Flüchtlingsstreit Seehofer testet Merkels Grenzen

Es geht schon wieder los: Kurz vor ihrem Besuch in Kreuth provoziert CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin mit einem neuen Vorstoß zur Flüchtlingsobergrenze. Angela Merkel gibt sich gelassen - doch in ihrer Partei brodelt es.

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Parteichefs Seehofer, Merkel: "Das hatten wir doch schon alles"
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Parteichefs Seehofer, Merkel: "Das hatten wir doch schon alles"


Mal gucken, was passiert. Hier ein Vorstoß, dort eine Provokation. Dann abwarten. Beruhigt sich die Lage, wird nachgelegt. So geht der politische Spieler Horst Seehofer regelmäßig vor.

Jüngstes Beispiel: der Streit mit der Kanzlerin über die Obergrenze für Flüchtlinge. Schon wieder, muss man sagen. Neu ist jetzt, dass Seehofer eine konkrete Zahl genannt hat: "In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr."

Höchstens 200.000 - eine wohlgesetzte Provokation in der "Bild am Sonntag", ein Affront gegen Angela Merkel. Ab Mittwoch ist CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Und Kreuth braucht Aufmerksamkeit, Seehofer besorgt die Aufmerksamkeit. Der Klassiker. Mal gucken, was passiert.

"Unfassbar, unbegreiflich, unverantwortlich"

Merkel macht erst mal das, was sie immer macht, wenn es Stress gibt mit dem jeweiligen Vorsitzenden der Schwesterpartei: Runterdimmen, cool bleiben. Am Montag teilt Regierungssprecher Steffen Seibert förmlich mit: "Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin." Im nationalen Alleingang könne man eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht erreichen, es handele sich um ein europäisches Problem. Punkt. Merkels bekannter Standpunkt, darüber hinaus kein Wort zu der Zahl 200.000.

Merkels Parteifreunde geben sich weniger diplomatisch. Irgendwann ist eben nichts mehr mit cool bleiben, der Ärger muss raus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber, offiziell noch im Urlaub, twittert:

"Unfassbar, unbegreiflich und unverantwortlich" sei das Verhalten Seehofers, sagt Herbert Reul. Irgendwann sei selbstverständlich eine Grenze erreicht, "aber im Vorhinein eine Zahl zu nennen, das ist dumm". Der 63-Jährige ist CDU-Präsidiumsmitglied, Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament.

Reul war dabei, als Merkel auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe - ein bisschen - Rache an Seehofer nahm; als sie ihn nach seinem Gastauftritt einfach da vorne stehen ließ auf der Bühne, sich erst nach einer kleinen Ewigkeit zum Winken an seine Seite stellte, für ein paar Sekunden; als sie ihren Platz erst mal demonstrativ verließ, als er sich neben sie setzte; als ihr der Parteitag fast einstimmig folgte in der Ablehnung einer Obergrenze. Anfang Dezember war das, zwei Wochen zuvor hatte Seehofer seinerseits die Gastrednerin Merkel beim CSU-Parteitag düpiert. Selten ging es so heftig zu zwischen den Schwesterparteien.

Und nun? Was treibt Seehofer, immer weiterzumachen? Und vor allem: Wie kommt er auf die Zahl 200.000? Eine Zahl, die - wie CDU-Mann Reul meint - "fernab aller Realität" ist. Eine Zahl, die Erwartungen wecke, die man nicht einhalten könne. Eine Zahl, zu deren wirklicher Erreichbarkeit Seehofer nichts sagt.

Doppeltes Kreuth für Merkel

Denn natürlich werden im Jahr 2016 mehr Schutzsuchende kommen als 200.000. Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million. Und tatsächlich, auch das gehört zur Wahrheit, haben sie in der CSU zwar stets eine Obergrenze gefordert, aber stets vermieden, eine konkrete Zahl zu nennen. Das, so ging das Argument, sei verfrüht.

Allein Markus Söder, der bayerische Finanzminister und Seehofer-Widersacher, hatte bereits im November eine Zahl ins Spiel gebracht: Deutschland könne maximal 200.000 bis 300.000 Neubürger "sinnvoll integrieren".

Die Zahl ähnelt nicht zufällig jener, die jetzt Seehofer verwendet: Beide Politiker beziehen sich wohl auf die Summe der Asyl- und Asylfolgeanträge im Jahr 2014: Die lag laut "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) bei exakt 202.834.

In der CSU verweisen sie darauf, dass 2014 das letzte "normale" Jahr vor der Flüchtlingskrise gewesen sei. "Die Zahl ist abgeleitet von den Erfahrungen der vergangenen Jahre", stellt auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegenüber der "Passauer Neuen Presse" klar.

Nur: Die Situation der vergangenen Jahre war eben eine andere.

Besonders pikant an Seehofers Provokation ist die Tatsache, dass er sich Merkel als Gast nach Kreuth geladen hat, und zwar gleich doppelt: Die Kanzlerin reist sowohl zur Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in dieser Woche als auch zum Treffen der CSU-Landtagsfraktion Mitte Januar ins Tegernseer Tal. Das hat es noch nie gegeben, eine Kanzlerin hatte die CSU in Kreuth bisher nicht zu Gast.

Seehofer selbst hat das vor ein paar Wochen noch stolz verkündet. Friedlicher gestimmt hat ihn die Berliner Zusage offensichtlich nicht. Regierungssprecher Seibert bemerkte am Montag noch, dass sich Merkel "auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe" freue.

Das Gespräch in Kreuth werde, wie immer, "ein offenes sein".

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