Koalitionszank um Homo-Ehe Schrill, schriller, Dobrindt

Die Union ringt um ihren Kurs bei der Homo-Ehe - dabei ist für CSU-Generalsekretär Dobrindt die Sache klar: Die Union werde sich nicht von einer "schrillen Minderheit" treiben lassen. In der CDU reagiert man verschnupft - FDP-Generalsekretär Döring spricht von einer Beleidigung.

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CSU-General Dobrindt: "Stillen Mehrheit eine Stimme geben gegen eine schrille Minderheit"
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CSU-General Dobrindt: "Stillen Mehrheit eine Stimme geben gegen eine schrille Minderheit"


Berlin - Bestimmt hätte Alexander Dobrindt einen prima CSU-Generalsekretär abgegeben. Vor 30 Jahren. Damals hätte er dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gedient, der als CSU-Chef den Spruch prägte: "Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder". Damals waren die christsozialen Feindbilder mit Blick gen Osten und in die Gesellschaft hinein noch klar.

Der Kalte Krieg ist lange vorbei, die Schwulen sind mitten in der Union angekommen - aber der CSU-Politiker Dobrindt tut einfach so, als sei das alles nicht passiert. "Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die "schrille Minderheit"? Drei Viertel der Bevölkerung wünschen sich nach aktuellen Umfragen weitere rechtliche Erleichterungen für Homo-Ehen, das Bundesverfassungsgericht hat für sie gerade erst gesetzliche Verbesserungen bei der Adoption angemahnt.

Papperlapapp, sagt der CSU-Generalsekretär. "Konservativ modern sein heißt unbequem modern sein, weil man nicht nach dem Rhythmus des Zeitgeistes tanzt." Er weiß, was die Leute wirklich möchten, nämlich: "Die Menschen wollen keine Veränderung der Gesellschaft, in der Ehe und Familie nicht die Normalität sind."

Spätestens jetzt ist klar, wie der CSU-Generalsekretär im Herbst die bayerische Landtagswahl gewinnen will: mit markigen Retro-Sprüchen. Doch es gibt halt auch noch die CDU und den liberalen Koalitionspartner in Berlin - und da ist man über Dobrindts Rhetorik alles anders als glücklich. Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und Chef der baden-württembergischen Christdemokraten, sagte in der "Welt" an die Adresse Dobrindts: "Wir sollten nicht in allzu schrille Töne verfallen." Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nannte die Aussagen seines CSU-Kollegen gegenüber SPIEGEL ONLINE "eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes".

Heikles Thema für die Koalition

Das Thema Homo-Ehe ist ohnehin schon ein heikles Thema für die Koalition. Und nun kommt auch noch Dobrindt und zerdeppert weiteres Porzellan. Seit dem jüngsten Urteil aus Karlsruhe rumort es bei Schwarz-Gelb: Die FDP plädiert für weitere Schritte der Gleichbehandlung, und auch in der CDU gibt es immer mehr Unterstützung für diese Position.

Daran scheint auch das Machtwort von Angela Merkel nichts zu ändern. Nach zunächst anderen Signalen führender Christdemokraten hatte die CDU-Chefin im Parteipräsidium durchgesetzt, dass weitere Angleichungen nicht verfolgt werden. Stattdessen soll der Umbau des Ehegatten- zum Familiensplitting geprüft werden - wogegen Dobrindt bereits Widerstand ankündigte.

Doch die CDU-Befürworter für mehr Rechte homosexueller Partnerschaften lassen nicht locker - und nehmen die Dobrindt-Zitate als Bestätigung ihrer Position: "Äußerst respektlos und unangemessen" findet Stefan Kaufmann, Bundestagsabgeordneter und Stuttgarter CDU-Chef, die Äußerungen. "Es geht nicht um 67.000 Eingetragene Lebenspartnerschaften, sondern um Millionen Menschen mit homosexueller Veranlagung", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Herr Dobrindts Aussagen sind zudem nicht mit Geist und Inhalt des Koalitionsvertrags vereinbar."

Kaufmanns Fraktionskollege Jens Spahn ist ebenfalls sauer über den CSU-Generalsekretär: "Das Gerede von einer schrillen Minderheit, die für sich eine besondere Lebensphilosophie angenommen habe, ist eine intellektuelle Beleidigung."

