Streit zwischen Union und FDP "Deutsche Staatsbürgerschaft nicht billig verscherbeln"

Soll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dafür, die Kanzlerin dagegen, die CSU kanzelt das Vorhaben ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei "kein Ramschartikel", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt SPIEGEL ONLINE.

Türkische und deutsche Flaggen in Berlin-Kreuzberg: CSU "sagt klar nein"
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Türkische und deutsche Flaggen in Berlin-Kreuzberg: CSU "sagt klar nein"

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Berlin - Es ist ein Thema, das Emotionen weckt. Und mit dem in den vergangenen Jahren immer wieder der Wahlkampf befeuert wurde. Es kreist um die Frage: Soll vor allem jungen Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier geboren sind, die doppelte Staatsbürgerschaft leichter ermöglicht werden? Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dafür, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Unionspolitiker lehnen das ab.

Zurückhaltend fiel am Dienstag noch der Kommentar von Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz aus: "Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Dafür gibt es gute Gründe." Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht ersichtlich, so Merkels Sprecher.

Bei der CSU, mit der Leutheusser-Schnarrenberger als FDP-Landeschefin in Bayern eine Koalition bildet, fällt die Ablehnung harscher aus. Hier war das Thema doppelte Staatsbürgerschaft schon immer ein rotes Tuch. Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war deutlich: "Wer in einem Land wohnt und dort auch bleiben will, muss sich zu dem Land klar bekennen und dort auch die Staatsangehörigkeit annehmen." Alles andere führe über kurz oder lang zu Loyalitätskonflikten. Das Bundesinnenministerium, das für einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft zuständig wäre, unternehme insofern hier nichts.

Ähnlich watschte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Vorschlag der Liberalen ab. "Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt", erklärte er SPIEGEL ONLINE. "Wer Deutscher werden will, soll sich vorbehaltlos zu unserem Land und unserer Grundordnung bekennen, da gibt es keinen Platz für Hintertürchen", so der CSU-Politiker weiter.

Bislang sind die Regeln im Staatsbürgerschaftsrecht strikt. Bis zur Vollendung des 23. Lebensjahrs müssen sich Kinder von Nicht-EU-Bürgern entschieden haben, welchen Pass sie künftig mit sich führen. Diese sogenannte Optionsregelung, die Rot-Grün im Jahr 2000 auf Druck vor allem der Union bei der Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts aufnahm, ist umstritten. SPD und Grüne wollen die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern, sollten sie die Wahl gewinnen. Und auch die FDP, der Koalitionspartner der Union, setzt jetzt bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf einen weicheren Kurs.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte dafür, das Staatsbürgerschaftsrecht notfalls zu reformieren und mehr doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen. "Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sie sprach sich für eine Überprüfung der seit dem Jahr 2000 geltenden Regelung aus. "Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden", so Leutheusser-Schnarrenberger.

In ihrer Partei findet sie damit Fürsprecher, zumal das Thema doppelte Staatsbürgerschaft auch Teil der Debatte für das neue Wahlprogramm ist, das im Mai verabschiedet werden soll. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich im "Handelsblatt" für eine "ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft" aus.

Jüngere Abgeordnete der Liberalen im Bundestag unterstützen ebenfalls den Vorstoß der FDP-Parteivize. Marco Buschmann, der auch FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen ist, twitterte: "Gute Initiative!" Der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel sagte, "eine Änderung der derzeitigen Rechtslage hin zur generellen Möglichkeit des Doppelpasses wäre der richtige Schritt."

In diesem Jahr stehen 3316 sogenannte Optionsfälle an - junge Menschen, die 2013 ihr 23. Lebensjahr vollenden. Sie müssen nachweisen, ob sie aus ihrer anderen Staatsbürgerschaft ausscheiden oder diese verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie die deutsche Staatsbürgerschaft, wie es jüngst einer 23-Jährigen Türkin aus Hessen geschah. Sie hatte elf Jahre lang die deutsche Staatsangehörigkeit und es nach Angaben der Behörde trotz mehrfacher Aufforderung versäumt, rechtzeitig ihre Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit vorzulegen.

Die Zahlen solcher Optionsfälle werden in den kommenden Jahren ansteigen: Ab 2014 werden es jährlich rund 7000 sein, ab dem Jahr 2018 sind dann jährlich mehr als 40.000 Menschen gezwungen, sich zu entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie künftig haben wollen. Allerdings zeigen Untersuchungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: 88 Prozent der befragten Optionspflichtigen sprachen sich für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft aus.

Mit Material von dpa

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insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
hans.jo 19.02.2013
1.
Die Argumente verlieren an Glaubwürdigkeit wenn man ein unerwähntes Details hinzunimmt: Es ist bereits heute erlaubt, mehrere Staatsbürgerschaften von EU-Staaten zu haben. Es ist also keineswegs mehr erforderlich, sich ganz einem Land zu verschreiben, wie es gefordert wird. Die mehrfache Staatsbürgerschaft wird nur denjenigen vorenthalten, deren zweite (oder dritte oder ...) Staatsbürgerschaft ein Nicht-EU-Land betrifft. Zu begründen ist dies kaum.
Stabhalter 19.02.2013
2. meine Meinung
Zitat von sysopGetty ImagesSoll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dafür, die Kanzlerin dagegen, die CSU kanzelt das Vorhaben ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei "kein Ramschartikel", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu SPIEGEL ONLINE. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-lehnt-vorstoss-der-fdp-zur-doppelten-staatsbuergerschaft-strikt-ab-a-884321.html
gebt jedem die Deutsche Staatsbürgerschaft wenn er am Zoll einreist Frau Leutheusser Schnurrenberger,das gibt Stimmen für die FDP,juhe. Die FDP wird zur Zumutung für Deutschland.
u.loose 19.02.2013
3. Billig verscherbeln?
Billig ist es nun wirklich nicht Deutscher zu sein - eher das Gegenteil...
Ruhri1972 19.02.2013
4.
Die Staatsbürgerschaft sollte an die Steuerpflicht gekoppelt sein. Wer dt. Staatsbürger ist, sollte auch mit Wohnsitz im Ausland pauschal 25% seiner Einkünft an den dt. Fiskus abführen.
muellerthomas 19.02.2013
5.
Zitat von Stabhaltergebt jedem die Deutsche Staatsbürgerschaft wenn er am Zoll einreist Frau Leutheusser Schnurrenberger,das gibt Stimmen für die FDP,juhe. Die FDP wird zur Zumutung für Deutschland.
Weshalb sollten die dann Eingebürgerten die FDP wählen?
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