CSU in der Krise: Parteichef Horst Seehofer räumt lieber ab statt auf

Berlin - Ein echter CSU-Chef weiß, wie man Krisen überspielt: mit einer Mischung aus Selbstlob und Entschlossenheit. Und so weist Horst Seehofer im jüngsten Interview mit dem SPIEGEL denn auch jegliche Amigo- und Filzvorwürfe gegen seine Partei zurück.

Zur Steueraffäre um Uli Hoeneß sagt er, Bayern habe "eine der effizientesten Steuerverwaltungen in der ganzen Bundesrepublik". Im Gehälter-Skandal im eigenen Landtag verspricht er Transparenz und Aufklärung. "Das haben wir bisher sehr konsequent getan", verteidigt Seehofer seinen Laden.

Dabei läuft zurzeit gar nichts rund für den Parteichef und seine CSU. Gerade ist sein Landtagsfraktionschef Georg Schmid zurückgetreten, weil er seine Frau jahrzehntelang üppig mit Staatsgeldern versorgte. Auch der Steuerskandal um den FC-Bayern-Präsidenten ist äußerst unangenehm für Seehofer, der seit Monaten von Hoeneß' Selbstanzeige weiß. Im SPIEGEL verwahrt sich Seehofer gegen Vorwürfe der Kumpanei und erklärt, er habe in den vergangenen Monaten nur zweimal persönlichen Kontakt zu Hoeneß gepflegt. "Über die Steuervorwürfe haben wir nicht gesprochen. Und zwar zu keiner Zeit auch nur eine Silbe."

Doch Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt konnten am Wochenende auf ihrer Vorstandsklausur noch so vehement einen "Schlussstrich ziehen" und beteuern, es gebe "kein Amigo-System" - die aktuellen Affären sind auch ein Zeichen dafür, dass Seehofer an seinem eigenen Anspruch gescheitert ist.

Tiefes Verständnis von der Staatspartei

2008 war er angetreten, um eine "neue CSU" ohne den Ruch von Spezl-Wirtschaft zu gestalten. Jetzt, fünf Jahre später, steht fest: Dieses Ziel hat Seehofer nicht erreicht. Das Verständnis der Staatspartei ist noch immer tief in der CSU verwurzelt. Das zeigt sich an der Gehälter-Affäre im Landtag. Das zeigt sich an der seltsamen Idee zweier CSU-Minister, sich gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz zu nominieren. Oder in der Medienaffäre im Herbst vergangenen Jahres, im Zuge derer der Chefsprecher der Partei zurücktrat.

Dabei sieht sich Seehofer selbst am liebsten in der Rolle des Ober-Moralapostels. Er habe sein "ganzes Trachten darauf ausgerichtet, eine neue CSU und eine neue Politik in Bayern durchzusetzen", donnert er im SPIEGEL-Gespräch. Für das Verhalten von Abgeordneten, die ihre Frauen oder Kinder auf Staatskosten anstellen, hätten die Menschen "zu Recht kein Verständnis".

Seehofer weiß, dass gerade im Wahlkampf jedes Skandälchen, jeder anrüchige Vorgang, ob illegal oder mit Geschmäckle, die härteste Währung einer Partei zum Schmelzen bringen kann: die eigene Glaubwürdigkeit. "Es gibt Dinge im Leben, die sind vielleicht rechtlich in Ordnung, aber gesellschaftlich nicht tragbar", räumt er ein.

Freilich kann man Seehofer nicht für jeden Einzelfall persönlich verantwortlich machen. Doch der Fall Hoeneß zum Beispiel wirft ein Schlaglicht auf jahrelange Versäumnisse in der Steuerverwaltung des Freistaats. Und unterm Strich fällt Seehofers Amtsbilanz, was den Kampf gegen den Bayern-Filz angeht, dürftig aus. Dem CSU-Chef ist es nicht gelungen, die Bude aufzuräumen.

Dafür ist er ein Meister des Abräumens, wenn ein Skandal publik wird. Wenn irgendetwas ans Licht kommt, macht Seehofer meist kurzen Prozess und wirft die Leute raus. In der Anrufaffäre vergingen keine zwei Tage, bis Sprecher Hans-Michael Strepp sein Amt los war, auch bei Fraktionschef Schmid fackelte Seehofer nicht lange. Das sieht nach starker Hand aus. Nach einem, der im richtigen Moment ein Machtwort spricht. Der nicht hadert, sondern handelt.

Doch wenn zwischen Negativschlagzeilen immer nur ein paar Monate liegen, drängt sich der Eindruck auf, dass Seehofer mit seiner Krisenbewältigungsstrategie eigentlich nur an der Oberfläche kratzt. Zumal sich der Effekt der starken Hand schnell abnutzt, wenn sich Bürger im Wahljahr möglicherweise fragen: Was liegt da noch alles begraben?

Bislang scheint die CSU in der öffentlichen Wahrnehmung nicht messbar erschüttert, die jüngste Umfrage sieht sie in Bayern bei 49 Prozent. Allerdings war der Höhepunkt der Gehälter-Affäre zum Zeitpunkt der Befragung noch nicht erreicht. Jetzt hofft man in der Partei auf ein schnelles Ende der Debatte, um endlich wieder mit Themen in den Schlagzeilen zu landen. Der Verdacht der Vetternwirtschaft bei Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär dürfte bei diesem Ziel nicht gerade hilfreich sein.

Seehofer bedient sich derweil einer weiteren Taktik, um die Krise zu übertönen: Er empört sich einfach über die anderen. Im SPIEGEL-Gespräch beschwerte er sich über die allgemeine "Entrüstungskultur" in Deutschland. "Es gibt die gefährliche Neigung, Urteile über Personen zu fällen, ohne alle Fakten zu kennen", kommentierte Seehofer den Fall Hoeneß.

Das kann man auch als versteckten Appell an seine Wählerschaft verstehen, sich nicht all zu schnell von ihrer Stammpartei abzuwenden.