Weniger Ausnahmen CSU attackiert Steinbrücks Mehrwertsteuer-Plan

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück will die Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz begrenzen. Doch der Plan stößt bei der CSU auf scharfe Kritik. Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft dem Kanzlerkandidaten vor, an einem Programm für Steuererhöhungen zu arbeiten.

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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Potsdam: Nur noch fünf Bereiche für Ermäßigungen
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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Potsdam: Nur noch fünf Bereiche für Ermäßigungen


Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei einer Wahlkampfveranstaltung Klartext geredet. Er wolle die Ausnahmeregelungen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf vier bis fünf Bereiche reduzieren, erklärte er Bürgerinnen und Bürgern bei einer Veranstaltung in Potsdam. Als das Publikum klatschte, weil die Hotel-Steuerermäßigung damit vom Tisch wäre, warnte Steinbrück: Ob den Gästen klar sei, dass auch Schnittblumen und Tierfutter ermäßigt seien? Der ermäßigte Satz solle nur noch für Lebensmittel, Mieten, öffentlichen Nahverkehr und Kultur gelten - und einen fünften Bereich, den er aber verschweigen wolle, "weil das sonst sofort wieder in die Überschrift geht".

Für seinen Vorstoß, denSteinbrück am Dienstagabend in der Landeshauptstadt Brandenburgs machte, erntet er jetzt massive Kritik - von Seiten der CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte SPIEGEL ONLINE am Mittwoch: "Steinbrück rückt scheibchenweise mit der Wahrheit heraus, dass er ein flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm im Schilde führt."

Nach Einkommensteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer wolle er jetzt auch die Mehrwertsteuer heraufsetzen. "Die Menschen können sich darauf gefasst machen, dass der Steuererhöhungskandidat Steinbrück bei fast allen Steuern an der Schraube drehen möchte." Steinbrücks Bilanz heiße Schulden, "und sein Zukunftsversprechen heißt Steuererhöhungen", so der CSU-Generalsekretär.

Reformen hatte auch Schwarz-Gelb versprochen

Auch die jetzige schwarz-gelbe Koalition hatte einst mehr Klarheit im Gestrüpp der Mehrwertsteuersätze versprochen und in ihrem Koalitionsvertrag eine Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze angekündigt. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU) hatte noch zu Beginn dieses Jahres erklärt, das jetzige Mehrwertsteuerrecht sei "hochgradig kompliziert" und mit seinen nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar. Doch damit steht der Wirtschaftsflügel in der Union ziemlich allein da. Ein Reformentwurf ist im Wahlkampfjahr wohl nicht mehr zu erwarten.

Eigentlich als sozialpolitische Maßnahme geschaffen, wurden im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Ausnahmen vom vollen Mehrwertsteuersatz geschaffen. Eine klare Systematik ist dabei nicht mehr zu erkennen:

  • Der reduzierte Satz von sieben Prozent Mehrwertsteuer fällt etwa für Fleisch, Fisch, Milch, Gemüse, Früchte, Kaffee, Tee, Mehl und Kartoffeln an. Auch Tierfutter, tierische und pflanzliche Düngemittel, Holz und Pellets werden niedriger besteuert, auch Maultiere, Hausrinder und Schweine, Hühner, Enten, Gänse, Hauskaninchen, Bienen und ausgebildete Blindenführhunde.
  • den vollen Steuersatz von 19 Prozent hingegen muss der Konsument für eine Flasche Mineralwasser zahlen. Auch für Hunde, Katzen, Kanarienvögel, Zierfische und Esel sind 19 Prozent fällig.

Die Liste der Absurditäten ließe sich beliebig fortsetzen.

Eine Reform wird seit Jahren immer wieder aufs Neue diskutiert. Doch bislang tat sich hier nichts. Der Grund: Viele in der Koalition fürchten einen Aufstand der Lobbygruppen und Bürger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bis heute eine Reform nicht angepackt. Im Gegenteil. Es gebe in dieser Wahlperiode bis Herbst 2013 nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, hatte er im vergangenen Jahr erklärt.

Sein Vorgänger im Amt, Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück, will den Anlauf diesmal offenbar wagen. Die Veranstaltung, auf der er die Neuregelung ankündigte, lockte mit dem Versprechen: "Klartext. Peer Steinbrück".