Kaufmann und Spahn sehen sich deshalb bestärkt darin, dass die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften freigegeben werden sollte. Sie können sich nach SPIEGEL-Informationen einen Gruppenantrag vorstellen: Dabei würden die CDU-Parlamentarier gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen einen Antrag im Bundestag einbringen, der für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädiert.

Die Fraktionsführung der Union dürfte gerade nach Dobrindts Äußerungen alles daran setzen, dass dies nicht geschieht. Die Stimmung in der CDU könnte endgültig kippen zugunsten der Homo-Ehen-Befürworter. Genau darauf bauen SPD und Grüne: Sie werden am Donnerstag einen eigenen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung einbringen.

Die FDP muss die Union dabei trotz des Ärgers über den CSU-Generalsekretär nicht fürchten: Seine Partei werde beim Thema Homo-Ehe nicht gegen den Partner stimmen, beteuerte der liberale Spitzenkandidat Rainer Brüderle nach dem FDP-Parteitag. Das frischgewählte Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, konnte sich aber eine weitere Spitze gegen Dobrindt nicht verkneifen. An seinem Äußeren habe dieser ja eine Menge geändert, so Kubicki über den seit einiger Zeit sehr schlank und modisch daherkommenden CSU-Mann: "Jetzt müsste Dobrindt nur noch etwas an seinem Inneren arbeiten."

Mitarbeit: Severin Weiland

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insgesamt 102 Beiträge
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merman2 10.03.2013
1. schrille Minderheit
Da kennt sich Herr Dobrindt gut aus. Immerhin ist die CSU in Deutschland auch eine schrille Minderheit und kann nur mit schrillen Auftritten schriller Funtionäre die Aufmerksamkeit auf sich lenken. Schrill.
Blaufrosch 10.03.2013
2. Realitätsverweigerung bei der CSU
Von dieser Landpartei kann man halt nix erwarten. Die CSU ist kräftig dabei sich ins 19 Jahrhundert zurück zu entwickeln. Aber da war ja in Bayern alles besser: Agrarstaat, Leibeigenschaft und einen König hattens auch... Jo mei, da war´n ma wer! Seit der Dobrindt so ein dürrer Hungehaken mit Christian Wulff Gedächtnisbrille ist, gibt der dermaßen schrilles Gekreische von sich, jetzt geb dem Kerl doch mal einer was zu essen, dann wird der auch wieder lockerer....
yehoudin 10.03.2013
3. Betroffen...
" Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nannte die Aussagen seines CSU-Kollegen gegenüber SPIEGEL ONLINE "eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes". " In Berlin ist "betroffen" ein durchaus gebräuchlicher Ausdruck, außerhalb der Hauptstadt wäre ich mir da nicht so sicher…
a.b. surd 10.03.2013
4. Mal abgesehen davon, ...
Zitat von sysopDPADie Union ringt um ihren Kurs bei der Homo-Ehe - dabei ist für CSU-Generalsekretär Dobrindt die Sache klar: Die Union werde sich nicht von einer "schrillen Minderheit" treiben lassen. In der CDU reagiert man verschnupft - FDP-Generalsekretär Döring spricht von einer Beleidigung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-generalsekretaer-dobrindt-entfacht-neuen-streit-um-homo-ehe-a-887937.html
dass klar war, aus welchen Reihen solche "Sprüche" kommen, sollte mal grundsätzlich diskutiert werden, wieso der Einfuss einer lokalpatriotischen Partei politisch subventioniert wird. Die Mindestanforderung an einen Ministerposten sollte doch der sein, dass sich die Partei bundesweit zur Wahl stellt. Zu Dobrindt selbst: Nichts wirkliche Neues südlich des Weißwurstäquators!
bigwolf2 10.03.2013
5. Wider den Schwanz, der mit dem Hund wedelt!
Bravo, Herr Dobrind, Lassen Sie sich von niemandem - auch nicht von Teilen der CDU - von Ihrem Mehrheitsstandpunkt abbringen: Schwule sind eine marginale Randgruppe, Schwule Lebensgemeinschaften nur in Promille zu erfassen. Nur in der veröffentlichten Meinung gibt es eine vermeintliche Gleichstellung. Das wissen die Schwulen auch selber, sonst müsste es viel mehr schwule Lebenspartnerschaften geben. Um im Bild zu bleiben, für die Medien ist die Nachricht Mann beißt Hund geiler als umgekehrt. Lassen wir also lieber den Hund mit dem Schwanz wedeln, so wie es die Natur und die Evolution vorgesehen haben.
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