Streit zwischen Union und FDP: "Deutsche Staatsbürgerschaft nicht billig verscherbeln"

Von

Soll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dafür, die Kanzlerin dagegen, die CSU kanzelt das Vorhaben ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei "kein Ramschartikel", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt SPIEGEL ONLINE.

Türkische und deutsche Flaggen in Berlin-Kreuzberg: CSU "sagt klar nein" Zur Großansicht
Getty Images

Türkische und deutsche Flaggen in Berlin-Kreuzberg: CSU "sagt klar nein"

Berlin - Es ist ein Thema, das Emotionen weckt. Und mit dem in den vergangenen Jahren immer wieder der Wahlkampf befeuert wurde. Es kreist um die Frage: Soll vor allem jungen Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier geboren sind, die doppelte Staatsbürgerschaft leichter ermöglicht werden? Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dafür, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Unionspolitiker lehnen das ab.

Zurückhaltend fiel am Dienstag noch der Kommentar von Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz aus: "Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit. Dafür gibt es gute Gründe." Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf sei nicht ersichtlich, so Merkels Sprecher.

Bei der CSU, mit der Leutheusser-Schnarrenberger als FDP-Landeschefin in Bayern eine Koalition bildet, fällt die Ablehnung harscher aus. Hier war das Thema doppelte Staatsbürgerschaft schon immer ein rotes Tuch. Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war deutlich: "Wer in einem Land wohnt und dort auch bleiben will, muss sich zu dem Land klar bekennen und dort auch die Staatsangehörigkeit annehmen." Alles andere führe über kurz oder lang zu Loyalitätskonflikten. Das Bundesinnenministerium, das für einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft zuständig wäre, unternehme insofern hier nichts.

Ähnlich watschte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Vorschlag der Liberalen ab. "Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel, den man billig verscherbelt", erklärte er SPIEGEL ONLINE. "Wer Deutscher werden will, soll sich vorbehaltlos zu unserem Land und unserer Grundordnung bekennen, da gibt es keinen Platz für Hintertürchen", so der CSU-Politiker weiter.

Bislang sind die Regeln im Staatsbürgerschaftsrecht strikt. Bis zur Vollendung des 23. Lebensjahrs müssen sich Kinder von Nicht-EU-Bürgern entschieden haben, welchen Pass sie künftig mit sich führen. Diese sogenannte Optionsregelung, die Rot-Grün im Jahr 2000 auf Druck vor allem der Union bei der Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts aufnahm, ist umstritten. SPD und Grüne wollen die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern, sollten sie die Wahl gewinnen. Und auch die FDP, der Koalitionspartner der Union, setzt jetzt bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf einen weicheren Kurs.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte dafür, das Staatsbürgerschaftsrecht notfalls zu reformieren und mehr doppelte Staatsbürgerschaften zuzulassen. "Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sie sprach sich für eine Überprüfung der seit dem Jahr 2000 geltenden Regelung aus. "Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden", so Leutheusser-Schnarrenberger.

In ihrer Partei findet sie damit Fürsprecher, zumal das Thema doppelte Staatsbürgerschaft auch Teil der Debatte für das neue Wahlprogramm ist, das im Mai verabschiedet werden soll. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich im "Handelsblatt" für eine "ideologische Abrüstung bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft" aus.

Jüngere Abgeordnete der Liberalen im Bundestag unterstützen ebenfalls den Vorstoß der FDP-Parteivize. Marco Buschmann, der auch FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen ist, twitterte: "Gute Initiative!" Der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel sagte, "eine Änderung der derzeitigen Rechtslage hin zur generellen Möglichkeit des Doppelpasses wäre der richtige Schritt."

In diesem Jahr stehen 3316 sogenannte Optionsfälle an - junge Menschen, die 2013 ihr 23. Lebensjahr vollenden. Sie müssen nachweisen, ob sie aus ihrer anderen Staatsbürgerschaft ausscheiden oder diese verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie die deutsche Staatsbürgerschaft, wie es jüngst einer 23-Jährigen Türkin aus Hessen geschah. Sie hatte elf Jahre lang die deutsche Staatsangehörigkeit und es nach Angaben der Behörde trotz mehrfacher Aufforderung versäumt, rechtzeitig ihre Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit vorzulegen.

Die Zahlen solcher Optionsfälle werden in den kommenden Jahren ansteigen: Ab 2014 werden es jährlich rund 7000 sein, ab dem Jahr 2018 sind dann jährlich mehr als 40.000 Menschen gezwungen, sich zu entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie künftig haben wollen. Allerdings zeigen Untersuchungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: 88 Prozent der befragten Optionspflichtigen sprachen sich für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft aus.

