CSU-Klausur in Rom Applaus im Flugzeug für Stoiber-Schelte

In Rom wollte die christsoziale Landtagsfraktion aus Bayern eigentlich in Ruhe über Strategie und Politik reden. Doch wegen seines Zick-Zack-Kurses steht nun Edmund Stoiber im Mittelpunkt der Debatte – und handelt sich massive Kritik der Parteifreunde ein.

Aus Rom berichtet


Rom - Die Italiener hatten sich mehr erhofft. Für den Gast aus Deutschland boten sie die Spitzen ihres Staates auf: den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten, den Außenminister. Doch statt eines deutschen Superministers für Wirtschaft und Technologie kam ein angeschlagener deutscher Ministerpräsident des südlichsten Bundeslandes, ein Gast aus Bayern.

Am Wochenanfang hatte Edmund Stoiber nach ewigem Hin und Her der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesagt: Kein Superminister, nichtmal ein normaler Minister. Stoiber geht heim nach Bayern und will von München aus als CSU-Chef auf die künftige Große Koalition in Berlin einwirken.

Stoiber in Rom bei Staatschef Ciampi: Grenze des Weißwurstäquators nur kurzfristig überschritten
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Stoiber in Rom bei Staatschef Ciampi: Grenze des Weißwurstäquators nur kurzfristig überschritten

Die italienische Presse kommentierte darauf bissig, für Stoiber sei die "frontiera del salsicciotto bianco" unüberwindbar: Über den Weißwurstäquator komme der Ober-Bayer einfach nicht hinaus. Beim Treffen mit Italiens Außenminister Gianfranco Fini kaprizierte sich Stoiber umso mehr auf Themen der internationalen Politik: Einig sei er sich mit dem Italiener, dass Europa für die weitere Entwicklung eine verfassungsrechtliche Grundlage benötige, so Stoiber. Fini wiederum betont seine Einigkeit mit Stoiber in Bezug auf einen möglichen Beitritt der Balkanstaaten zur EU.

Stoibers bayerische Leitplanken

Kommentarlos neben Edmund Stoiber im von Säulen gesäumten weißen Marmorsaal des italienischen Außenministeriums standen CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann und der bayerische Landtagspräsident Alois Glück vor der Presse. Sie wirkten wie Statisten, doch sie waren mehr: Sie bildeten die bayerischen Leitplanken für Stoibers Erklärung. Denn als der auf die "finanzielle Vorausschau der EU bis 2013" zu sprechen kam, der weltökonomische Geist Stoibers sich schon wieder Bahn zu brechen schien, erinnerte er sich daran, dass er sich erst am Tag zuvor von der bundespolitischen Bühne in Deutschland verabschiedet hatte.

Flugs brach der neue alte bayerische Ministerpräsident Stoiber das Finanzthema auf Bayern herunter: "Ich habe Außenminister Fini auf ein besonderes Problem Bayerns aufmerksam gemacht." Der bayerische Nachbar Tschechien sei EU-Hochförderungsland, Bayern aber natürlich nicht. Um nicht benachteiligt zu werden, benötige der Freistaat also "Grenzlandanpassung". Stoiber bediente sich damit eines beliebten, alten bayerischen Rezeptes: Forderungen an die EU stellen, um die eigenen Reihen zusammenzuhalten.

"Riesen-Applaus" für Stoiber-Schelte

Die eigenen Leute aus Bayern hatten Stoiber schon vor der Rom-Reise mit dem heutigen Höhepunkt einer Papstaudienz unter Druck gesetzt: Es könne in München nicht mehr so weitergehen wie bisher, war aus dem CSU-Präsidium zu hören. Stoiber müsse wieder mehr den Landespolitiker geben und Vertrauen zurückgewinnen, forderten die Landtagsabgeordneten.

Auf dem gemeinsamen Flug nach Rom am Mittwochmorgen kam es zu einer bezeichnenden Szene: Fraktionschef Herrmann erhob sich von seinem Sitz, stimmte eine Begrüßungsansprache an, die aber mehr einer Kritik am nebenan sitzenden Parteivorsitzenden Stoiber gleichkam. "Es gab in letzter Zeit Irritationen." sagte Herrmann nach Informationen von SPIEGEL ONLINE. "Wenn Bayern Bayern bleiben soll, dann muss sich was ändern."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der sich Hoffnungen auf Stoibers Nachfolge gemacht hatte, sagte zu SPIEGEL ONLINE, im Flugzeug habe es für Herrmann "einen Riesen-Applaus gegeben", er habe kritische Stimmen in seine Rede aufgenommen, "und ich habe mich da sehr wohl gefühlt", so Beckstein.

