine Schande sondergleichen!
genugistgenug 21.03.2015
3. CSU im Umbruch oder Abstieg?
wie bitte?! Seit wann gibt es denn eine Frauen-Union in der CSU? Doch CSU typisch melden auch die sich mit Stammtisch Parolen in der Presse. Doch wieso sind die CSU Männer gegen Zuschlag für Verhütungsmittel? Nicht mal in eigener Sache denken die weiter wie zu den eigenen Vorurteilen. Denn unter Berufung auf Gleichbehandlung könnten Sie sich dann auch die berühmten blauen Pillen bezahlen lassen. Da bekommt der Slogan 'Wir stehen für Bayern' eine unterhaltsame Bedeutung. ....Schon jetzt kann die Parteispitze ihre Abgeordneten bei Abstimmungen im Bundestag nur schwer auf Linie halten, .... wasnsolledassein? Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich (und natürlich dem Listenplatz, was bei der CSUvermutlich weniger Thema ist)
five-oceans-buccaneer, 21.03.2015
4. Wenn Damen schon nicht das Geld
zum Ueberleben haben, dann koennen sie auch nicht Kinder ernaehren. Also ist es absolut logisch, dass ihnen geholfen wird. Man stelle sich vor eine Frau die keinen Job hat wird schwanger. Ein Horrorszenario. Manchmal frage ich mich was veraltete selbstherrliche Katholiken in unserer Gesellschaft zu suchen haben und dann noch hohe Positionen in der Politik innehaben. Eine Schande sondergleichen!
five-oceans-buccaneer, 21.03.2015
5. Wenn Damen schon nicht das Geld
zum Ueberleben haben, dann koennen sie auch nicht Kinder ernaehren. Also ist es absolut logisch, dass ihnen geholfen wird. Man stelle sich vor eine Frau die keinen Job hat wird schwanger. Ein Horrorszenario. Manchmal frage ich mich was veraltete selbstherrliche Katholiken in unserer Gesellschaft zu suchen haben und dann noch hohe Positionen in der Politik innehaben. Eine Schande sondergleichen!
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