CSU-Klausur im Schatten von Wulff: Bredouille im Bergidyll

Von , Wildbad Kreuth

Im bayerischen Kurort Kreuth schmieden die CSU-Abgeordneten ihren Schlachtplan fürs neue Jahr. Doch auf der traditionellen Winterklausur überschattet ein Thema alles: das Dilemma um den wankenden Bundespräsidenten. Nach außen stärkt man Wulff den Rücken - intern brodelt der Unmut.

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dapd

CSU-Tagungsort in Wildbad Kreuth: Es brodelt

In Kreuth wird Krawall gemacht, hier werden Attacken gegen die politische Konkurrenz abgefeuert, hier bringt man sich wieder ins Gespräch - das war einmal. In diesem Jahr werden die CSU-Bundestagsabgeordneten, die traditionell im Januar in dem bayerischen Kurort tagen, von den Ereignissen in Berlin ferngesteuert. Das Dilemma um den wankenden Frontmann Deutschlands, Bundespräsident Christian Wulff, stellte zum Auftakt der Winterklausur alle anderen Themen in den Schatten.

Am Mittwochabend beginnt ein Gottesdienst, alle Gäste strömen zur Andacht, doch ausgerechnet die Gastgeberin verpasst den Anfang. Gerda Hasselfeldt, die Landesgruppenchefin der CSU, muss vor der Presse ein paar Worte zu Wulff sagen. Gerade wurde der Inhalt der Fernsehansprache (das komplette Interview im Wortlaut) veröffentlicht, in der der Bundespräsident schwere Fehler im Zusammenhang mit dem Drohanruf bei der "Bild"-Zeitung einräumte.

Man habe "großes Vertrauen" in seine Amtsführung, sagt Hasselfeldt. "Er hat persönlich Stellung genommen und seine Bedenken zum Ausdruck gebracht." Das höchste Amt im Staat dürfe nun nicht weiter beschädigt werden. Das Statement ist ein Balanceakt. Jedes unbedachte Wort kann die sensible Gemengelage zum Explodieren bringen.

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Präsident in Erklärungsnot: Wulffs TV-Auftritt
Nach dem Abendessen sitzen die 44 Mitglieder der Landesgruppe und Parteichef Horst Seehofer mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zusammen. Es soll um die Euro-Krise gehen, um den Einfluss Brüssels in nationalen Entscheidungen, um ein NPD-Verbotsverfahren und Parteienfinanzierung.

Doch auch bis hierher strahlen die Störsignale der Wulff-Debatte. Unmittelbar vor dem Termin zeigen ARD und ZDF das Fernsehinterview des Bundespräsidenten. Kaum vorstellbar, dass dieser neue Höhepunkt in der Wulff-Affäre beim lauschigen Kamingespräch keine Rolle spielt.

Wulff in der Skandalschleife

Die CSU muss nach außen loyal gegenüber Wulff sein: Ähnlich wie die anderen Koalitionsparteien hat sie kein Interesse daran, Wulff fallen zu sehen und damit den zweiten Mann in Bellevue binnen einer schwarz-gelben Legislaturperiode zu verschleißen.

Seehofer hat Wulff in Kreuth das Vertrauen ausgesprochen, "die CSU steht zu ihrem Bundespräsidenten", stellte er klar. Auch Generalsekretär Alexander Dobrindt signalisierte klaren Rückhalt. Während der wochenlangen Debatte waren verteidigende Worte im christsozialen Lager aber eher verhalten. Zu diffus ist die Situation, zu verunsichernd die Vorwürfe um Kreditaffäre und Drohanrufe. Auch hier in den Bergen, weit weg von Berlin, fordert niemand vor den Kameras einen Schlussstrich unter der Diskussion.

Doch einen Rücktritt würde offen ebenfalls niemand fordern, intern brodelt der Unmut, das wird in Kreuth deutlich. Verkehrsminister Peter Ramsauer weicht der W-Frage - die Frage nach Wulff und seiner Skandalschleife - gleich ganz aus und rauscht an den Reportern im Schnee vorbei. Sonst ist der Minister weniger öffentlichkeitsscheu. Einst schlug er in Kreuth auf Langlaufskiern auf und stahl damit seinen Parteikollegen beim Kampf ums beste Bild die Show.

