CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: Sorge um die FDP

Horst Seehofer amüsiert sich ganz wunderbar, als diese Frage zur FDP gestellt wird. Ob ihm etwa die Worte ausgehen würden, wenn es darum gehe, warum der liberale Koalitionspartner in der Bundesregierung einfach nicht aus der Krise komme, möchte eine Journalistin von dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten wissen.

Seehofer sprachlos? Der 63-Jährige lächelt, nein, die Sprache fehle ihm nicht, kleiner Zusatz fürs Protokoll: "Das wäre Welturaufführung", fügt Seehofer hinzu und guckt zufrieden. Weiß ja ohnehin jeder, dass das jetzt eine Portion Selbstironie war. Weil Seehofer nämlich manchmal auch dann redet, wenn sich seine Parteifreunde lieber Ruhe wünschen. Wie kurz vor Weihnachten, als er über so manchen in der CSU gelästert und damit ein mittelschweres Beben ausgelöst hatte. Beste Umfragewerte für die Partei mit der Aussicht auf eine absolute Mehrheit nach der Landtagswahl, und trotzdem polterte Seehofer. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde da zum "Glühwürmchen", Verkehrsminister Peter Ramsauer zu "Zar Peter" und Seehofers Finanzminister Markus Söder zu einem "von Ehrgeiz zerfressenen" Politiker mit "charakterlichen Schwächen", der sich "zu viele Schmutzeleien" leistet. Gut möglich, dass das nicht die letzte Attacke des Chefs gegen die eigenen Leute war, mit klaren Ansagen ihres Vorsitzenden müssen sie jedenfalls rechnen: "Offenheit und Geschlossenheit sind ein Geschwisterpaar", sagt Seehofer am Montag.

Wildbad Kreuth in Oberbayern, die CSU-Landesgruppe ist zu ihrer traditionellen Klausurtagung zusammengekommen, bis Mittwochmittag geht es um politische Weichenstellungen für das neue Jahr und damit um die Bundestagswahl und die bayerische Landtagswahl.

Seehofer ist "rundum zufrieden"

Die Szenerie für die Selbstinszenierung der Christsozialen: mal wieder perfekt. Zwar sind die Temperaturen für diese Jahreszeit auch hier im Tegernseer Tal ungewöhnlich mild, trotzdem liegt dichter Schnee auf den Wiesen und Berghängen, auch das Dach des ehemaligen Kurbades, das die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung als Bildungszentrum nutzt, ist zugeschneit. Atemwölkchen vor den Gesichtern von Politikern, dicke Mäntel, gut gebundene Schals (im Fall von Seehofer: kariert), das sind seit jeher die Bilder von Kreuth, die eine Botschaft senden sollen: Wie sehr Bayern auch unter Winter und Kälte ächzt, die CSU kümmert sich um die Zukunft des Bundeslandes und eigentlich auch gleich um die der ganzen Republik.

Die Stimmung in seiner Partei könnte nicht besser sein, findet jedenfalls Seehofer: "Ich bin rundum zufrieden." Und selbst wenn es kleine Meinungsverschiedenheiten zwischen seiner CSU und der Schwesterpartei CDU gibt, ist sich Seehofer sicher, dass sie am Ende ganz im Sinne der Münchner Vorstellungen gelöst werden. Wie etwa bei der von der CSU erneut geforderten Pkw-Maut. Er werde nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, "wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird", hatte Seehofer beim Neujahrsempfang der Kemptener CSU gesagt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe doch umgehend erklärt, dass sich ihre Haltung zu diesem Thema nicht ändern werde, wirft ein Journalist in Kreuth ein. Wieder ein maliziöses Lächeln Seehofers, dazu eine Korrektur: Merkel habe gesagt, dass sich ihre Haltung nicht geändert habe, aber nicht, dass sie diese nicht ändern werde. "Es kommt in der Politik auf jedes Wort an." Im Klartext: Seehofer rechnet damit, dass die Kanzlerin über kurz oder lang von ihrem Nein zu einer Pkw-Maut abrücken wird.

Alles bestens also für die Christsozialen, wenn da nur nicht diese prekäre Lage der FDP wäre, die bei der Landtagswahl in Niedersachsen und wohl auch bei der Bundestagswahl um ihr politisches Überleben kämpfen muss. Die Sorge, dass der Union im Bund der derzeitige Koalitionspartner abhanden kommen könnte, ist bei der CSU groß, das ist in Kreuth sehr deutlich zu spüren. "Es wäre gut, wenn die Beschäftigung mit der eigenen Partei zu Ende wäre", sagt Seehofer über den Führungsstreit in der FDP. Allzu viel Unterstützung kann der in den eigenen Reihen umstrittene FDP-Vorsitzende Philipp Rösler von der CSU nicht erwarten. Sie wünsche sich, dass die personellen Probleme bei den Liberalen schnell gelöst würden, sagt Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Wie auch immer." Die FDP stecke in einer "sehr schwierigen Situation". Man dürfe nicht "dauerhaft Nabelschau betreiben", sagte der Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach über die FDP. Es sei zu hoffen, dass der liberale Koalitionspartner "noch die Kurve kriege".

"Wunschkoalitionspartner" ist weiterhin die FDP

Und wenn nicht? Damit ist die CSU dann auch schon bei der Frage, ob sie etwa zu einem Bündnis mit den Grünen bereit wäre. Seehofer hatte zuletzt zumindest angedeutet, dass die Union dann "mit anderen Parteien reden" müsste. Die Frage hat Konfliktpotential in der CSU. Für sie sei ein Bündnis mit den Grünen "nicht vorstellbar", sagt Hasselfeldt in Kreuth. So hätte die Ökopartei etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert und würde sich in manchen Bundesländern für die Abschaffung des Religionsunterrichts stark machen.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer sieht die Sache offenbar deutlich entspannter: Die Idee einer schwarz-grünen Koalition sei für ihn "nicht furchterregend", schließlich sei durch den beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft ein prägender Dissens der vergangenen Jahre inzwischen hinfällig: die Bewertung der Kernenergie.

Und Seehofer? Der CSU-Chef betont in Kreuth mehrfach, dass die FDP weiterhin der "Wunschkoalitionspartner" und SPD und Grüne der politische Gegner seien. Man werde alles dafür tun, um das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen zu können. "Das ist unsere Priorität."

Was er nicht sagt: Dass sich Prioritäten auch ändern können, etwa wenn es um den Machterhalt geht.