Treffen der CSU-Landesgruppe in Seeon Man wird ja noch provozieren dürfen

Die CSU poltert besonders laut - dabei steht ihre Klausur unter delikaten Vorzeichen: Die Union will möglichst schnell mit der SPD eine Regierung bilden. Geht Dobrindt mit seinen Provokationen zu weit?

Scheuer, Seehofer und Dobrindt
DPA

Scheuer, Seehofer und Dobrindt

Aus Seeon berichtet


Franz Josef Strauß wäre wohl mächtig stolz auf den Gastgeber von Seeon. Wie Alexander Dobrindt den Linken im Land zu Jahresbeginn die Meinung gegeigt hat, das hätte er auch nicht viel besser gekonnt.

Andererseits sind die Dinge eben doch ein bisschen komplizierter geworden, als sie es zu Zeiten des CSU-Säulenheiligen Strauß waren. Nicht nur, weil die CSU-Landesgruppe unter ihrem Vorsitzenden Dobrindt nicht mehr im legendären Wildbad Kreuth zur Neujahrsklausur bittet, wo Strauß 1976 sogar die Loslösung seiner Partei aus der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU propagierte. Weil die CSU sparen muss, ist man für die Klausur im vergangenen Jahr vom Tegernsee ins Chiemgau umgezogen. Zur Premiere gab es dort wenigstens noch massig Schnee, wie er in Kreuth jahrzehntelang prächtige Bilder produzierte, doch 2018 empfängt Kloster Seeon mit Dauerregen, der die letzten Schneereste schmelzen lässt.

Aber das sind ja wirklich Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was sich sonst seit Strauß' Zeiten geändert hat: Der eiserne Vorhang ist weg, genau wie die DDR, in Moskau und Peking gedeiht eine Art Turbokapitalismus - die klassischen linken Feindbilder gibt es nicht mehr. Vor allem aber hat Deutschland mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl immer noch keine Regierung. Weswegen CDU und CSU es jetzt wieder mit der SPD versuchen wollen, am Sonntag beginnen offiziell die Sondierungen über eine Große Koalition. Und spätestens da hätte sich wohl sogar einer wie Strauß gefragt: Ist es da wirklich klug, wenige Tage zuvor den ganz großen Hammer auszupacken?

Kloster Seeon
REUTERS

Kloster Seeon

"Für eine bürgerliche Wende" ist der Gastbeitrag überschrieben, den Dobrindt am Donnerstag in der Zeitung "Die Welt" veröffentlicht hat. Darin rechnet er ganz grundsätzlich mit der von ihm konstatierten "linken Meinungsvorherrschaft" ab, die aus seiner Sicht beginnend mit den Studentenprotesten von 1968 eine Art moralisches Regime in Deutschland etabliert hat. Deshalb sei es, schreibt Dobrindt, 50 Jahre nach 1968 "Zeit für eine bürgerlich konservative Wende in Deutschland". Und weiter: "Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit." Anschließend buchstabiert der CSU-Politiker anhand zentraler Kategorien durch, wie er sich das vorstellt.

In Seeon sagt Dobrindt zum Auftakt: Er wolle die Große Koalition - aber nicht "mit einer SPD, die nur die Themen aus der alten sozialistischen Klamottenkiste zitieren kann".

Ja, das knallt.

Aber nützt es der CSU wirklich etwas, wenn sie wie die große Unionsschwester CDU tatsächlich die Koalition mit der SPD will, den Sozialdemokraten - um es mit den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles zu sagen - jetzt so richtig einen auf die Fresse zu geben? Und nützt es der CSU überhaupt etwas, die ja im Sommer dieses Jahres bei der bayerischen Landtagswahl eine absolute Mehrheit zu verteidigen hat?

CSU: Außen topfit, innen angeschlagen

Die Neujahrsklausur ist auch immer ein Gradmesser dafür, wie stark sich die CSU gerade fühlt. Nach Aussage ihres Vorsitzenden Horst Seehofer, der gemeinsam mit Dobrindt am Mittag die Neujahrsklausur eröffnet, ist die Partei in Top-Verfassung. Aber stimmt das? Bis zum Parteitag im Dezember, auf dem Seehofer seinen Abgang als bayerischer Ministerpräsident ankündigte und die Amtsübergabe an Finanzminister Markus Söder fürs erste Quartal 2018 ankündigte, war die CSU jedenfalls tief verunsichert. Ob das Duo der Antipoden Seehofer und Söder funktionieren wird - vor allem im Landtagswahlkampf - muss sich erst zeigen.

Umso mehr baut Seehofer darauf, dass es etwas wird mit der neuen GroKo in Berlin, in die er dann noch mal als wichtiger Minister einziehen könnte. Auch deshalb tritt er dieser Tage wohl zurückhaltender auf als Dobrindt. In Seeon sagt Seehofer bezüglich CDU und SPD, "das verstehen die anderen Parteien schon." Also die scharfen Töne der CSU zum Jahresbeginn. Aber man kann Seehofer in diesem Moment auch so verstehen, als wolle er um Nachsicht für den "lieben Alexander" werben, wie er ihn nennt. Nach dem Motto: Man wird ja noch ein bisschen provozieren dürfen.

