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Seehofer gegen Merkel: Dauerfeuer ohne Schlachtplan

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CSU-Chef Seehofer: Ganz groß. Aber wie stark ist er wirklich?

CSU-Chef Horst Seehofer erreicht mit seiner Dauerkritik an der Flüchtlingspolitik Angela Merkels wenig - und schadet der Union. Vor allem die CDU-Wahlkämpfer in den Ländern leiden unter seinen ständigen Angriffen auf die Kanzlerin.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe hat einen innigen Wunsch: Die Union, sagte Gerda Hasselfeldt in der jüngsten Fraktionssitzung im Bundestag, solle die Probleme mit "mit Herz und kühlem Verstand" angehen.

Ob sie damit auch ihren Parteichef Horst Seehofer meinte? Beim obersten Christsozialen ist derzeit auf jeden Fall eines im Spiel - viel Herz. Doch ist auch ein kühler Verstand am Werk? Nicht nur in der Union fragen sich viele: Was bezweckt Seehofer mit seiner Dauerkritik? Den Sturz der Kanzlerin? Neuwahlen, von denen derzeit nach allen Umfragen doch nur die AfD profitieren dürfte?

Kaum ein Tag vergeht in der Flüchtlingskrise, in der sich der bayerische Ministerpräsident nicht mit immer schärferen Angriffen gegen den Kurs von Angela Merkel Gehör verschafft. Medial läuft es ziemlich rund, zumindest für ein paar Stunden, vielleicht auch für einen ganzen Tag. In der Sache jedoch erreicht Seehofer wenig, sein Protest verpufft regelmäßig.

Nur ein Beispiel: Diese Woche schickte Seehofer einen Brief ans Kanzleramt, in dem er noch einmal alle Forderungen auflistete, von denen die CSU seit Monaten spricht - Sicherung der EU-Außengrenze, effektive Kontrollen an der deutschen Grenze, eine Drittstaatenregelung und nicht zuletzt eine nationale Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wie immer bei Seehofer wurde das mit großem Trara angekündigt. Was aus Bayern kommt, das muss die Republik hören. Prompt sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von einer "Ankündigung des Koalitionsbruches". Wenig später dementierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, ein Parteikollege Seehofers, ein solches Ansinnen.

Ein Riese in München, in Berlin ganz klein

Seehofer wirkt wie eine Riese - allerdings nur in München. Je mehr es in Richtung Berlin geht, wird er kleiner und kleiner. Weil Merkel keine Kursänderung erkennen lässt, müssen folglich die Worte des CSU-Chefs immer schärfer ausfallen, um überhaupt noch durchzudringen. Seehofer selbst spürt das offenbar am besten. Weil der politische Streit sich seit Monaten im Kreis dreht, spielte er beim jüngsten CSU-Treffen mit der Kanzlerin die emotionale Karte und zeigte sich "persönlich" von der CDU-Vorsitzenden enttäuscht. Das war eine weiß-blaue "Soap-Opera", denn Seehofer und Merkel verband noch nie ein inniges Verhältnis. Insofern kann es auch keine Enttäuschung geben. Beide wissen seit Langem, woran sie bei der und dem anderen sind.

Der Turbo-Seehofer kann einem fast schon leid tun. Er hat mittlerweile alle Register gezogen, die abgesehen vom Bruch der Koalition möglich sind. Eine Karte hat er noch, die Verfassungsklage des Freistaats gegen die Grenzöffnung der Bundesregierung. Seehofer droht und hofft doch - wie bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich - am Ende auf einen Kompromiss. Das hat er zuletzt in einem Interview selbst eingeräumt. Dabei hat er nicht mehr viel Zeit, im September ließ Merkel die Grenzen öffnen, er müsste seinen Schriftsatz bald einreichen. "Die Frist für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beträgt sechs Monate", sagte er in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen".

Käme es im März tatsächlich dazu, es wäre zwar ein legitimer, aber doch bizarrer Schritt. Schließlich würde Seehofer auch gegen seine eigenen Leute klagen - jene drei von der CSU gestellten Minister, die dem Bundeskabinett angehören und die Politik Merkels bis jetzt mittragen. Und: Sind da nicht am 13. März Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt? Die Klage-Androhung, die Attacken auf Merkel müssen auch das Unionslager beunruhigen. Seit Längerem speist die AfD die Kritik Seehofers in ihre schrille Anti-Merkel-Agitation ein. Sollte Seehofer mit seinem Kurs den Rechtspopulisten das Wasser abgraben wollen, so ist er damit gescheitert. Selbst in Bayern liegt die AfD in einer jüngeren Umfrage bei acht Prozent.

