CSU-General Goppel im Interview "Wenn die SPD nicht springt, wird sie Schwierigkeiten haben"

Stoiber und die CSU auf Höhenflug: Zum ersten Mal haben die bayerischen Wähler ihnen eine Zweidrittel-Mehrheit beschert. SPIEGEL ONLINE fragte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel, ob seine Partei nun total abhebt und was den Ministerpräsidenten jetzt noch in Bayern hält.


"Wer diesen Kanzler stützt, den kann ich nicht bemitleiden"
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"Wer diesen Kanzler stützt, den kann ich nicht bemitleiden"

SPIEGEL ONLINE:

Haben Sie schon das Dankes-Schreiben an Gerhard Schröder aufgesetzt?

Goppel: Gerhard Schröder trifft in der Tat die Hauptschuld für das Wahldebakel der SPD, weil er mit seinem Landesverband in Bayern sehr stiefväterlich umgegangen ist. Wobei er dem Franz Maget überhaupt keine Chance gelassen hat, den Kopf aus dem Boden zu strecken. Ein Kanzler, der nachtritt, wenn er zu Besuch kommt, und sagt, der Landesverband sei eigentlich den Einsatz nicht wert, der ist auf dem falschen Posten. Wer so mit seinem Personal umgeht... Naja, wir halten ihn ja schon lange für überfällig.

SPIEGEL ONLINE: Zum ersten Mal verfügen Sie nun über eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Hebt die CSU jetzt total ab?

Goppel: Sie wissen, dass wir noch nie abgehoben haben, obwohl wir ähnliche Ergebnisse in der Vergangenheit schon hatten und seit zehn Legislaturperioden mit absoluter Mehrheit gestalterisch in Bayern unterwegs sind. Unser Ziel war und bleibt es, mit dem geschenkten Vertrauen behutsam umzugehen und Neuerungen rechtzeitig als Chance zu begreifen. Risiken wollen wir dabei nicht ignorieren, aber auch nicht großreden. Das unterscheidet uns von Rot-Grün, die den Menschen in Bayern seit 50 Jahren immer sagen, was alles schief gehen kann. Wer immer nur vom Debakel redet, wird am Ende für schwierige Touren und Strecken nicht ernst genommen. Oder haben Sie schon mal einen Bergführer ausgewählt, der Ihnen vorher sagt, Sie stürzen ab?

SPIEGEL ONLINE: Vor der Wahl hat die CSU geschlossen behauptet, eine Zweidrittel-Mehrheit sei völlig irreal. Doch so unrealistisch kann die Einschätzung nicht gewesen sein, wie das Ergebnis jetzt gezeigt hat.

Goppel: Der Bayer behält seinen Grant sehr lange und intensiv bei, wenn er über irgendetwas auch nur im Ansatz nicht zufrieden ist. Deswegen war das keine Schlechtrederei von einem Ergebnis, das wir erwartet hatten. Nein, wir sind wirklich alle überrascht von der Größenordnung. Und die Behauptungen der Opposition waren völlig überzogen. Die Wähler wollten sich nicht für die Deppen der Nation verkaufen lassen. Demokratie ist kein taktisches Spiel, sondern eines mit Personen und Programmen, und da gewinnen Edmund Stoiber und das Programm für Bayern, das die CSU darstellt.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem haben Sie die offensichtliche Möglichkeit einer Zweidrittel-Mehrheit als völlig abwegig hingestellt. Fürchten Sie jetzt keinen Lügenausschuss?

Goppel: Nein.

SPIEGEL ONLINE: Weil Sie angesichts der Zweidrittel-Mehrheit überhaupt keine Ausschüsse mehr fürchten müssen?

Goppel: Die Frage ist doch nicht, was wir fürchten, sondern, was wir politisch gestalten. Wir gehen den Roten und den Grünen nicht auf den Leim, die immer durch die Gründung von Ausschüssen und Gremien davon ablenken, dass sie von der Sache nichts verstehen. Wir haben die Themen alle drauf.

SPIEGEL ONLINE: Was ändert sich denn jetzt durch die Zweidrittel-Mehrheit?

Goppel: Gar nichts. Die Besetzung der Ausschüsse wird ein bisschen anders, und Sozialdemokraten und Grüne werden sich ordentlich anstrengen müssen. Allein Blockadepolitik wird nicht mehr genügen, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. In diesem Wahlkampf haben weder Rot noch Grün über Sachpolitik geredet, sondern nur noch über taktische Spielchen. Das ist jetzt vorbei. Das nehme ich als einziges Merkmal der Zweidrittel-Mehrheit dankbar hin.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie denn ein bisschen Mitleid mit Franz Maget? Dass mehr als 80 Prozent gegen ihn gestimmt haben, liegt ja wohl weniger an ihm als an Gerhard Schröder.

Goppel: Nein. Wer diesen Kanzler hat und ihn auch noch stützt und rühmt, den kann ich nicht bemitleiden. Der ist in der Politik zu Recht in die zweite Reihe gestellt worden.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet dieser Wahlsieg bundespolitisch?

Goppel: Mehr Druck von der Union, und vor allem mehr Druck aus der Bevölkerung. Die Leute haben mit ihrer Wahl deutlich gemacht, dass sie die Linie wollen, die die Bayern fahren: Ein Thema analysieren, ein Programm aufstellen, Gesetze beraten, verabschieden und umsetzen. Das gefällt den Menschen besser als die Kommissionitis, die ständige Absonderung von Sprechblasen und die Untätigkeit in entscheidenden Zukunftsfragen der Zukunft des Bundeskanzlers. Die Wähler - und das sind immerhin zu einem Fünftel Zugewanderte aus Norddeutschland - haben uns ausdrücklich gesagt: Das, was ihr macht, ist ein guter Stil. Olaf Scholz hat gerade erklärt, die Union müsse jetzt die Blockade aufgeben. Das ist falsch. Er muss die Blockade aufgeben, nicht wir. Wir haben gar nicht blockiert. Er ist jetzt gezwungen auf die Union zuzugehen. Wenn die SPD nicht springt, wird sie Schwierigkeiten haben.

SPIEGEL ONLINE: Eigentlich müsste dieses Wahlergebnis doch dann ein klarer Aufruf an Edmund Stoiber sein, 2006 noch einmal gegen Schröder anzutreten.

Goppel: Das sagen all diejenige, die Stoiber nicht verstehen und nicht mit ihm reden.

SPIEGEL ONLINE: Was sagen Sie?

Goppel: Edmund Stoiber hat den Auftrag, bayerischer Ministerpräsident zu sein - mit allem Nachdruck über den Bundesrat gegen die Bundesregierung. Die Wähler haben ihm dieses Land auf weitere fünf Jahre anvertraut. Ich glaube nicht, dass sie dabei von dem Gedanken getragen waren: Wie kriegen wir ihn an irgendeine andere Position gehievt? Sie wollen ihn hier haben. Und den Auftrag versteht Stoiber deutlich.

SPIEGEL ONLINE: Stoiber bleibt also bis 2008 in Bayern?

Goppel: Das müssen Sie ihn fragen! Und den lieben Gott.

Die Fragen stellte Dominik Baur



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