CSU Seehofer sieht sich in der Flüchtlingspolitik als Sieger

"Die ganze Berliner Politik hat sich sehr an den bayerischen Vorstellungen orientiert": CSU-Chef Horst Seehofer wähnt sich vor der Bundestagswahl auf der Erfolgsspur - gerade in der Flüchtlingsfrage.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Die CSU will bei einer Vorstandsklausur im oberpfälzischen Kloster Schwarzenfeld die Schwerpunkte für die Bundestagswahl festlegen: Vor allem in der Flüchtlingspolitik habe seine Partei viel richtig gemacht, sagt Horst Seehofer. Nach seiner Lesart drückten die Christsozialen der Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage den Stempel auf. "Die ganze Berliner Politik hat sich sehr an den bayerischen Vorstellungen orientiert", sagte Seehofer.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spreche plötzlich von der Notwendigkeit von Abschiebungen. Während alle anderen Parteien ihre Positionen hätten ändern müssen, vertrete die CSU dieselben Auffassungen wie vor einem Jahr.

In der Flüchtlingspolitik hatten CDU und CSU sich harte Debatten geliefert. Seehofer hatte dabei sogar den Bund mit der CDU infrage gestellt, seine Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland macht er zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl 2017.

Im Februar hatten die Spitzen von CDU und CSU ein Versöhnungstreffen abgehalten.

"Sicherheit und Wohlstand für alle"

Im Anschluss an die Tagung trifft sich Seehofer am Sonntag mit Angela Merkel in Berlin, ab Montag kommt die CDU-Chefin dann für zwei Tage nach München. Damit sollen die Weichen für das gemeinsame Wahlprogramm gestellt werden, das Anfang Juli von CDU und CSU beschlossen werden soll.

Seehofer kündigte an, dass "Sicherheit und Wohlstand für alle" die zentralen Themen sein sollten. Zur Sicherheit zählte er dabei außer der inneren Sicherheit ausdrücklich auch die soziale Sicherheit. Konkrete politische Forderungen wollte der CSU-Chef noch nicht benennen. Der CSU-Chef forderte ein kurzes Wahlprogramm. "Mehr als 30 Seiten werde ich nicht lesen." Den von der CSU geplanten eigenständigen Bayernplan sieht er nicht als Gegensatz zum Unionsprogramm.

mho/dpa



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