Mit Reuters



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insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
gersco 27.02.2013
1. Wenn Dobrindt das sagt,...
...braucht man sich ja nicht weiter drum zu kümmern. Gibt ja nicht viel was unwichtiger als Dobrindts Absonderungen sind .
snigger 27.02.2013
2. cdu/csu kritisiert steinbrück
huch ... sollen die ihn vielleicht dafür loben, das er was aufs tablet bringt, was sie selber erfolgreich seit jahren verdrängen? das wäre wirklich verkehrte welt ...
LocoGrande 27.02.2013
3. Quiieeeek...
Zitat von sysopDPASPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück will Ausnahmen für die reduzierte Mehrwertsteuer begrenzen. Doch der Plan stößt bei der CSU auf scharfe Kritik. Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft dem Kanzlerkandidaten vor, an einem Programm für Steuererhöhungen zu arbeiten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-generalsekretaer-dobrindt-kritisiert-steinbruecks-mehrwertsteuer-a-885871.html
Ist schon witzig, dass der bayrische Wadenbeißer sofort kläfft. Ich erinnere mich aber - im Gegensatz zum Dobrindt - noch an Schäubles "Sparprogramm", sprich die von ihm gebilligten Vorschläge aus dem Finanzministerium vom Dezember, die weitaus rigidere Steuererhöhungen, insbesondere die komplette Abschaffung des ermäßigten MWSt-Satzes, beinhalteten. Doof, wenn man so ein kurzes Gedächtnis hat und der pawlow'sche Reflex stärker ist als die Hirnleistung. Das verspielt irgendwann Restvertrauen, selbst bei den Einfältigsten. Denn ehrlich ist das Gequieke aus dem Süden somit nicht. Ich kann ingesamt sämtlichen Vorschlägen zu Erhöhungen von Verbrauchssteuern nichts abgewinnen, solange nicht auch die Leute an der Staatsfinanzierung beteiligt werden, die überproportional von der Krise profitiert haben und denen Steuererhöhungen nicht an die Substanz gehen.
lebenslang 27.02.2013
4. irrsinn
man sollte die mehrwertsteuer einheitlich auf ca. 14 bis 16 % prozent auf alles festlegen, je nachdem wie hoch der satz sein muss um keine mehrbelastungen zu bewirken. ein paar hundert steuerberater müßten dann zwas einkommenseinbussen hinnehmen, aber millionen betriebe und selbstständige würden aufatmen.
oliver71 27.02.2013
5. In 6 Jahren Rot Grün…
unter Gerhardt Schröder wurden mehr Reformen angepackt und umgesetzt als in 16 Jahre Schwarz Gelb unter Helmut Kohl. Und etwas sollte Herr Dobrindt nicht vergessen, die Mehrwertsteuer Erhöhung wurde notwendig um die im Bundesrat von der FDP erpresste Senkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren. Seit Schwarz Gelb unter Frau Merkel sind immer nur dann Reformen an gegangen worden um irgend einer Wirtschaftslobby einen Gefallen zu tun oder um Rot Grün mögliche Wählerstimmen abzujagen. Bis jetzt wurde von der jetzigen Regierung immer nur großmundige Ankündigungen und Versprechungen gemacht und sonst fast nichts. Man ruht sich immer noch auf den Leistungen von Gerhard Schröder aus, die Deutschland so wettbewerbsfähig gemacht hat wie es heute noch ist. Und so mancher Regierungspolitiker behauptet dann auch noch wir haben es gemacht. Was für ein Witz. Wenn man sich andererseits die Umfragewerte ansieht muss man davon aus gehen, dass die meisten Deutschen die Kausalitäten zwischen Ursache und Wirkung nicht wirklich verstanden haben. Schwarz Gelb kann nichts für die gute wirtschaftliche Lage und den stabilen Arbeitsmarkt in Deutschland. Das einzige was man ihnen zu gute halten kann ist, dass sie die Fortschritte unter Rot Grün nicht zurück genommen haben. Wenn Frau Merkel Fragen in Bereichen wie Wirtschaft und Finanzen hat, fragt Frau Merkel übrigens nicht Herr Rössler oder Herrn Schäuble sondern Herrn Steinbrück.
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