CSU-Genral Dobrindt wirft Steinbrück mangelnden Patriotismus vor

Berlin - In wenigen Tagen ist es wieder so weit: Die CSU lädt zum politischen Aschermittwoch in die Dreiländerhalle nach Passau - oder, um die Eigenbeschreibung der Partei auf ihrer Internetseite zu zitieren, zum "größten Stammtisch der Welt". Doch bereits jetzt hat Generalsekretär Alexander Dobrindt die Messlatte für eine möglichst phantasiereiche Beschimpfung des politischen Gegners recht hoch gehängt. In einem Interview mit der "Welt" bezichtigte Dobrindt den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück der mangelnden Vaterlandsliebe.

Dobrindt kritisierte damit die Haltung Steinbrücks in der Euro-Krise. Steinbrück stelle den Schuldenstaaten innerhalb des gemeinsamen Währungsraums in Aussicht, dass die Sparauflagen gelockert würden. Auf diese Weise riskiere er den Sparkurs in diesen Ländern. "Das ist gegen die deutschen Interessen", resümierte Dobrindt gegenüber der Zeitung: "Steinbrück fehlt es da offenkundig an Patriotismus."

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Euro-Krise eines der zentralen Themen im diesjährigen Bundestagswahlkampf werden könnte. In der vergangenen Woche hatte Steinbrück eine Europatour absolviert, dabei besuchte er auch die beiden Krisenstaaten Griechenland und Irland. In Athen hatte der SPD-Kandidat davon gesprochen, dass das Land mehr Zeit brauche, um seine Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen - in der Tat ein kaum verstecktes Plädoyer für eine Lockerung der Sparauflagen. Andererseits hat Steinbrück der Bundesregierungstrikte Bedingungen für eine Zustimmung zu Milliardenhilfen für Zypern diktiert.

"Axt an die finanzielle Förderung der Familien"

Steinbrücks Haltung zur Krisenpolitik in der Euro-Zone ist nicht der einzige Ansatzpunkt für Dobrindts Kritik. Im selben Zeitungsinterview warf der CSU-Generalsekretär ihm vor, "die Axt an die finanzielle Förderung der Familien" zu legen. "Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld streichen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch."

In der vergangenen Woche hatte eine vom SPIEGEL veröffentlichte Regierungsstudie großes Aufsehen erregt, die der Familienpolitik des Bundes ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Demnach wirken viele staatliche Leistungen sogar kontraproduktiv.

Auch gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, teilte Dobrindt aus. "Ich persönlich hatte nie einen Zweifel, dass die Linkspartei auch ein Unterschlupf für Stasi-Kommunisten ist", sagte Dobrindt der "Welt". Gysi ist wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung bezüglich angeblicher Stasi-Kontakte erneut unter Druck geraten. Kürzlich wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter für ein entsprechendes Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft aufgehoben.

"Die Enthüllungen über Gysi überraschen mich nicht", gab Dobrindt der Zeitung nun zu Protokoll. "Gysi muss jetzt alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht schonungslos offenlegen."