CSU-Machtkampf Beckstein und Huber verbrüdern sich gegen Seehofer

Jetzt läuft der CSU-Machtkampf auf vollen Touren. Beckstein und Huber wollen Seehofer als Parteichef um jeden Preis verhindern - die Zeichen stehen gar nicht gut für ihn, obwohl er um Längen beliebter ist als sein Rivale.

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München/Berlin - Günther Beckstein will jetzt nichts sagen. Mit Karacho lässt er seinen Fahrer den schweren Dienst-BMW um 17.31 Uhr in die Tiefgarage unter der Münchner Staatskanzlei steuern. Noch-Ministerpräsident und Noch-Parteichef Edmund Stoiber hat heute die CSU-Granden zu Vier-Augen-Gesprächen in seine Regierungszentrale bestellt. Beckstein ist der letzte. Der 63-Jährige scheint schon der gesetzte nächste Ministerpräsident des Freistaats Bayern zu sein.

Huber, Beckstein (2006): Keine Chance für Seehofer?
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Huber, Beckstein (2006): Keine Chance für Seehofer?

Die große Streitfrage ist nur noch: Wer beerbt Stoiber im Amt des Parteivorsitzenden? Der bei der Basis überaus beliebte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer oder Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, dessen harte bayerische Verwaltungsreform sein Image beschädigt hat?

Kurz vor dem Treffen mit Stoiber in dessen Arbeitszimmer im vierten Stock der wuchtigen Staatskanzlei hatte sich Beckstein per Zeitungsinterview klar auf Hubers Seite geschlagen. Als CSU-Vizechef habe Seehofer "natürlich ein Anrecht darauf, dass mit ihm gesprochen" werde. Allerdings habe Huber "ein starkes Signal der Geschlossenheit gesetzt, indem er jetzt keine Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten erhoben hat", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Es wäre nun "ebenso ein großes Signal der Geschlossenheit von Seehofer, wenn jetzt eine monatelange Diskussion um den Parteivorsitz vermieden würde". Es gehe darum, "die Partei zu beruhigen".

"Keine Absprachen im Sinne von Kumpanei"

Erwin Huber dementierte heute Absprachen mit Beckstein: "Es gibt keine Absprachen im Sinne von Kumpanei gegen irgend jemanden." Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, er wolle Seehofer "neben einem Ministerpräsidenten Beckstein und einem Parteivorsitzenden Huber weiter in der Position des stellvertretenden Vorsitzenden", um "die ganze Breite der Volkspartei" darzustellen. Längstens werde der Machtkampf "bis September" dauern - sprich: bis zum CSU-Parteitag, also bis zu einer Kampfabstimmung zwischen ihm und Seehofer.

Klar ist: Die beiden Minister Beckstein und Huber haben sich während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth in den vergangenen Tagen mehrfach besprochen. In der Nacht vor Stoibers Rückzug saßen sie mit anderen bis weit nach Mitternacht zusammen. Am Morgen dann drangen die Gerüchte über die Ablösung Stoibers durch ein Tandem Beckstein-Huber an die Öffentlichkeit. Horst Seehofer hatte als Bundesminister und Mitglied der CSU-Landesgruppe im Bundestag nicht an dieser Kreuther Tagung teilgenommen.

An diesem Freitagnachmittag kommen nacheinander die CSU-Granden zum (Bewerbungs-)Gespräch in Stoibers Arbeitszimmer. Kurz nach 13 Uhr kommt CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann - heimlich durch die Tiefgarage.

Um 13.41 Uhr fährt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im silbergrauen Dienst-BMW vor. Er steigt aus, verharrt vor der überdimensionierten Panzertür der Staatskanzlei und breitet die Arme aus: "Was ist da los heut'?", ruft er dem wartenden Journalisten-Pulk zu. "Ich bin zum Kaffeetrinken verabredet", sagt Ramsauer, grinst - und verschwindet.

Nach einer knappen Stunde kommt er wieder raus. "Wie war der Kaffee?", rufen die Journalisten. "Schwarz", sagt Ramsauer, hebt den linken Arm und reckt den Daumen nach oben. Dann sagt er doch was - oder eigentlich nichts: "Es war ein sehr gutes Gespräch. Aber meine Gespräche mit Edmund Stoiber waren schon immer gut." Autotür zu und ab.

Niemand sagt etwas

Um halb drei fährt Landtagspräsident und CSU-Strippenzieher Alois Glück im silbernen Audi vor. Auch Glück sehr konspirativ: "Ich kommentiere jetzt nicht und im Anschluss an das Gespräch kommentiere ich auch nicht."

