CSU-Klausur in Kreuth Seehofer kämpft für Westerwelle

Kreuth paradox: Ausgerechnet auf der einstigen Krawallklausur stützt CSU-Chef Seehofer den angeschlagenen FDP-Kollegen Westerwelle. Doch hinter der neuen Solidarität verbirgt sich ein großes Problem - dem schwarz-gelben Bündnis fehlt das Siegerthema für 2011.

Seehofer in Kreuth: "Die Lage der FDP ist nicht mehr nur Sache der FDP"
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Seehofer in Kreuth: "Die Lage der FDP ist nicht mehr nur Sache der FDP"

Von , Kreuth


Berlin/Wildbad Kreuth - Ach ja, früher war gut holzen. Da konnte Horst Seehofer noch so herrlich über seinen Freund Guido lästern, der zwar eine Westerwelle, aber keinen Tsunami mache. Da wurde die FDP niedergemacht als überlebte Vertreterin des Spekulationskapitalismus. Und jetzt? Die CSU versammelt sich an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth zur Klausur - und nicht ansatzweise Vergleichbares geschieht.

Die FDP wird geschont. Ausgerechnet hier, beim traditionellen Treffpunkt christlichsozialer Polit-Pyrotechniker.

Das hat seinen Grund. "Die Lage der FDP ist nicht mehr nur Sache der FDP, sondern auch Sache der bürgerlichen Koalition", sagt Seehofer drinnen vor den CSU-Bundestagsabgeordneten. Die Krise der FDP ist ab sofort auch die der Partner. Seehofer weiß: Wenn die Liberalen immer weiter absacken, dann gehen nicht nur die kommenden Landtagswahlen verloren.

Dann steht am Ende auch die Koalition im Bund auf dem Spiel. Da helfen auch die eigenen 45-CSU-Prozente in einer aktuellen Umfrage nicht weiter. Da hat der Spaß für die Union ein Ende. "Stasi-Rote, Sozialdemokraten und Grüne" könnten dann regieren, mahnt Seehofer.

Telefonsolidarität mit Westerwelle

Dass sich ausgerechnet der Herz-Jesu-Sozialist der FDP annimmt, zeigt, wie enorm die Sorgen der Koalitionäre um den Patienten Westerwelle sind. Am Dienstag erst haben sie noch mal telefoniert, die großen Drei - Kanzlerin Merkel, der FDP-Chef, Seehofer -, und Westerwelle wurde Solidarität zugesichert.

Denn sie wissen auch: Es ist nur stellvertretend die FDP, die gerade den gesamten Ärger über die Arbeit der Koalition abbekommt. In den kommenden Monaten könnten genauso gut auch die Unionsparteien büßen.

Denn die Leute lesen und hören täglich vom Aufschwung. Nur zu spüren bekommen sie ihn nicht. Das Leben unter Schwarz-Gelb ist teurer geworden. Union und FDP haben Krankenkassenbeiträge und Tabaksteuer erhöht sowie Flugreisen verteuert. Wenn die Löhne jetzt steigen, schlägt die kalte Progression ordentlich zu. Beim Elterngeld hat man dagegen ein bisschen gespart. Und trotz Milliardengeschenk an die AKW-Betreiber steigen auch noch die Stromkosten.

Sieben Landtagswahlen stehen 2011 an. "Wir werden sicher nicht die brillantesten Ergebnisse zu erwarten haben", warnt Seehofer seine Leute in Kreuth intern schon mal vor. Man müsse deshalb die "Erfolge besser kommunizieren".

Doch wer verkaufen will, der braucht erstmal ein Produkt. Was also Schwarz-Gelb im neuen Jahr am nötigsten hat, das ist ein Siegerthema. Seehofer hat da ein paar Ideen: Integration und Zuwanderung, eine Einigung mit der SPD bei der Hartz-IV-Reform, mehr Koordination in der Euro-Gruppe. Das jedenfalls sagt er seinen Leuten oben in Wildbad Kreuth.

