Koalitionspoker CSU-Generalsekretär Scheuer wirft Grünen Bösartigkeit vor

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaikakoalition gehen in die heiße Phase - und CSU-Generalsekretär Scheuer liefert sich Scharmützel mit den Grünen. Inhaltlich gab es trotzdem erste Fortschritte.

Andreas Scheuer
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Andreas Scheuer


Die Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien, FDP und Grünen gestalten sich zäh. An der CSU liegt das nach Auffassung von Generalsekretär Andreas Scheuer aber nicht. Er attackiert vielmehr die Grünen. Es sei eine "absolute Bösartigkeit", der CSU mangelnde Kompromissbereitschaft zu unterstellen, sagte er am Rande der Beratungen.

Hintergrund sind Klagen der Grünen über die CSU-Haltung in den Gesprächen. "Wenn Dinge vorgeschlagen werden, die falsch sind, inhaltliche und finanzielle Fehler nach sich ziehen, kann man nicht zustimmen", sagte Scheuer. Aber dies habe nichts mit Blockaden zu tun. "Blödsinn bleibt Blödsinn. Das ist ein bösartiges taktisches Manöver, um von eigenen internen Streitigkeiten abzulenken", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Im Gegenteil seien es die Grünen, die Fortschritte schwierig machten. So habe es etwa beim Thema Landwirtschaft erst zwei Papiere gegeben, dann ein Papier - dann wieder drei Papiere, nachdem die Grünen sich intern rückgekoppelt hätten. Auch die Grünen müssten effektives Arbeiten im Blick haben, wenn man das Ziel eines Abschlusses der Sondierungen bis zum 17. November erreichen wolle.

Trotz dieser Attacke haben sich die Parteien aber offenbar bereits bei manchen Themen geeinigt:

  • Die Jamaika-Unterhändler peilen Investitionen von bis zu 12 Milliarden Euro im Bereich Bildung, Forschung und Innovation an. Das geht aus einem Entwurf für das Abschlusspapier der zweiten Sondierungsrunde hervor. Allerdings stand die Höhe der Ausgaben den Angaben zufolge unter Finanzierungsvorbehalt.
  • FDP-Chef Christian Lindner stellt im Gespräch mit dem SPIEGEL zudem Kompromisse beim umstrittenen Solidaritätszuschlag und in der Europolitik in Aussicht.
  • Zudem bekennen sich die Fachpolitiker der vier potenziellen Partner einer Jamaikakoalition dazu, dass "der zügige Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur für uns höchste Priorität (hat)."

Die Spitzen der Parteien wollen am Freitagmittag nun noch einmal allein zusammenkommen, um die Gespräche voranzubringen. Es sei ein Treffen von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, den Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki geplant, hieß es aus Verhandlungskreisen.

dop/Reuters/dpa/AFP



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