CSU-Vorstandsklausur Gauweiler muss Generalabrechnung fürchten

Die CSU hat sich bei der Europawahl blamiert. Die Schuld sehen viele bei Vize-Chef Gauweiler. Zu EU-kritisch, zu egomanisch finden ihn seine Gegner. Am Samstag arbeitet der Vorstand die Niederlage auf - auch Parteichef Seehofer ist nervös.

Politiker Gauweiler: CSU-Vize mit schwerem Stand in der Partei
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Politiker Gauweiler: CSU-Vize mit schwerem Stand in der Partei

Von , München


Ein paar Schulterklopfer und Glückwünsche wird es für Peter Gauweiler am Samstag schon geben. Der CSU-Vize hat vor wenigen Tagen seinen 65. Geburtstag gefeiert. Mit allzu vielen freundlichen Worten kann Gauweiler allerdings nicht rechnen, wenn der Parteivorstand in München zusammenkommt, um die Pleite bei der Europawahl zu analysieren. Für viele ist der europakritische Jurist der Hauptverantwortliche für das Debakel am 25. Mai.

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Die CSU war bei der Abstimmung um 7,6 Punkte auf 40,5 Prozent abgestürzt und hatte damit das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 60 Jahren eingefahren - eine schwere Pleite für die Partei, die bei der Landtagswahl im vergangenen September die absolute Mehrheit zurückerobert hatte.

Zwischenzeitlich sah es so aus, als könnte die unerwartete Wahlniederlage auch den Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer dauerhaft beschädigen: "Die Zeit der einsamen Entscheidungen ist vorbei", hatte der frühere CSU-Chef Erwin Huber im SPIEGEL-Gespräch gesagt. Ein klarer Angriff auf Seehofers Regierungsstil.

Zudem beklagten prominente Christsoziale wie etwa der frühere Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich und der Europaparlamentarier Markus Ferber, dass die Partei im Bund zu wenig mit ihren eigenen Themen durchdringe. Der geballte Protest blieb aber aus, potenzielle Seehofer-Nachfolger hielten sich gänzlich zurück.

Anders sieht es im Fall von Gauweiler aus: Parteifreunde in München und Berlin nehmen ihm nicht nur seine harsche Kritik an der EU-Kommission übel, die er etwa beim politischen Aschermittwoch als "Flaschenmannschaft" und "nackte, dumme Kaiser" verspottet hatte.

Sie lasten es Gauweiler zudem an, dass er in einer Sitzung des Parteivorstands nach der Europawahl schwieg, dafür wenige Tage später mehrere Zeitungsinterviews gab und darin seine kritische Europalinie rechtfertigte. Man müsse "für eine richtige Politik auch Einbußen in Kauf nehmen", hatte er etwa der "Welt" gesagt. Gauweiler liege "in der Sache falsch", sagte zuletzt Parteifreund Manfred Weber, neuer Fraktionschef der EVP im Europaparlament.

"Wir sind kein Auffangbecken für Selbstdarsteller"

Für reichlich Ärger sorgte Gauweiler außerdem, als er vor ein paar Tagen in einer Rede an der Bundeswehr-Universität in Hamburg die These vertreten hatte, Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan seien nicht vom Grundgesetz gedeckt. Selbst Seehofer sah sich genötigt, die Aussagen Gauweilers als "überhaupt nicht haltbar" zu werten.

In der CSU sind viele nur noch genervt, wenn es um Gauweiler geht. "Wir sind kein Auffangbecken für Selbstdarsteller", sagt ein erfahrener CSU-Mann. Genüsslich verweisen Kritiker darauf, dass Gauweiler häufig bei Sitzungen des Bundestages fehle und auch nur selten bei Treffen der CSU-Landesgruppe anwesend sei. Die Botschaft: ein Egomane, dem das Parlament und die Fraktion im Zweifel nicht so wichtig sind.

Ein eigenwilliger Außenseiter in der CSU war Gauweiler allerdings schon immer. Parteichef Seehofer hätte also gewarnt sein müssen, als er ihn im vergangenen Jahr als Parteivize vorschlug. Gauweiler sollte die europakritische AfD kleinhalten, doch der Plan misslang. Kritik an Gauweiler ist damit indirekt auch Kritik an Seehofer. Aber anders als sein Stellvertreter hatte Seehofer nach der Wahl erklärt, dass Fehler gemacht worden seien, und die Verantwortung für die Niederlage übernommen.

Seehofer ist nervös

Trotzdem ist auch Seehofer nervös. Die Wahlniederlage und die anschließende Kritik an seinem Führungsstil haben ihn getroffen. Die Idee, am Samstag das mit Spannung erwartete Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorstellen zu lassen, ließ er kurzfristig fallen. Offenbar will er nicht den Anschein erwecken, mit diesem Thema eine Debatte über die Konsequenzen aus der Europawahl-Pleite überlagern zu wollen.

Eine Rebellion muss der Parteichef trotzdem vorerst nicht fürchten. Es gibt in der CSU niemanden, der jetzt eine Personaldiskussion vom Zaun brechen will. Und Seehofers Linie ist klar: Er will im kommenden Jahr erneut für den Vorsitz kandidieren und bis 2018 als Ministerpräsident amtieren.

Und Gauweiler? In der Partei rechnet man nicht damit, dass er im kommenden Jahr erneut für den Posten als CSU-Vize kandidiert. Die nüchternen Kommentare: Gauweiler habe seine Schuldigkeit getan.

insgesamt 57 Beiträge
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altesmädchen 27.06.2014
1. Wahrheit
Ist es in D. mittlerweile schon verboten die Wahrheit zu sagen ?
Giotti 27.06.2014
2. Super GAUweiler
Ich war dieses Mal wirklich gewillt die Konservativen zu wählen. Leider kann man in Bayern nur die CSU wählen und die haben mit Ihrem Populismus und einen möchtegern eingehwegler mit Vornamen Peter mich absolut verschreckt. Leider "vertritt" mich der da noch im Bundestag. Ich schähme mich dafür!
StörMeinung 27.06.2014
3.
Zitat von sysopDPADie CSU hat sich bei der Europawahl blamiert. Die Schuld sehen viele bei Vize-Chef Gauweiler. Zu EU-kritisch, zu egomanisch finden ihn seine Gegner. Am Samstag arbeitet der Vorstand die Niederlage auf - auch Parteichef Seehofer ist nervös. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-gauweiler-droht-abrechnung-nach-niederlage-bei-europawahl-a-977810.html
Seltsam, vielleicht muss er aus dem gleichen Grunde weg, wegen dem auch Missfelder weg musste? Die EU Skepsis hat der CSU sicher nicht geschadet, woraus leitet man das eigentlich ab?
t.h.wolff 27.06.2014
4.
Zitat von GiottiIch war dieses Mal wirklich gewillt die Konservativen zu wählen. Leider kann man in Bayern nur die CSU wählen und die haben mit Ihrem Populismus und einen möchtegern eingehwegler mit Vornamen Peter mich absolut verschreckt. Leider "vertritt" mich der da noch im Bundestag. Ich schähme mich dafür!
Der einzige vernünftige Mann in der Union, unter all den rückgratlosen Mitläufern und Augendienern.
stepanus34 27.06.2014
5. Vielleicht...
...hätte ja die CSU wesentlich mehr als die schwachen 40% erreicht, wenn sie mehr auf Gauweiler gehört hätte.
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