Aber man kann es eben auch übertreiben. Und es würde nicht verwundern, wenn der ohnehin koalitionsunwillige Teil der SPD nach Dobrindts jüngstem Aufschlag erst recht keine Lust mehr auf eine neuerliche Regierung mit der Union hat. Zumal seit Tagen CSU-Forderungen öffentlich werden, die bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis stoßen.

Provokante Gästeliste

So wollen die CSU-Bundestagsabgeordneten Leistungskürzungen für Asylbewerber umsetzen, genau wie standardmäßige Altersuntersuchungen bei jugendlichen Flüchtlingen. Auf EU-Ebene fordert die Landesgruppe schärfere Regeln in der Flüchtlingspolitik, einen Ausbau der Europäischen Union mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag weist sie zurück. Zudem sprechen sich die christsozialen Abgeordneten für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats aus.

Und auch der Blick auf die Gästeliste in Seeon enthält weitere Provokationen: So wird am frühen Freitagnachmittag der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zu den CSU-Abgeordneten sprechen. Orbán hat sich immer wieder gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gestellt, er bekennt sich zur "illiberalen Demokratie". Ja, Orbán war immer wieder bei der CSU zu Gast, Parteichef und Nochministerpräsident Horst Seehofer versteht sich bestens mit dem Ungarn - aber ein Auftritt in Seeon, ausgerechnet jetzt? Orbán sei ein mehrfach gewählter Ministerpräsident, Ungarn Mitglied der EU: Mehr gibt es dazu aus Sicht von Seehofer eigentlich nicht zu sagen. Außer, dass man mit Blick auf andere Länder "vielleicht den Hochmut ein Stückchen zurückstellen sollte". Und er fügt hinzu: "Man könnte auch Besserwisserei sagen."

Aus Sicht der CSU ist die Sache folgendermaßen: Sie vertritt den gesunden Menschenverstand - zusammenreißen müssen sich die anderen. In Seeon drückt das Parteichef Seehofer mit Blick auf die mögliche GroKo so aus: "Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht."

Ob das die SPD - wie Seehofer hofft - wirklich verstehen wird?



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insgesamt 79 Beiträge
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qjhg 04.01.2018
1. Es wird nicht mehr lange dauern,
dann werden die CDU/CSU mit der AFD zusammengehen. Wie anders ist sonst die von dem bayerischen Lokalpolitiker Dobrindt erklärte Mehrheit der „ bürgerlichen“ Mehrheit zu verstehen. Es wird immer klarer, die CDU/CSU versinkt immer mehr im Rechtspopulismus.
tinnytim 04.01.2018
2. Politikwissenschaftler Dobrindt?
Ich bin ja sowieso nicht gut zu sprechen auf Dobrindt und seine Nicht-Leistungen, aber seine Argumentation, wonach 'bürgerlich' und 'links' gegensätzliche Standpunkte sind, ist schon eine seltsame Destillation des politischen Spektrums. Aber meinetwegen auf der Winterklausur gehts ja sowieso immer hoch her gegen den politischen Gegner, alles wie immer...
kub.os 04.01.2018
3. Der schwächste Minister...
...seit Bestehen der Bundesrepublik mit dem geringsten Stimmenanteil der Koalitionäre wettert hofbräumäßig gegen die SPD. Was soll das? Wem nutzt das? Als Wähler einer demokratischen Partei möchte ich gern in Kürze eine handlungsfähige Regierung sehen und keinen selbstgefälligen Politclown.
parrothh 04.01.2018
4. Wenn ich das Foto mit Scheuer, Seehofer und Dobrindt sehe...
... dann sehe ich das neue "Trio asoziale", und das, obwohl ich gottweiß kein "Linker" bin. Ein Wahnsinn, dass das für angeblich über die Hälfte der bayrischen Bevölkerung die Vertretung sein soll. Da kann man nur hoffen, dass der "gesunde Menschenverstand" die Jungs von der CSU demnächst prozentual auf das gesunde Mittelmaß stutzt, dass diesem personellen Mittelmaß entspricht.
schwarzwaldbauer 04.01.2018
5. Was sucht eine Regionalpartei in Sondierungsgesprächen?
Es ist der SPD hoch anzurechnen (und aus meiner Sicht ein Fehler), dass sie in bundespolitischen Fragen überhaupt mit der CSU redet. Bundespolitisch betrachtet ist die CSU nämlich eine Null - Prozentpartei. Und was kann eine Null-Prozent-Partei durchsetzen? Naja gut. Vielleicht eine Autobahnmaut. Das reicht aber auch schon vollständig. Die SPD sollte nur in eine GroKo gehen, wenn die CSU nicht dabei ist. Alles andere ist mit der SPD nicht zu machen.
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