Mit Material von dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
hans.jo 19.02.2013
Die Argumente verlieren an Glaubwürdigkeit wenn man ein unerwähntes Details hinzunimmt: Es ist bereits heute erlaubt, mehrere Staatsbürgerschaften von EU-Staaten zu haben. Es ist also keineswegs mehr erforderlich, sich ganz einem Land zu verschreiben, wie es gefordert wird. Die mehrfache Staatsbürgerschaft wird nur denjenigen vorenthalten, deren zweite (oder dritte oder ...) Staatsbürgerschaft ein Nicht-EU-Land betrifft. Zu begründen ist dies kaum.
2. meine Meinung
Stabhalter 19.02.2013
Zitat von sysopGetty ImagesSoll die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dafür, die Kanzlerin dagegen, die CSU kanzelt das Vorhaben ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei "kein Ramschartikel", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu SPIEGEL ONLINE. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-lehnt-vorstoss-der-fdp-zur-doppelten-staatsbuergerschaft-strikt-ab-a-884321.html
gebt jedem die Deutsche Staatsbürgerschaft wenn er am Zoll einreist Frau Leutheusser Schnurrenberger,das gibt Stimmen für die FDP,juhe. Die FDP wird zur Zumutung für Deutschland.
3. Billig verscherbeln?
u.loose 19.02.2013
Billig ist es nun wirklich nicht Deutscher zu sein - eher das Gegenteil...
4.
Ruhri1972 19.02.2013
Die Staatsbürgerschaft sollte an die Steuerpflicht gekoppelt sein. Wer dt. Staatsbürger ist, sollte auch mit Wohnsitz im Ausland pauschal 25% seiner Einkünft an den dt. Fiskus abführen.
5.
muellerthomas 19.02.2013
Zitat von Stabhaltergebt jedem die Deutsche Staatsbürgerschaft wenn er am Zoll einreist Frau Leutheusser Schnurrenberger,das gibt Stimmen für die FDP,juhe. Die FDP wird zur Zumutung für Deutschland.
Weshalb sollten die dann Eingebürgerten die FDP wählen?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Deutsche Einwanderungspolitik
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 128 Kommentare
Das neue Integrationsprogramm
Fast 200 Seiten stark ist das Integrationsprogramm des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin haben Experten die bestehenden Integrationsmaßnahmen zusammengefasst und Empfehlungen für die Weiterentwicklung gegeben. Ein Überblick:
Deutschkenntnisse
dpa
Der Bericht betont die Rolle von Deutschkenntnissen für die Integration. Die Angebote zur sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen müssten eng aufeinander abgestimmt sein - auch zwischen den verschiedenen Bundesländern. Empfohlen werden gemeinsame Angebote zum Deutschlernen für Eltern und ihre Kinder.
Integrationskurse
dpa
Der Bericht empfiehlt, die Integrationskurse mehr zu nutzen, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt fit zu machen. So sollten Migranten stärker auf berufsbezogene Deutschkurse im Anschluss an den Integrationskurs hingewiesen werden. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Zeit vom Abschluss des Integrationskurses bis zu einem Eintritt in den Beruf vergehe.
Lehrer mit Migrationshintergrund
DPA
Die Experten plädieren dafür, mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln zu gewinnen. Sie seien an deutschen Schulen immer noch die Ausnahme. Sie könnten Kenntnisse in Herkunftssprachen und Einblicke in andere Traditionen und Kulturen in den Unterricht einbringen. Damit die Aufnahme eines Studiums - auch auf Lehramt - nicht am Geld scheitert, werden Stipendienprogramme angesprochen.
Verbände
AP
Sie sollten sich stärker für junge Migranten öffnen, rät der Bericht. Angeregt wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und Migrantenorganisationen. Menschen mit Migrationshintergrund könnten dabei eine Art "Brückenfunktion" wahrnehmen, um junge Leute für die Verbandsarbeit zu gewinnen.


Fotostrecke
Zugewanderte Akademiker: Die verhinderte Integration von Fachkräften

Fotostrecke
Migranten in Deutschland: Integration mit Hindernissen
Die deutschen Zuwanderungsregeln
Die Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland sind zuletzt am 1. Januar 2009 reformiert worden. Vor allem für Akademiker wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. 2011 will die EU die Hürden mit der Einführung der "Blue Card" weiter senken. Für Nicht- und Geringqualifizierte gilt weiterhin ein Anwerbestopp.
Einkommensschwelle
Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
Vorrangsprinzip
Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
Selbständige
Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
Studenten
Ausländische Studenten dürfen 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Nach ihrem Studium können sie ihre Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr verlängern, um einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.
Blue Card
Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

Fotostrecke
Migranten-Debatte: Was Berlins Muslime von Sarrazin halten