CSU-Innenminister Friedrich "Die Grünen sind eine Partei der Verwöhnten"

Keine Chance für Schwarz-Grün: Innenminister Friedrich rechnet im Interview mit der Ökopartei ab, hält ihren Erfolg für ein "Phänomen des Übergangs". An die FDP appelliert er, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zuzustimmen - Deutschland und Europa seien "im Fadenkreuz des internationalen Terrors".


SPIEGEL ONLINE: Herzlichen Glückwunsch Herr Friedrich!

Friedrich: Wozu?

SPIEGEL ONLINE: Sie dürfen Ihre Sicherheitspolitik künftig mit den Grünen aushandeln.

Friedrich: Ich verhandele lieber mit unserem Koalitionspartner, der FDP.

SPIEGEL ONLINE: Es spricht doch einiges für eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013, oder nicht?

Friedrich: Nein, keineswegs. Erstens haben wir eine Koalition, die jetzt funktioniert. Zweitens ist es abwegig, über andere Koalitionsoptionen zu spekulieren. Drittens: Wir werden unsere Politik nicht mit den Grünen umsetzen können. Die FDP ist ein guter Partner.

SPIEGEL ONLINE: Gemeinsam kommen Sie derzeit auf gerade mal 35 Prozent in den Umfragen. Was also tun, wenn die Fortsetzung der Koalition am Ergebnis der Liberalen scheitert?

Friedrich: Wenn in zwei Jahren gewählt wird, sieht die Welt wieder anders aus.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, der Hype um die Grünen wird sich legen?

Friedrich: Exakt. Der Erfolg der Grünen ist ein Phänomen des Übergangs. Schauen wir mal, ob sie nach Wegfall des Themas Kernenergie noch ein weiteres Thema haben.

SPIEGEL ONLINE: Das müssen Sie uns erklären.

Friedrich: Die Grünen entstammen einer Generation, die den Wohlstand für selbstverständlich hält. Das ist eine Partei der Verwöhnten. Die wollen nur noch ein bisschen Wohlfühlpolitik und Umverteilung machen, fertig. Genau da verläuft die Frontlinie zwischen Union und Grünen. Damit lässt sich der Wohlstand in unserem Land nicht halten. Wir wissen, dass der Wohlstand dieses Landes jeden Tag neu erarbeitet werden muss.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen signalisieren, dass mit dem Atomausstieg die zentrale Hürde für ein schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene gefallen ist. Spielt das für Sie keine Rolle?

Friedrich: Die Kernenergie wäre früher doch auch kein Ausschlusskriterium für Schwarz-Grün gewesen. In der Grundeinschätzung war da viel Konsens zwischen uns: Aussteigen wollten wir beide, die wollten nur schneller raus. Überhaupt waren uns die Grünen schon mal viel näher als jetzt. Damals, nach dem Ende der Schröder-Kanzlerschaft, aus der die Grünen schwer frustriert rausgekommen sind. Die Basis der Partei hat aber einen Linksruck hingelegt, der uns weit auseinander gebracht hat.

SPIEGEL ONLINE: Wir dachten, die FDP nervt Sie in Sachen Innerer Sicherheit. Woher kommt plötzlich diese Milde? Haben Sie Mitleid?

Friedrich: Die FDP versucht, ein Thema zu besetzen: Die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Aber die FDP irrt, heute geht es nicht um den manipulierenden und alles überwachenden Staat Orwellscher Ausprägung, sondern wir haben eine Machtkonzentration in einem kriminell-terroristischen Umfeld außerhalb der Staatenwelt. Dagegen müssen wir uns wehren.

SPIEGEL ONLINE: Erwarten Sie noch vor der Sommerpause eine Einigung mit der FDP bei den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Polizei und Nachrichtendiensten eine Fülle von Befugnissen vermachten - aber im Januar auslaufen?

Friedrich: Wir werden die FDP mit unseren guten Argumenten überzeugen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Ihr Kompromissangebot an FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger?

Friedrich: Eine regelmäßige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze ist kein Problem. Wir können sie auch gern auf vier Jahre befristen.

SPIEGEL ONLINE: Wie ernst ist die Terrorbedrohung in Deutschland noch?

Friedrich: Unverändert hoch. Und im Vergleich zum Ursprung der Anti-Terror-Gesetze vor zehn Jahren: eher höher. Insofern gibt es jeden Grund, sie jetzt zu verlängern. Es gibt massive Hinweise darauf, dass Terroranschläge vorbereitet werden. Deutschland und Europa sind im Fadenkreuz des internationalen Terrors.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben am Donnerstag das Cyber-Abwehrzentrum eröffnet. Wie hoch ist die Bedrohung aus dem virtuellen Raum?

Friedrich: Es gibt eine neue Dimension von Angriffen aus dem Netz und auf das Netz. Allein in den letzten Wochen haben Cyber-Attacken auf Unternehmen und internationale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds rapide zugenommen, es werden Daten in großen Mengen abgegriffen. Nehmen Sie sogenannte kritische Infrastrukturen wie die Strom- und Wasserversorgung. Die Gefahr von virtuellen Attacken auf diese Systeme wächst. Es gibt Angriffe auf Systeme, die bisher als sicher galten, die nicht einmal online sind.

