Nächste Front im Unionsstreit Alle gegen Merkel

Im Tagestakt attackiert die CSU die Kanzlerin. Nach dem Migrationsthema nimmt sie nun auch den Eurozonen-Plan ins Visier. Um die Sache allein geht es längst nicht mehr, die Atmosphäre ist vergiftet.

Merkel und Seehofer am Mittwoch in Berlin
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Merkel und Seehofer am Mittwoch in Berlin

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Markus Söder war in seinem früheren Leben TV-Journalist. In diesen Tagen, da der heftigste Streit seit Jahrzehnten zwischen CDU und CSU tobt, sorgt der bayerische Ministerpräsident fast täglich für Nachrichten. Gelernt ist gelernt.

Söder ist jetzt im Angriffsmodus. Noch bevor er sich am Mittwoch in Linz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz trifft, nimmt er einmal mehr die Kanzlerin aufs Korn. Diesmal geht es nicht allein um die Migrationskrise, diesmal geht es auch um den Plan für ein Eurozonen-Budget, auf das sich Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am Vortag geeinigt haben.

"Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen. Oder gar am Ende mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen", sagt der Ministerpräsident.

Es ist eine weitere Front im Kampf CSU vs. Merkel. Es sind Sätze, mit denen Söder den Eindruck erweckt, als habe die Kanzlerin in der Eurofrage einen Alleingang vollzogen. Was aber Merkel und Macron am Vorabend auf Schloss Meseberg verkündet haben, das ist ein Projekt, das sich im Rahmen der bisherigen Haushaltsstrukturen bewegt. Ein Projekt, mit dem ein Investitionsprogramm in der Eurozone gestartet werden soll.

Ähnlich steht es im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU: Dort ist von einer "Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone" die Rede, "die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können".

Die SPD ist es, die die CSU an diesem Tag an die Formulierung erinnert. Aber das geht im Getöse fast schon unter.

Merkel und Seehofer im Deutschen Historischen Museum
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Merkel und Seehofer im Deutschen Historischen Museum

Denn es ist ja nicht Söder allein, der den Eurozonen-Plan auf- und angreift. Seehofer selbst, der den Koalitionsvertrag in Berlin unterschrieben hat, hält den Druck auf die Kanzlerin aufrecht.

An diesem Mittwoch ist er - gemeinsam mit Merkel - auf einer Veranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum. Sie sitzen sogar nebeneinander, plaudern. Noch Stunden zuvor hatte eine Meldung in Berlin die Runde gemacht, Seehofer wolle nicht kommen - das wurde dementiert, er habe nur eine Podiumsdebatte abgesagt.

Klatscht Seehofer oder klatscht er nicht?

Die TV-Kameras fangen ein, wie Seehofer nicht klatscht, als Merkel in ihrer Rede auf die aktuellen Flüchtlingskrisen und europäische Lösungen zu sprechen kommt. Seehofer stützt Söders Linie, er hält die Zustimmung zum Merkel-Macron-Euro-Plan offen. Es habe ja im Vorhinein "keine Abstimmung mit uns gegeben", beschwert er sich am Rande der Veranstaltung, wenn man einen Koalitionspartner nicht rechtzeitig beteilige, müsse man das nachholen. Gemeint ist der Koalitionsausschuss, der kommende Woche tagen soll. Man sei, fügt Seehofer hinzu, drei Partner in der Koalition: "Ich stimme auch alles ab, da kann man das umgekehrt auch verlangen."

Immer neuer Streit. Es wirkt, als wolle die CSU Merkel einschnüren. Die Europolitik ist neben der Migration ein sensibles Feld für die Union, hier könnte auch die AfD punkten, schließlich war es ihr Ursprungsthema im Gründungsjahr 2013. Doch auch in der Bundestagsfraktion gibt es CDU-Abgeordnete, die noch vom Merkel-Macron-Plan überzeugt werden müssen.

"Vieles ist noch unklar und muss weiter präzisiert werden, etwa der Umfang des neuen Eurobudgets und die Höhe der deutschen Beiträge. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es für eine abschließende Beurteilung zu früh", teilt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, schriftlich mit.

Es geht längst nicht mehr um Details und Sachfragen. Im Hintergrund fallen harte Worte, von "Krawallkurs" und "Rechtsschwenk" ist die Rede. Das Misstrauen zwischen den "Merkelianern" in der CDU und den Führungsfiguren in der Schwesterpartei - Söder, Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt - ist groß, das Klima vergiftet. Man schenkt sich wenig, auf beiden Seiten.

Immer neuer Spott, neue Tritte

In Unionskreisen spotten sie in diesen Tagen über ein YouTube-Video, in dem Seehofer und Merkel zu sehen sind, wie sie im Oktober 2017 auf einer Pressekonferenz ihr Regelwerk zur Migration vorstellten. Seehofer sagt dort, "Zurückweisungen an der Grenze" seien "eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit".