Stoiber trifft Fini: Unmut in der Fraktion
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Stoiber trifft Fini: Unmut in der Fraktion

Während Stoiber per italienischem Männerfreundekuss auf die linke Wange von Außenminister Gianfranco Fini verabschiedet wurde und sich mit Herrmann und Glück zu einem Treffen mit Italiens Staatspräsident Carlo Azegli Ciampi ins römische Verkehrschaos begab, checkte im Süden Roms die CSU-Fraktion im Hotel Sheraton ein. Zu Prosecco und feinen Häppchen gab es saftige Kritik am CSU-Chef und seiner Entscheidung gegen einen Eintritt ins Kabinett einer Großen Koalition in Berlin.

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu sprach von "Unmutsbekundungen" in der Fraktion. Da gebe es "Klärungsbedarf". Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm sagte SPIEGEL ONLINE, sie könne Stoibers Rückzieher vom Wechsel nach Berlin "menschlich verstehen, politisch mache ich aber ein Fragezeichen". Es gehe jetzt darum, "gemeinsam mit Edmund Stoiber die Zukunft in Bayern zu gestalten", so Stamm, die das Adjektiv "gemeinsam" ganz besonders betonte.

Stoiber hat eine "Grenze überschritten"

Der fränkische Abgeordnete Gerhard Wägemann zeigte sich "massiv genervt" vom Parteichef. Im Gegensatz zu Stamm wollte er sich im Blick auf die Landtagswahlen 2008 in Bayern nicht auf einen Kandidaten Stoiber festlegen: "Also das geht nicht mehr." Mit Stoibers Hin und Her zwischen Berlin und München sei eine "Grenze überschritten, wir haben ja schon viel mitgemacht", aber immer alles nur über die Medien zu erfahren, das laufe nicht mehr, so Wägemann zu SPIEGEL ONLINE. Von der Basis seines Wahlkreises höre er "harsche Kritik", er habe "den Auftrag, das hier in Rom auch kundzutun".

Die eine Hälfte der Abgeordneten zeigte sich am ersten Abend in Rom sehr verwundert über Stoibers Rochaden und die Rückkehr nach München, mental hätten sie sich schon von Stoiber verabschiedet und sich auf den Nachfolgekampf zwischen Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber eingelassen, sagten sie. Die andere Hälfte war zufrieden mit Stoibers Entscheidung, weil sie sich so weder gegen Huber noch gegen Beckstein stellen müssen: "Ich war in der Frage des Nachfolgers völlig zerrissen, ich hätte wohl eine Münze geworfen", meinte der Abgeordnete Reinhard Pachner scherzhaft. Stoiber müsse nun wieder jene Landespolitik machen, die er früher gemacht habe: "Vor seinen bundespolitischen Ambitionen als Kanzlerkandidat 2002 hat er hervorragende Landespolitik gemacht, danach war er gestresst zwischen Berlin und Bayern", so Pachner.

"Ich gehe davon aus, dass Edmund Stoiber sich jetzt wieder voll in Bayern einbringt", da müsse er "den Berlinern auch manchmal in die Suppe spucken", sagte Pachner, der von Stoiber auch eine Erklärung für die vergangenen Tage verlangte: "Ich möchte von ihm einmal hören, was ihn nach Münteferings Rücktritt zum Rückzug bewogen hat." Pachner erhofft sich für die Zukunft wieder eine stärkere Einbindung der Landtagsfraktion in Stoibers Politik: "Er wird uns ja mal wieder mitnehmen müssen."

Beckstein: "Entfremdung" zu Erwin Huber

Später am Abend gesellte sich noch Günther Beckstein zur kleinen Fraktionsrunde ans Buffet: "Ich bin jetzt sehr gelöst, bis gestern hatte ich eine große Anspannung." Die habe sich aber "anders gelöst, als ich gedacht hatte", gestand Beckstein. In Münteferings Verzicht auf den SPD-Vorsitz sieht Beckstein "mehr den Auslöser, nicht den Grund" für Stoibers Rückzieher aus Berlin: "Es ist wohl nicht so gelaufen, wie er sich das vorgestellt hat." Der bayerische Innenminister ließ erkennen, dass Stoiber nicht mehr so weitermachen könne wie bisher: "Ich glaube schon, dass wir jetzt einen kollegialeren Führungsstil im Kabinett bekommen werden", die einzelnen Ressorts würden gestärkt, es müsse "mehr auf die Kreativität der Einzelnen" geschaut werden, "nicht nur auf die Führungsautorität", sagte Beckstein.

Der Zweikampf mit Erwin Huber um die Stoiber-Nachfolge in Bayern sei "sicherlich nicht völlig problemlos gewesen", sagte Beckstein: "Dass es Entfremdung bringt, wenn man gegeneinander kandidiert, ist klar." Doch man werde wieder "zu einem echten kameradschaftlichen Miteinander finden", das es all die Jahre zwischen ihnen gegeben habe. "In wenigen Tagen" werde zwischen ihm und Huber wieder "gute Freundschaft herrschen", sagte Beckstein und schien auch auf beiderseitigen partnerschaftlichen Beistand zu hoffen: "Unsere Frauen sind da vernünftiger als wir."



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