Um 16.45 Uhr rauscht Erwin Huber im BMW in die Tiefgarage unter die Staatskanzlei. Der Mann, um den es heute wohl hauptsächlich geht, vermeidet jeden Kommentar zur Lage. Stattdessen sendet die Pressestelle seines Ministeriums den ganzen Tag über Erklärungen zum "Entwicklungskonzept für das Umfeld des Flughafens München" und zu den Orkanschäden an der Infrastrukur Bayerns.

Während der nachmittäglichen Vier-Augen-Gespräche fechten die Beteiligten ihren Nachfolgekampf über die Nachrichtenagenturen aus. Die sich schon frühzeitig abzeichnende Präferenz Becksteins für Huber konterte Seehofer in Berlin mit den Worten: "Mein Gott, ich dachte immer, Demokratie besteht auch aus dem Auswahlprinzip." Man solle nicht "Weltuntergangsszenarien zeichnen", wenn ein paar Monate lang - bis zum avisierten Parteitag im September - über zwei Kandidaten diskutiert werde.

Doch die Zeichen stehen nicht gut für Horst Seehofer.

Am Donnerstagabend hatte sich die CSU-Landesgruppe zu einer rund 15 Minuten andauernden Sondersitzung getroffen. Thema: Stoibers Rücktritt und die Folgen. Seehofer war nicht anwesend. Eigentlich müsste die Landesgruppe seine natürlich Bastion im Kampf um den CSU-Vorsitz sein. Doch gilt er in den Reihen der christsozialen Bundestagsabgeordneten nicht als der herausragende Sympathieträger.

Nach einem eingangs von Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegebenen Verfahrensbericht über die Vorgänge am selben Tag und über künftige Termine im Zusammenhang mit der Führungskrise hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos das Wort ergriffen. Glos war in den Tagen zuvor, zusammen mit Seehofer, von Ramsauer als möglicher Kandidat für den CSU-Vorsitz ins Gespräch gebracht worden.

Doch Glos lehnte laut Teilnehmern eine solche Kandidatur ab. Seine Rede wurde von Teilnehmern auch als indirektes Plädoyer für das bislang wahrscheinlichste Modell gewertet: Eine Tandem-Lösung mit Beckstein als Ministerpräsident und Huber als CSU-Chef.

Zwar gab es keine förmliche Entscheidung in der Landesgruppe, doch nach Angaben von Teilnehmern gibt es eine Tendenz zur Huber-Beckstein-Variante. Zudem hatte es zuvor Grummeln in der Landesgruppe gegeben, nicht ausreichend in die Absprachen in München mit einbezogen worden zu sein. Im ZDF war der CSU-Abgeordnete Norbert Geis mit den Worten zitiert worden, man habe geltend gemacht, dass "ohne die Landesgruppe der Parteichef nicht bestimmt werden kann".

CDU müht sich um Normalität

In der CDU bemühte man sich derweil um Normalität. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte am späten Freitagnachmittag CSU-Generalsekretär Markus Söder zu Gast. Termin: Der Neujahrsempfang der CDU im Bürgerhaus Uedem im Kreis Kleve - Pofallas Heimat.

Beide Generalsekretäre hielten sich bedeckt, was die Ereignisse der vergangenen Tage im Süden anging. Aus der CDU-Zentrale war, wie schon am Tag zuvor, auch am Freitag kein Kommentar von Pofalla zu bekommen. Auch andere Unionspolitiker zogen es am Freitag vor zu schweigen.

Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Vortag, während der "Grünen Woche" in Berlin, ein kurzes Statement in die Fernsehkameras abgegeben. Stoiber habe Bayern geprägt, sie respektiere seine Entscheidung. Und: Sie sei zuversichtlich, dass die CSU eine "starke Kraft in Bayern bleibt". Sie werde das "nach Kräften unterstützen", sagte Merkel weiter.

Am Donnerstag hatten eine Reihe von Unionsministerpräsidenten ihren Respekt vor Stoibers Entscheidung ausgedrückt. In der Großen Koalition hält man sich zurück. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte am Freitag in der Bundespressekonferenz: Die Zusammenarbeit der Regierung laufe "derzeit reibungslos und gut". Die Kanzlerin gehe davon aus, dass dies ebenso wie beim Führungswechsel in der SPD auch nach der Entscheidung innerhalb der CSU der Fall sein werde.

In der Bundespressekonferenz ging es vor allem darum: Kommt es im Zusammenhang mit möglichen Veränderungen bei der CSU zu einer Kabinettsumbildung? Was geschieht, wenn Horst Seehofer, Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherschutzminister, tatsächlich Vorsitzender der CSU werden sollte? Auf solche und ähnliche Spekulationen wollte sich Wilhelm nicht einlassen. Zu Fragen nach einer möglichen Kabinettsumbildung erklärte er, er könne nicht erkennen, dass es zu einer solchen Situation kommen werde.

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