SPIEGEL ONLINE: Handelt es sich auch um Terror? Oder um Kriminalität und Auseinandersetzungen zwischen Staaten?

Friedrich: Es ist alles möglich. Wir müssen jetzt all das, was wir an Instrumentarien und Möglichkeiten haben, so bündeln, dass jede Behörde in ihrem Zuständigkeitsbereich von dem gemeinsamen Wissen profitieren kann. Die neue Einrichtung wird da entscheidende Dienste leisten.

SPIEGEL ONLINE: Wie funktioniert das konkret?

Friedrich: Wo immer ein Schadprogramm auftaucht, analysieren wir es im Cyber-Abwehrzentrum: Wie ist seine Wirkungsweise? Welche Gegenwehr ist denkbar? Die entwickeln wir. Und dann bieten wir den Beteiligten ein Abwehrmittel, zum Beispiel der Wirtschaft, der Bundeswehr oder Behörden. Falls ein Angriff dieser Art kommt, sind wir gerüstet.

SPIEGEL ONLINE: Denken Sie auch an verpflichtende Mindeststandards für die Sicherheit von IT-Infrastruktur?

Friedrich: Wir stehen jetzt in vielen Bereichen am Anfang einer Entwicklung, wir übertragen die Standards der analogen in die digitale Welt. Welche zusätzlichen gesetzlichen Grundlagen wir zum Schutz von Daten oder kritischer Infrastruktur benötigen, das müssen wir in den nächsten Jahren sukzessive prüfen.

Das Interview führten Sebastian Fischer, Konrad Lischka und Roland Nelles

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Seite 1
nemediah 17.06.2011
1. Wir werden alle sterben!
Wenn ich Herrn Friedrich so zuhöre, würde ich die Grundbewaffnung für alle Bürger einführen. Denn bei dem Szenario, das er beschwört, scheint mir das die einzig angemessene Antwort zu sein. Der Mann ist ein Brandstifter, der Angst schürt, um ungehindert Kontrolle auszuüben. Das ist nun wirklich nichts Neues bei ihm.
Kurt Limdäpl 17.06.2011
2. Was für ein riesen Haufen gequirllte Sch***e...
"wir [haben] eine Koalition, die jetzt funktioniert." hahaha "Die FDP ist ein guter Partner." hahaha "Aussteigen wollten wir [CDU u. Grüne] beide." hahaha "heute geht es nicht um den manipulierenden und alles überwachenden Staat Orwellscher Ausprägung, sondern wir haben eine Machtkonzentration in einem kriminell-terroristischen Umfeld außerhalb der Staatenwelt. Dagegen müssen wir uns wehren." hahaha "Es gibt massive Hinweise darauf, dass Terroranschläge vorbereitet werden. Deutschland und Europa sind im Fadenkreuz des internationalen Terrors." hahaha
fritz_64 17.06.2011
3. aha...
so sieht es also aus in der Gedankenwelt des Herrn Friedrich ---Zitat--- Friedrich: Die FDP versucht, ein Thema zu besetzen: Die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Aber die FDP irrt, heute geht es nicht um den manipulierenden und alles überwachenden Staat Orwellscher Ausprägung, sondern wir haben eine Machtkonzentration in einem kriminell-terroristischen Umfeld außerhalb der Staatenwelt. Dagegen müssen wir uns wehren. ---Zitatende--- Und gewehrt wird sich also wenn die *Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat abgeschafft werden.* Und was ist dann erreicht? Richtig, *der alles überwachenden Staat Orwellscher Ausprägung*, denn aus Sicht unserer Politiker geht doch für sie mehr Gefahr vom Bürger aus als von all den Terroristen der Welt. Oder weshalb wird denn zum Beispiel die Voratsdatenspeicherung angestrebt?
Originalaufnahme 17.06.2011
4. ===
Zitat von sysopKeine Chance für Schwarz-Grün: Innenminister Friedrich rechnet im Interview mit der Ökopartei ab, hält ihren Erfolg für ein "Phänomen des Übergangs". An die FDP appelliert er, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zuzustimmen - Deutschland und Europa seien "im Fadenkreuz des internationalen Terrors". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768730,00.html
An den Friedrich habe ich heute noch gar nicht gedacht. M. E. eine der ganz grossen Luftnummern in Merkels Kabinett des Grauens.
chinataxi 17.06.2011
5. Friedrich macht die Piraten stark
danke dazu. Im Fadenkreuz des Internationalen Terrors … soso. Das glaubt ihen doch keiner, auch wenn sie noch so Werbewirksam den Reichstag absperren oder jeweils kurz vor der Vorstellung neuer Gesetzte irgend eine "Terrorzelle" hopps nehmen. Die FDP, ja die ist ein guter Partner: Falsche Dr. Titel & faule Politiker das passt gut zur CDU CSU. Dort wird ja auch immer noch behauptet der Guttenberg sei ein hervorragender Minister. Ich hoffe 2013 hat dieser Spuk ein Ende.
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