Vielleicht ist es einfach allzu banal, was den bayerischen Ministerpräsidenten umtreibt - und es geht Seehofer, 66 Jahre alt, nur darum, mit seinem Widerstand gegen Merkel ein letztes, historisches Zeichen auf großer Bühne zu setzen. Vielleicht will er nur der Mann sein, der die Kanzlerin irgendwie gestoppt hat. Im Nacken sitzt ihm seit Langem der alerte und nicht weniger angriffsfreudige CSU-Finanzminister Markus Söder. Seehofer hat es mit seiner Mischung aus Demütigungen, Rüffel und Spötteleien bis heute geschafft, den ehrgeizigen 49-Jährigen einzuhegen. Zuletzt schwächelte der gesundheitlich angeschlagene Seehofer auf einer CSU-Tagung, was sofort einige in der CSU herunterspielten. Auch das hat seine Logik. Ein Seehofer, der womöglich nicht ganz bei Kräften ist, das kann vor allem einer in diesem Kampf gegen Merkel (und gegen Söder) nicht gebrauchen: Horst Seehofer.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Seehofer nützt v.a. der CSU, aber auch Deutschland
Freiheit für Europa 27.01.2016
Immerhin scheint er der einzige glaubwürdige Widerstandskämpfer gegen das aktuelle Merkel-Reich zu sein. Die CSU wird wohl auch den nächsten Kanzler stellen, da es in der CDU keinen Nachfolger für merkel gibt.
2.
artner 27.01.2016
"Vor allem die CDU-Wahlkämpfer in den Ländern leiden unter seinen ständigen Angriffen auf die Kanzlerin." Na, das gefällt euch SPONies doch, was gibt es da zu jammern? Ach so, dadurch profitiert eine andere Partei, eine böse, ganz böse, eine Partei, deren Namen niemand aussprechen sollte.
3. Dauerfrage
Medianet 27.01.2016
Ich stelle mir andauernd die Frage wie ein Nachrichtenmagazin wie der Spiegel anscheinend die Tatsache ignoriert, dass sowohl die Bundesregierung, wie auch alle daran beteiligten Abgeordneten,sowie alle involvierten Staatsorgane, permanent Verfassung und internationales Recht bricht. Irgendwie kommt das nicht durch, durch die Rosarote refugees Brille. Das rechtssystem erodiert und das wird Auswirkungen auf dien Rechtsmoral in Deutschland haben...und der Autor denkt nach, was wohl Seehofer umtreibt. Hätten wir eine funktionierende parlamentarische Demokratie, muesste schon längst die Klage in Karlsruhe mit Antrag auf Schnellentscheid und einstweiliger Anordnung liegen. Unfassbar welche Rechtsverständnis sich breit macht
4. Seehofer
behemoth1 27.01.2016
Der liebe Horst möchte mit all dem den Abgang der BK Merkel inzenieren.
5. Klagen wird...
lövgren 27.01.2016
.... Seehofer auf keinen Fall. Das weiß er und das weiß die Regierung. Das Di Fabio-Gutachten ist so schwach, dass kaum eine Chance besteht, dass das Verfassungsgericht dem Antrag folgen kann. Und dann steht die CSU so was von bescheuert da. Auf solch eine Niederlage will sich weder Seehofer, noch sein Clan, noch die restliche Regierung einlassen. Da gibts nur Verlierer. Aber zumindest weiß man wieder, warum Seehofer seinerzeit nur dritte Wahl bei der Besetzung des Postens war. Was mich etwas ratlos macht, ist die Bemerkung "ein Riese in München". Die Zeit ist lange vorbei. So wie Söder den Seehofer am Nasenring durch die Manege zieht, ist von Riesen nichts mehr übrig. Nur der 100%-Gefolgsmann Kreutzer hält den Laden zwischen Seehofer, Restwichtigtuer und Fraktion noch zusammen.
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