CSU-Generalsekretär Blume "Wir wollen die Asylwende schaffen"

Union auf Konfrontationskurs: Spitzenpolitiker der CDU unterstützten Kanzlerin Merkel und warnen vor einer "Staatskrise". Aber auch Innenminister Seehofer kann auf seine CSU zählen.

Markus Blume
imago/ Metodi Popow

Markus Blume


CDU und CSU diskutieren am Montagvormittag über den Asylstreit in der Union. Vor den Gremiensitzungen gibt es unterschiedliche Signale aus den beiden Schwesterparteien. "Wir wollen grundsätzlich die Asylwende schaffen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume im ZDF-Morgenmagazin.

Stephan Mayer, ebenfalls CSU, wählte mildere Worte. Seine Partei wolle Angela Merkel (CDU) nicht als Kanzlerin stürzen, es gehe nicht um ihre Person, sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe hingegen darum, den Druck auf andere EU-Länder zu erhöhen. Dazu müsse Deutschland vorangehen: "Auf dem Weg zu einer europäischen Lösung bedarf es nationaler Maßnahmen", sagte er. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, es gehe nun um Sachfragen und nicht um Personalien.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will in einem nationalen Alleingang künftig Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an den Grenzen abweisen lassen. Merkel lehnt das ab.

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Die Kanzlerin will die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland durch bilaterale Abmachungen unter Beachtung des europäischen Rechts senken. Ob die CSU ihr für entsprechende Verhandlungen mit anderen EU-Staaten noch eine Frist lassen würde, ließ Blume offen. (Lesen Sie hier, welche Termine am Montag wichtig sind)

Brok mahnt Kompromiss an

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans ruft die Union derweil zur Einigung auf. Es müsse eine Staatskrise verhindert werden, sagt der CDU-Politiker vor der CDU-Präsidiumssitzung. Auch die CSU müsse wissen, dass vor einer Landtagswahl Geschlossenheit wichtig sei.

Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) setzt ebenfalls auf einen Kompromiss. "Ich hoffe, dass Vernunft einkehrt und dass man die gemeinsamen Interessen erkennt", sagt er dem Deutschlandfunk. Wenn die Gemeinschaft der Unionsparteien auseinanderbräche, wäre das für die CDU "ein richtiges Problem". Der Gewinner einer solchen Entwicklung wäre allein die AfD.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier glaubt weiter an diesen Kompromiss. Die Frage, ob die Union vor dem Bruch stehe, beantwortet er vor einer Vorstandssitzung mit "Ach was". "Jetzt ist nicht Hektik sondern Besonnenheit gefragt." Er sei zuversichtlich, dass man eine Einigung hinbekomme.



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dop/dpa/Reuters



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