Mütterrente: CSU droht mit Blockade der Rentenreform

Die CSU will sich bei der geplanten Zuschussrente querstellen, wenn es nicht gleichzeitig Verbesserungen bei der sogenannten Mütterrente gibt. Das eine könne es ohne das andere nicht geben, erklärte Bayerns Sozialministerin Haderthauer. Kindererziehungszeiten seien die Hauptursache für Altersarmut.

Christine Haderthauer: "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut" Zur Großansicht
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Christine Haderthauer: "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut"

München - Die CSU hat damit gedroht, die Rentenreform gegen Altersarmut zu blockieren, wenn es nicht auch bessere Rentenleistungen für ältere Mütter gibt. "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut - bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Haderthauer kritisierte das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Mütterrente. "Sollte der Koalitionsausschuss seine Eckpunkte zur Rente nicht nur als Beruhigungsmanöver vor dem CDU-Parteitag verstanden, sondern ernstgemeint haben, dann muss Schäuble ja Geld dafür eingeplant haben", sagte die CSU-Politikerin. Sie monierte, dass Schäuble die "Maximalkosten" für die besseren Rentenleistungen für Mütter anführe.

Schäuble hatte am Wochenende gesagt, er sehe im Haushalt 2013 "überhaupt keinen Spielraum" zur Gegenfinanzierung höherer Renten für ältere Mütter. Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Ähnlich skeptisch äußerte er sich über die geplante Lebensleistungsrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, die Stellung der Mütter zu verbessern. Die Partei einigte sich - nach intensiver Debatte - auf schrittweise Rentenverbesserungen für ältere Mütter. Die CDU wolle "die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern", heißt es in dem Antrag.

Mütter, deren Kinder ab dem Jahr 1992 geboren wurden, erhalten für Erziehungszeiten mehr Rentenpunkte als die ältere Müttergeneration. Dem Antrag zufolge sollen noch in der laufenden Legislaturperiode konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Arbeitsministerin von der Leyen will die schrittweise Erhöhung bereits 2014 beginnen, wenn dies "technisch" möglich sei. Kritisiert wurde von einigen CDU-Delegierten in Hannover, dass nur eine minimale Aufstockung geplant sei.

ler/AFP

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1. Weil griechische Reeder den Hals nicht vollkriegen...
nurmeinsenf 11.12.2012
...und die anderen Gutverdienenden da auch nicht einsehen, warum sie Steuern zahlen sollten, haben ältere Mütter hierzulande das Nachsehen. Die Umverteilung von unten nach oben findet so oder so statt, auch in Deutschland. Damit hat es sich aber auch. Wir sollten nicht versuchen, noch die Konten der Besitzsstandsschicht anderer Länder zu päppeln.
2. mehr Gerechtigkeit
mcmaster 11.12.2012
es ist dringend geboten die Erziehungsleistung der Mütter und Väter in Deutschland besser anzuerkennen. Dieser kleine Schritt ist mehr als notwendig. Mütter leisten jahrelamge Erziehungsarbeit und bekommen dafür so gut wie nichts nach dem Motto "selbst schuld wer Kinder hat".
3.
astromaus 11.12.2012
Will Herr Schäuble warten bis wir gestorben sind? Als meine Kinder klein waren, gab es keine Kindergarten oder Krippenplätze., jedenfalls bei uns auf dem Dorf nicht. Was blieb mir anderes übrig als Zuhause zu bleiben? Das ich Kinder bekommen und großgezogen habe, wird jetzt bestraft mit einer Rente die unter dem Existenzminimum liegt. Und von Frauen die keine Kinder bekommen haben muss ich mir sagen lassen " Ich habe ja schließlich auch gearbeitet". Meine Kinder bezahlen denen die Rente.....
4. Empörend
Pfaffenwinkel 11.12.2012
ist die Begründung von Schäuble, dass für Mütter in Deutschland kein Geld mehr da sei, weil man Griechenland mit Milliarden unterstützen müsse. In einem anderen Land würden die Mütter deswegen auf die Straße gehen, aber wir Deutschen nehmen anscheinend alles hin. Fragt sich nur, wie lange noch.
5. noch mehr Gerechtigkeit
spon-facebook-1337695782 11.12.2012
Die Anerkennung bitte gestaffelt nach dem sozialversicherungsspflichtigen Brutto des Nachwuchs! :) Privatversicherte sorgen bitte alleine für ihre Mütter! ;) Es wird das westdeutsche Hausfrauenmodell gefördert, ganz neu mit dem Betreuungsgeld, und dann huch! gibt es Frauen in Altersarmut. Die CSU hat das große Talent, aus den Fehlern ihrer ideologischen Gesellschaftssicht noch eine politischen Pluspunkt herauszuarbeiten.
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