Söder und Kurz am Mittwoch in Linz
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Söder und Kurz am Mittwoch in Linz

Es gibt manche solcher Fußtritte. Da heißt es in der CDU-Führung, das Aushandeln bilateraler Abkommen, mit denen Merkel mit einzelnen EU-Staaten die Zurückweisungen absichern will, sei eigentlich eine Aufgabe für den Bundesinnenminister. Und erinnert wird an dieser Stelle an Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière, der 2016 bei einem Besuch in Marokko die rasche Rückführung von ausreisepflichtigen Marokkanern aus Deutschland vereinbarte. Seehofer arbeite nicht in seinem Ressort, er arbeite an der Konfrontation.

Merkel versucht sich derweil in ihrer Kunst: der Diplomatie. Sie will mit einzelnen Ländern der EU noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni zu einer Verständigung zur Asylpolitik kommen - und damit Seehofer und die CSU ausbremsen.

Was passiert im Fall der Fälle?

Am Sonntag trifft sich die Kanzlerin in Brüssel mit ihren Kollegen aus Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien zu informellen Gesprächen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ihr bereits in Meseberg zugesagt, in seinem Land registrierte Asylbewerber wieder zurückzunehmen - ein kleiner Punktsieg.

Ob die Kanzlerin mit ihrer Strategie am Ende aber Erfolg hat, ist eine so offene Frage wie das Verhalten der CSU-Führung. Mancher in der CDU-Führung glaubt, vor allem Söder und Dobrindt wollten aufs Ganze gehen, wollten Merkel weghaben.

Wie auch immer: Längst haben in Berlin die Überlegungen für den Fall der Fälle begonnen. Doch wer könnte der Kanzlerin folgen? (Drei Szenarien für einen Bruch der Union finden Sie hier.)

Dass sie freiwillig gehen könnte, wird ausgeschlossen. Mitunter fällt in diesem Drama der Name von Ex-Finanzminister und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble - als Notfallkandidat, für eine Übergangszeit. Schäuble, so eine Analyse von manchen in der CDU-Führung, sei zwar kein Merkel-Anhänger, aber loyal, werde sie bis zum Ende stützen.



insgesamt 173 Beiträge
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Seite 1
womo88 20.06.2018
1. Wieviele Jahre hat Merkel alle weggebissen?
Wieviele Jahre hat die wandelnde Knopfleiste alle weggebissen, die sie hätten beerben können. Da war sie nicht zimperlich bzw. rücksichtslos. Nun kann sie mal Nehmerqualitäten beweisen.
spontanistin 20.06.2018
2. Alles nur Inszenierung!
Die Union ist eine Machtpartei und beherrscht bestens die publikumswirksamen Inszenierungen für die Spektakelgesellschaft. Am Ende, insbesondere wenn die CSU als Wahlsieger in Bayern dasteht, haben sich alle wieder lieb. Das war bei der Männerfreundschaft Strauß/Kohl noch unverfänglicher.
allessuper 20.06.2018
3. So viel Merkel-Häme..
.. macht einen hellhörig. Könnte es sein, dass die Dame nicht mehr in der Gunst steht? Weil sie Widerstand gegen ein europäisches Finanzministerium leistet, das Finanzkonzernen und Kartellen doch so willkommen wäre? Fragen über Fragen.
kalim.karemi 20.06.2018
4. Nichtssagend
Alles was aus dem Artikel herauszulesen ist, die Kanzlerette soll gefälligst tun und lassen was ihr gefällt, jegliche Kritik verbietet sich. Außer natürlich die der Presse, falls die Dame nicht im Sinne des allgemeinen Mainstream agieren sollte, u.a. Wirtschaftsflüchtling umgehend und konsequent wieder zurückführen.
lalito 20.06.2018
5. unglaublich
"Schäuble, so eine Analyse von manchen in der CDU-Führung, sei zwar kein Merkel-Anhänger, aber loyal, werde sie bis zum Ende stützen." Die "Jungs" aus dem Süden sind illoal, werden sie bis zum Ende stürzen. Die Splitterpartei aus dem südöstlichen Bundesland, die gleich mal 100 Amigos zusätzlich eine Heimat im Heimatministerium gestiftet hat. Auflösung der Fraktion sofort und sollen bundesweit antreten, was glauben die Filous eigentlich, wie der Rest der Republik über sie denkt? Ausprobieren Jungs, dann wird ohne solch penetrante Störenfriede regiert. Ist doch wahr, gerieren sich als wenn jede Woche 100 000 über die Grenze kommen und das Abendland vom Morgenland überrannt würde . . .
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