Agrarministerin Ilse Aigner demonstriert mit einem "Sind Sie alle gut reingerutscht?" Gelassenheit. "Ich gehe davon aus, dass er sich erklären wird, und das ist auch in Ordnung" - das ist alles, was sie am Nachmittag zur Causa Wulff sagen will. Das Thema bringt die CSU in die Bredouille. Die Debatte um das höchste Amt im Staat habe "zweifelsfrei einen Effekt auf die Öffentlichkeit" gehabt, räumt Dobrindt ein, "darauf, wie man über Politik redet".

Kein Befreiungsschlag

Auch die neuerliche Wulff-Entschuldigung zur Prime Time wird offenbar von vielen nicht als Befreiungsschlag wahrgenommen. Auf den Fluren sei Wulff natürlich ein Dauerbrenner-Thema, sagt ein CSU-Abgeordneter und fügt hinzu, viele könnten über das Krisenmanagement Wulffs nur noch den Kopf schütteln.

Auch dass Seehofer bereits am Mittag, als der Inhalt des Interviews noch nicht bekannt war, Wulff uneingeschränkte Loyalität versicherte, sorgt bei einigen Kreuth-Besuchern für Verwunderung, so hört man.

Andere sind einfach nur geladen. "Das geht so einfach nicht!", entfährt es einem Abgeordneten. Dabei betrachten die Wulff-Kritiker in der CSU den Privatkredit anscheinend noch als das kleinste Problem. Die notorischen Urlaube bei wohlhabenden Freunden seien sehr viel fragwürdiger, heißt es. Doch spätestens mit seinem Wutausbruch auf der Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann habe Wulff die Toleranzgrenze überschritten.

Am Donnerstag wird die Klausurtagung fortgesetzt, im Mittelpunkt sollen Euro-Rettungsschirm und die CSU-Konzepte zur Alters- und Pflegevorsorge stehen. Doch mit seiner TV-Erklärung ist die Endlosschleife im Fall Wulff nicht durchbrochen. Im Gegenteil, sie wird durch Reaktionen und Medienecho weitergedreht werden. Seehofer und Hasselfeldt wollen am Nachmittag gemeinsam die Schwerpunkte der Winterklausur erläutern - doch auch an diesem Tag werden sie der W-Frage nicht entgehen können.

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Verbrannte Erde
stanislaus2 04.01.2012
"Das höchste Amt im Staat dürfe nun nicht weiter beschädigt werden." Finde ich auch. Deshalb sofortiger Rückzug, ohne weiter die Erde um den Führerbunker zu verbrennen.
2. nicht alle sind
einsteinalbert 04.01.2012
auf Seehofers Linie in Sachen Wulff. Ramsauer waren seine Langlaufbretter wichtiger als zu sagen, was er zu Wulff wirklich dachte. Dieser hat nun beginnend mit seiner Vereidigung so ziemlich alles falsch gemacht, was man als Bundespraesident falsch machen kann. Wer sich mit einem solchen Profilneurotiker und Schwachkopf solidarisch erklaert ist kaum besser. Und wenn er - Seehofer - dies auf mehr oder weniger sanften Druck der Bundeskanzlerin hin tut, so ist er als Kapitaen der CSU nicht mehr geeignet. Profil zeigen heisst auch, eine eigene Meinung zu haben.
3. Eine Frage bleibt...
ferdi111 04.01.2012
Zitat von sysopIm bayerischen Kurort Kreuth schmieden die CSU-Abgeordneten ihren Schlachtplan fürs neue Jahr. Doch auf der traditionellen Winterklausur überschattet ein Thema alles: das Dilemma um den wankenden Bundespräsidenten. Nach außen stärkt man Wulff den Rücken - intern brodelt der Unmut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807239,00.html
UND DANN? Schau ich neben Wulf, so überkommt mich das Gefühl, dass in diesem Sauladen einiges nicht stimmt. Gibt es eigentlich nur noch Politiker, die in einem Murkskommando stramm stehen müssen - ist es das, warum die einen haufen Geld dafür bekommen? Für wen sind die eigentlich da? Um nun schon seit 1 Jahr bezüglich Bankenkrise rumzudiskutieren, obwohl das eigentlich eine Sache der Banken ist. So vergeht ein Tag nach dem anderen und für das Volk gibt es ab und zu 3,50 Euro Steuerersparnisse gutgeschrieben...damit das Volk den Mund hält...au wei..
4. kein wunder ..............
ottohuebner 06.01.2012
wer haette von dieser "AMIGO-PARTEI" was anderes erwartet. da besteht seelenverwandschaft.
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