CSU-Klausur in Seeon Seehofer will für die GroKo kämpfen

Zu Beginn der CSU-Bundestagsklausur in Kloster Seeon bekennt sich Horst Seehofer zur Großen Koalition. An ihm solle die Zusammenarbeit mit der SPD nicht scheitern.

Horst Seehofer, CSU-Parteichef
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Horst Seehofer, CSU-Parteichef


Die CSU hat vor den Sondierungen mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition Kompromissbereitschaft gezeigt. Zugleich bekräftigte die Parteispitze aber zentrale CSU-Forderungen.

"Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustandekommt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagslandesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. "Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht." Das aber sei möglich.

Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bei den Sondierungen müssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl, bei der alle drei Parteien deutlich Stimmen verloren hatten.

SPIEGEL: CDU, CSU und SPD haben Stillschweigen vereinbart

Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung. Die CSU bekräftigte ihre Forderung einer Obergrenze bei der Migration sowie einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs.

Um die Sondierungsgespräche nicht zu gefährden, haben CDU, CSU und SPD nach Informationen des SPIEGEL Stillschweigen über den Verlauf der am Sonntag beginnenden Verhandlungen vereinbart.

Wenn Union und SPD ab dem Wochenende über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition reden, sollen keine Zwischenstände der Verhandlungen kommuniziert werden. Das legten beide Seiten am Mittwoch beim Vorbereitungstreffen der Partei- und Fraktionsspitzen fest. So dürfe kein Sondierungsteilnehmer in Talkshows gehen oder Interviews geben.

cht/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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HEK001 04.01.2018
1. Wer´s glaubt ...
Seehofer will nur schon jetzt vorbeugen, falls ihm und seinen Parteifreunden der CSU das Scheitern der Verhandlungen vorgeworfen wird. Aber es kann nicht sein, dass die CSU vor den Sondierungen knallharte rote Linien zieht und dann nicht Schuld sein will, wenn die SPD darauf nicht eingeht. Weil sie darauf nicht eingehen kann. Und das weiß Seehofer ganz genau.
mattoregiert 04.01.2018
2. Der Trickser
Seehofer hat lange an seiner Rolle als einer auf situativen Eigennutz bedachten Politiker gearbeitet . Heute glaubt ihm keiner mehr . Es ist verwunderlich wie sich die CDU von der Splitterpartei CSU vorführen läßt . Waren diese notgedrungen an der Regierung beteiligt , haben sich schwache Typen wie Dobrindt oder Schmidt nur der Lächerlichkeit preisgegeben . Als Hörige der Industrie waren sie stets deren treue Diener , Abgasskandal , Agrarlobbyismus haben sie einfach ausgesessen . Auf ein Neues !
wordfix 04.01.2018
3. GroKo ohne Merkel = Kanzler Seehofer
Das Schweigen nutzt ihm weder im Kampf gegen Schulz noch gegen Söder, den er doch wunderbar in Berlin auf den Schleifstein hätte setzen können. Nein, er plant etwas Anderes, Größeres. Fusion mit der bayerischen AfD ? Zu früh. Auflösung der Union ? Zu spät und zu früh, das Überraschungsmoment fehlt. Hm, nein, think big , das einzige Ziel, das Sinn ergibt, ist die Kanzlerschaft unter Androhung obiger Maßnahmen, in genau diesen und parallelen "Gesprächen". Hört sich bekloppt an, ich weiß, nur denke ich, daß das "S" in CSU für "schizoid" steht. Keine andere Partei kann Gegensätzliches dergestalt moralbefreit vereinen, daß sie es schafft, den "Alexander" nach all den Skandalen, dem systemisch-systematischen Versagen nicht nur als Minister zu halten, sondern sogar noch aufzuwerten. Wie die Schlange Kaa hypnotisiert er uns seitdem unentwegt durch jede Kamera, statt gedieselt und polstergefedert aus dem Amt gejagt zu werden: eine Meisterleistung vom Horst, wieder mal... Und die Attacken gegen die Schwesterpartei werden häßlich, darüber schweigt man lieber. Und hat die SPD nicht, natürlich erst nach und nicht vor der Wahl (mE der größte wahltaktische Fehler seit Ewigkeiten ) rumposaunt "GroKo nur ohne Merkel" ? Ich mag mich irren, natürlich. Aber Seehofer zu unterschätzen wäre ein größerer Irrtum. Der Mann hat Großes vor.
schwaebischehausfrau 04.01.2018
4. Seehofer's letzter fataler Irrtum...
Eine GroKo mit erneut massiven Zugeständnissen an die beiden linken Koalitionspartner (unter Merkel kann man die CDU ja kaum noch unterscheiden von SPD und GRÜNEN, wie auch die FDP schmerlzlich erfahren musste in den "Jamaika"-Sondierungen) wird der CSU bei den Landtagswahlen ein historisches Debakel bescheren. Die CSU wird es schon bald bereuen, Seehofer nur zu 50% abgesägt zu haben und nicht komplett. Der Mann war zeitlebens ein Einknicker und Umfaller, dem der persönliche Machterhalt wichtiger war als ein Festhalten an den eigenen Werten und Positionen. Und bei Söder muß man befürchten, dass er sich zum gleichen Umfaller entwickelt, sobald er einen entsprechenden Posten als Ministerpräsident hat. Die AfD und auch die FDP wird's freuen.
dirk1962 04.01.2018
5. Nein aber an Dobrindt
Dobrindt tut ja jetzt schon Alles, um destruktiv zu sein. Leider ist er nur ein unwichtiger Statist im Spiel der Union. Nimmt man seine Worte ernst dann fordert er nichts anderes, als Merkel muß weg. Da er nur der Feigling ist, der er immer schön war, macht er Männchen vor Merkel und verhindert durch sein Schwätz die GroKo. Schade, das Bayern immer nur Luftpumpen kommen.
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