CSU-General Söder im Interview "Murks in Germany"

"Jeder Tag ohne Gerhard Schröder wäre ein guter Tag", sagt Markus Söder. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Generalsekretär der CSU über die Nachfolge von Johannes Rau, Deutschlands Reformtief, grüne Schmuddelkinder und die Mainzelmännchen.


SPIEGEL ONLINE:

Herr Söder, was macht der Kampf gegen die Mainzelmännchen?

"Es geht nichts mehr voran": CSU-Generalsekretär Söder
DDP

"Es geht nichts mehr voran": CSU-Generalsekretär Söder

Markus Söder: Ich führe ja keinen Kampf gegen die Mainzelmännchen, aber ich wurde einmal gefragt, was ich von den neuen Mainzelmännchen halte, und als Fernsehrat des ZDF muss ich dazu meine Meinung sagen: Ich finde sie nicht besonders toll, mir haben die alten viel, viel besser gefallen. Aber ich gebe zu, dass es wichtigere Fragen gibt.

SPIEGEL ONLINE: Als CSU-Generalsekretär sind Sie bisher vor allem durch Ihr Mainzelmännchen-Engagement oder Forderungen wie der nach einem Ausgehverbot für Kinder aufgefallen. Wie bilanzieren Sie selbst Ihre ersten hundert Tage im Amt?

Söder: Das war eine gute und interessante Zeit. Meine Hauptaufgabe war es ja, als Wanderprediger in Sachen Reformen durch Bayern zu ziehen. Wir waren da sehr erfolgreich. Außerdem habe ich mich auch bei Themen wie Erziehung oder Jugendkriminalität sehr engagiert. Die Resonanz aus der Bevölkerung zeigt mir, dass das richtig war.

SPIEGEL ONLINE: In seiner Aschermittwochsrede hat Edmund Stoiber der Bundesregierung abermals totales Versagen vorgeworfen. Wie lange macht es Schröder noch?

Söder: Jeder Tag ohne Gerhard Schröder wäre ein guter Tag für Deutschland. Uns wäre lieber gewesen, er wäre nicht vom Parteivorsitz, sondern als Kanzler zurückgetreten. Was das für Deutschland heißt, sieht man ja: Aus dem großen Gütesiegel "Made in Germany" wurde jetzt "Murks in Germany". Es geht nichts mehr voran. Deutschland ist jetzt sogar im Pro-Kopf-Einkommen in Europa unter den Durchschnitt gefallen. Wir bräuchten eine rasche Wende in der Politik, und das ginge am besten, wenn Rot-Grün abtreten würde.

SPIEGEL ONLINE: Hätten Sie für einen solchen Fall überhaupt einen Kandidaten?

Söder: Wir wären innerhalb von Stunden in der Lage, einen Kandidaten zu finden. Ich glaube aber nicht, dass es in Kürze so weit kommen wird. Dafür klebt die SPD viel zu sehr an ihren Posten. Schauen Sie sich doch einen Minister Stolpe an, der nach dem Mautdesaster immer noch im Amt bleibt.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst haben kürzlich den Anspruch Edmund Stoibers auf eine erneute Kandidatur unterstützt. Stehen Sie dazu noch?

Söder: Es geht nicht um Personen, es geht um die Sache. Das Problem besteht doch darin, dass die Bundesregierung Woche für Woche einen politischen Offenbarungseid leistet. Es wäre schon mal gut, wenn irgendwann mal irgendwas gelänge. Wenn ich mir jetzt wieder das Desaster um die Ausbildungsplatzabgabe anschaue: Die Bundesregierung macht eine, oder vielleicht doch wieder nicht, und wenn sie eine macht, soll sie nicht zur Anwendung kommen. Das versteht kein Mensch mehr. Darum müssen wir uns kümmern, nicht um die Vergabe von Posten, die noch gar nicht vakant sind.

SPIEGEL ONLINE: Um eine Personalentscheidung werden Sie nicht herumkommen - um die Entscheidung, wer ins Schloss Bellevue ziehen soll. Auf wen können wir uns einstellen?

Söder: Die Union wird nach der Hamburgwahl gemeinsam mit der FDP versuchen, einen Kandidaten zu nominieren, der die Mehrheit des Volkes repräsentiert. Wer das wird, werden wir dann sehen.

SPIEGEL ONLINE: Wen hätten Sie denn gern?

Söder: Es wurden eine Reihe von Namen genannt. Wolfgang Schäuble genießt in der CSU eine ungemein hohe Wertschätzung, das ist nichts Neues. Aber wir halten uns an den Fahrplan.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von der Forderung nach einer Frau nach Rau?

Söder: Ich habe mich da schon sehr über den Bundeskanzler gewundert. Erst fordert er eine Frau - dabei hätte er selbst schon damals die Chance gehabt, statt Rau eine Frau ins Amt zu heben. Jetzt schlägt er plötzlich Töpfer vor. Ich finde, Gerhard Schröder soll sich mehr Gedanken über die Politik der Bundesregierung machen und nicht über Personalentscheidungen, die ihn nichts angehen.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit scheint es unmöglich, von einem Unionspolitiker konkrete Antworten zu erhalten. Immerzu wird man auf den 7. März verwiesen, an dem nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU der geheimnisumwitterte "Masterplan für Deutschland" vorgestellt werden soll.

Söder: Gute Dramaturgie, nicht?

SPIEGEL ONLINE: Was erwartet uns?

Söder: Wir werden einen Fahrplan für das Jahr 2004 vorlegen, für die wichtigsten Themen, die unbedingt noch in diesem Jahr angepackt werden müssen, zum Beispiel eine große Steuerreform und eine große Arbeitsmarktreform. Im Vermittlungsausschuss wurden nur ein paar kleine, zaghafte Schritte getan. Jetzt brauchen wir den Durchbruch.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteifreund Michael Glos hat kürzlich Regierungsmitglieder als Öko-Stalinisten und Ex-Terroristen beschimpft. Das war nur wenige Tage nachdem sich Edmund Stoiber öffentlich den Kopf über mögliche schwarz-grüne Bündnisse zerbrochen hatte. Hat der CSU-Chef seine Leute nicht im Griff?

Söder: Doch, da gibt es gar keinen Widerspruch. Mit Personen wie Fischer oder Trittin kann man nicht koalieren. Die sind geistig völlig eingekerkert in ihrem gemeinsamen rot-grünen Zimmerchen. Bei den jüngeren Grünen und in den Ländern gibt es dagegen eine Reihe von Leuten, mit denen man durchaus reden kann und die keine Schmuddelkinder sind.

SPIEGEL ONLINE: Ging es bei dem Stoiber-Vorstoß vielleicht nur darum, dem möglichen Koalitionspartner FDP Angst einzujagen, damit die Liberalen bei der Präsidentenwahl nicht wieder die Rolle des Züngleins an der Waage ausreizen?

Söder: Die CSU will niemanden belehren, wir weisen höchstens auf politische Sachverhalte hin. Und in diesem Fall ist diese Aussage mit Blick auf die Realitäten durchaus richtig.

Die Fragen stellte Dominik Baur



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