Leitantrag zum Parteitag CSU warnt vor "Linksfront"

"Linksrutsch heißt Abstieg": Beim Parteitag will sich die CSU auf einen Wahlkampf gegen das rot-rot-grüne Schreckgespenst einschwören. Der Leitantrag verspricht Milliarden für Rentner, Familien und überhaupt alle Steuerzahler.

CSU-Chef Horst Seehofer
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CSU-Chef Horst Seehofer

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Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl setzt die CSU in ihrem Leitantrag für den bevorstehenden Parteitag auf scharfe Attacken gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. "Linksrutsch verhindern - Damit Deutschland Deutschland bleibt", ist der achtseitige Entwurf überschrieben. Am Montag soll das Papier in der Parteiführung beraten und am kommenden Freitag auf dem Parteitag in München beschlossen werden. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor.

Es ist der Sound der Freiheit-oder-Sozialismus-Kampagnen früherer Jahre. So heißt es im Antragsentwurf, die CSU müsse verhindern, "dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet".

Und weiter: Ein solches Linksbündnis bedeute "höhere Steuern, Multikulti statt deutscher Leitkultur, außenpolitische Isolation und Benachteiligung für Familien". Das Papier ist selbst für einen Leitantrag scharf im Ton: "Linksrutsch heißt Abstieg für Deutschland."

"Grüner Umerziehungskosmos"

Mit dem rot-rot-grünen Schreckgespenst will die CSU offensichtlich die eigenen Stammwähler mobilisieren. Zudem zielt das Papier auf bürgerliche Wähler, die man von einem Votum für die Grünen abhalten möchte. So ist es gewiss kein Zufall, dass der CSU-Leitantrag am schärfsten mit den Grünen ins Gericht geht, namentlich sogar den Fraktionschef Anton Hofreiter sowie den Abgeordneten Volker Beck erwähnt.

Die Grünen seien "die Multikulti-Partei" und lehnten "unsere Leitkultur als Maßstab der Integration ab", heißt es. Zudem werden sie - ganz entgegen schwarz-grüner Annäherungsversuche in der Vergangenheit - als "Anti-Familien-Partei" und "Anti-Freiheits-Partei" verspottet: "Veggie-Day und Wochenend-Fahrverbot, dafür Freigabe von Cannabis - so sieht der grüne Umerziehungskosmos aus."

Kampfansage an die "politischen Enkel von Erich Honecker"

Die Linken werden in dem CSU-Papier als "die politischen Enkel von Erich Honecker" gebrandmarkt. Es dürfe nicht sein, dass sie über ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit "wieder Regierungsgewalt in Deutschland ausüben". Die Linkspartei sei "geistig nie in der Bundesrepublik angekommen", sie vertrete weiterhin "die Errichtung des Sozialismus" und setze auf eine staatlich gelenkte Wirtschaft: "Die Linkspartei hat immer noch dieselben verbohrten Rezepte, mit denen die SED die DDR abgewirtschaftet hatte."

Den Sozialdemokraten hält die CSU vor, mit Blick auf die Linkspartei "eine 180-Grad-Wende vollzogen" zu haben: "Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird die SPD zugreifen - allen Beteuerungen zum Trotz." Deshalb müsse die Union bei der Wahl "so stark werden, dass Rot-Rot-Grün keine Chance hat".

Um dieses Ziel zu erreichen, machen die Christsozialen Milliardenversprechungen, fordern mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie Bundeswehr und plädieren erneut für die in der Union umstrittene Obergrenze bei der Zuwanderung.

Der Leitantrag listet unter anderen diese Forderungen auf:

  • Nach der Bundestagswahl seien "Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro fällig", die CSU bekräftigt das von Seehofer gegebene Versprechen für "die größte Steuersenkung aller Zeiten in Deutschland".
  • Familien und Rentner sollen bessergestellt werden durch ein "Kindersplitting bei der Steuer, damit gerade auch Paare mit Kindern und Alleinerziehende profitieren". Wer ein Eigenheim kauft, soll ein "Baukindergeld" von bis zu 12.000 Euro pro Kind bekommen. Und die Mütterrente soll weiter erhöht werden - was in der CDU auf Ablehnung stößt.
  • Neue Sicherheitsbefugnisse für den Staat: "Überwachung verschlüsselter Kommunikation, Ausweitung der Verkehrsdatenspeicherung auf sechs Monate, Software zur Gesichtserkennung."
  • Die Bundeswehr müsse auch im Innern eingesetzt werden können, etwa bei Terrorattacken und zur Grenzsicherung.
  • Ein Einwanderungsgesetz wird abgelehnt, stattdessen fordert die CSU ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz". Zudem solle eine Obergrenze von "max. 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr" gesetzlich festgeschrieben werden.

Der Antrag schließt mit dem Bekenntnis zur Leitkultur: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Migrationswellen verändert." Die CSU gebe "den Menschen die Garantie, dass unser Land seine christliche Prägung behält".

insgesamt 127 Beiträge
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Seite 1
kleinbürger 28.10.2016
1. ton
na, das ist zumindet mal eine kampfansage. wenn es hilft rot-rot-grün zu verhindern, dann ist es genau der richtige ton.
merkur08 28.10.2016
2. Offensichtlich haben die Deutschen die DDR schon vergessen.
Wobei natürlich die Wähler der Linkspartei und Grünen, teils auch der SPD aus Klientel besteht, die irgendwie vom Staat alimentiert werden. Entweder als Arbeitnehmer, Subventionsempfänger oder H4 Empfänger. Die werden sich natürlich über mehr Staat freuen. Solange es noch normale Steuerzahler gibt, die das staatliche Füllhorn finanzieren. Und die werden immer weniger..
dissidenten 28.10.2016
3.
Die "Linksfront" ist nicht mehr zu verhindern, da leider nur noch mit der CSU eine einzige konservative Partei im Bundestag vertreten ist.
sonntag500 28.10.2016
4.
... schön, dass wir die AfD ....äh .... CSU haben. Das macht jetzt schon Spass, wie sich der Bundestagswahlkampf entwickelt. Mal sehen, was noch alles aus der Populistenkiste gezogen wird. "Rote Socken"? War doch schon und hat die Linke auch nicht verhindert. Nur, jetzt steht die AfD in den Starlöchern, die gerne den von der CSU vorbereiteten extremen Rechten Rand abfischen.
marthaimschnee 28.10.2016
5. keine Sorge
Das Problem von Rot-Rot-Grün heißt SPD. Denn Rot-Rot-Grün HAT BEREITS EINE MEHRHEIT!!! Die die SPD aber keine Lust hat, zu benutzen. Und ansonsten ist das Wahlprogramm der CSU der übliche Dummenfang. Steuersenkungen, Radikalismus, Militarismus, wie üblich das Fischen am ganz rechten Rand.
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