Die Wähler verstehen nur noch Bahnhof

Doch was davon kommt unten in Berlin an? Was kann umgesetzt werden? Wie trübe die schwarz-gelbe Realität derzeit ist, zeigt sich am Beispiel der Steuerdebatte. Von einer großen Reform ist längst keine Rede mehr. Doch derzeit reicht es nicht einmal für ein Mini-Vorhaben wie die Steuervereinfachung. Obwohl man sich nach langem Ringen geeinigt hatte, will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vereinfachungen nun erst 2012 umsetzen. Dabei sei doch vereinbart worden, "dass das, was steuertechnisch möglich ist, zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt wird", sagt Seehofer wieder und wieder.

Besonders die FDP ist alarmiert, hatte sie doch endlich mal auf einen Publikumserfolg gehofft. Schäuble dagegen beruft sich auf Vereinbarungen der Koalitionsspitze von Anfang Dezember. Im Koalitionsausschuss sei beschlossen worden, dass nur solche Regelungen rückwirkend in Kraft treten sollen, die keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2011 haben, sagte ein Sprecher. Die rückwirkende Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro etwa sei aus Sicht des Finanzministers mit ganz erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden und unverhältnismäßig.

Das sehen die anderen natürlich nicht so. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt auf der rückwirkenden Erhöhung, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt trocken fest: "Der Bundesfinanzminister hat die Übereinkunft im Koalitionsausschuss anders in Erinnerung als die FDP."

Hin und Her. Das ist der schwarz-gelbe Start ins Jahr 2011. Die Leute verstehen am Ende nur noch Bahnhof. Ziemlich wahrscheinlich, dass ein Siegerthema anders aussieht.



insgesamt 16 Beiträge
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Berta, 05.01.2011
1. Westwelle
Zitat von sysopKreuth paradox: Ausgerechnet auf der einstigen Krawallklausur CSU-Chef Seehofer für den angeschlagenen Koalitionspartner Westerwelle. Doch hinter der neuen Solidarität verbirgt sich ein*großes Problem: Dem schwarz-gelben Bündnis fehlt das Siegerthema für 2011. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738005,00.html
cool. ;-)
sorata 05.01.2011
2. Na, ja
Zitat von sysopKreuth paradox: Ausgerechnet auf der einstigen Krawallklausur CSU-Chef Seehofer für den angeschlagenen Koalitionspartner Westerwelle. Doch hinter der neuen Solidarität verbirgt sich ein*großes Problem: Dem schwarz-gelben Bündnis fehlt das Siegerthema für 2011. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738005,00.html
Wo Liebe eben hinfällt und die ist bekanntermassen auch nur ein Wort. Mich würde auch gar nicht mehr wundern, in dieser politischen Lage, wenn Seehofer aus diesem berüchtigten Kleiderschrank heraustritt. Es gibt ein Leben auch mit der BUNTEN.
heuwender 05.01.2011
3. nur kurz
Zitat von sysopKreuth paradox: Ausgerechnet auf der einstigen Krawallklausur CSU-Chef Seehofer für den angeschlagenen Koalitionspartner Westerwelle. Doch hinter der neuen Solidarität verbirgt sich ein*großes Problem: Dem schwarz-gelben Bündnis fehlt das Siegerthema für 2011. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738005,00.html
ganz klar,denn ohne Guido geht das scharz-gelbe Geisterschiff unter mit Mann und Maus,was eigentlich wünschenswert wäre.
avollmer 05.01.2011
4. Wie kultiviere ich einen Sündenbock
Wenn dieses Jahr die Landtagswahlen in die Hose gehen, braucht man jemand auf den man zeigen kann und dem man die Schuld gibt. Wir alle wissen wer das sein wird. Wenn derjenige jetzt zurücktritt, dann haben die anderen ein Problem, dann müssen sie zukünftig selbst Verantwortung übernehmen und können sie nicht mehr abwälzen. Westerwelle, man braucht ihn noch.
peter1000 05.01.2011
5. was zu tun wäre
schickt`s den Sauhaufen endlich in die Schneewüste!
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