CSU-Machtkampf Stoiber, das Comeback-Phantom

Nicht Huber, nicht Seehofer - sondern einfach Stoiber: Das wäre doch eine mögliche Lösung im eskalierenden Machtkampf um den CSU-Vorsitz. So stand es heute in der "Süddeutschen". Nur wollen weder Stoiber noch die Partei davon etwas wissen.

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Berlin/München - Es sollte nur ein Scherz sein. Als der CSU-Vorstand am vergangenen Montag in der Münchener Parteizentrale die Köpfe zum Krisengespräch zusammensteckte, lächelte Peter Ramsauer kurz vor dem Ende der Sitzung ein wenig gequält und sprach ein paar mahnende Worte: "Wenn das so weiter geht, wird bald der Ruf erschallen: Edmund, bleibe!"

Gelöst wie selten: Noch-Parteichef und -Ministerpräsident Stoiber
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Gelöst wie selten: Noch-Parteichef und -Ministerpräsident Stoiber

Ganze drei Tage brauchte es, bis die nicht ganz ernst gemeinte Warnung des Berliner Landesgruppenchefs ihr Echo fand. "Stoiber und der Rücktritt vom Rücktritt" titelte heute die "Süddeutsche Zeitung".

Bei der Lektüre dürfte Gabriele Pauli und vielen anderen in der CSU, in Bayern, in Deutschland am Frühstückstisch vor Schreck die Semmel in den Kaffee gefallen sein. Aufatmen dann beim Weiterlesen. Alles nur ein Gedankenspiel. Über Spekulationen in der CSU berichtet die Zeitung. Darüber, dass Edmund Stoiber es sich angesichts des Machtkampfs zwischen Erwin Huber und Horst Seehofer um den Parteivorsitz anders überlegen könnte und zumindest vorübergehend noch mal für den Parteivorsitz antritt - auch wenn er das Amt des Ministerpräsidenten an Günther Beckstein abgibt.

Weil der bayerische Wirtschaftsminister Huber und der Bundesverbraucherminister Seehofer stets gesagt haben, nie gegen den Noch-Chef Stoiber zu kandidieren, wäre das eine sichere Sache.

Sie wäre. Aber genauso sicher wird es nicht dazu kommen.

Ein Vorständler, ein Präside und ein Außenseiter

"Ich werde auf dem CSU-Parteitag im September nicht mehr als CSU-Vorsitzender kandidieren." Mit diesem Satz hat Stoiber am 18. Januar im Pressesaal der Staatskanzlei um kurz nach 14 Uhr seinen Blitz-Rückzug von der Spitze der Partei besiegelt - und dieser Satz steht. Auch für Stoiber, den Wankelmütigen, der Superminister in Berlin werden wollte und dann kleinlaut in München blieb. Es gibt kein Comeback: Stoibers Staatskanzlei gibt gegen Mittag ein eindeutiges Dementi ab. Er bleibe bei Stoibers Zeitplan. Stoiber lässt in der "Welt" erklären: "Mit meiner Entscheidung aus der letzten Woche sind die Weichen für einen Wechsel gestellt". Alle anderen Spekulationen: "reiner Unsinn". Dafür stehe er "keinesfalls zur Verfügung".

Woher kamen dann die Spekulationen? Nicht auszuschließen sei die Stoiber-Variante, zitiert die Zeitung einen CSU-Vorständler. Einer aus dem Präsidium sagt: "Stoiber spekuliert darauf, dass sich die anderen verzocken." Nur ein CSUler bekennt sich in der "SZ" offen: der fränkische Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. "Ich kann mir das gut vorstellen", sagt er und erinnert an Willy Brandt, der nach dem Auszug aus dem Kanzleramt noch jahrelang SPD-Chef war. Doch der engagierte Umweltpolitiker Göppel ist eher ein Außenseiter.

Klar ist: Die übergroße Mehrheit in der CSU hat sich auf einen Wechsel weg von Stoiber eingestellt. Und wo immer man sich heute in der CSU erkundigt, im Vorstand, in der Fraktion, bei der Jungen Union: Kopfschütteln über den "SZ"-Bericht. Man brauche sich derzeit zwar über nichts zu wundern, und sicher, in acht, neun Monaten könne viel passieren. Aber ein Rücktritt vom Rücktritt? Nie gehört von solchen Überlegungen.

Seehofer gegen Huber: Das ist immer noch das Hauptthema

Das gleiche Bild in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Edmund Stoiber hat versichert, dass er keine halben Sachen macht. Daher habe ich keine Zweifel, dass er am 30. September seine beiden Ämter aufgibt", sagt Stefan Müller, Vizechef der Arbeitnehmergruppe. Die Abgeordnete Dorothee Bär: "Edmund Stoiber hat sich immer an Absprachen gehalten. Und er hat immer zum Wohl der Partei gehandelt." Ihr Kollege Alexander Dobrindt: "Edmund Stoiber hat den Zeitplan selbst gewählt. Es ist davon auszugehen, dass er sich daran hält." Im Prinzip sei natürlich vieles vorstellbar - "aber wir müssen versuchen, die Realitäten zu gestalten".

Schon wird in der CSU spekuliert, ob nicht Seehofer-Fans per "SZ" einen Testballon steigen ließen - um mit Stoiber an der Parteispitze den Rivalen Huber zu verhindern.

Seehofer gegen Huber: Das ist immer noch das eigentliche Thema in der CSU - das ist der Machtkampf, der die Partei umtreibt. In den Stoiber-Spekulationen heute wäre fast untergegangen, dass die beiden Rivalen ihren Konflikt Zug um Zug verschärfen. Huber beschwerte sich in der "Augsburger Allgemeinen" über Seehofer - der sich zuvor über Hubers Kungeleie mit Beckstein beklagt hatte. Seehofer wiederum warnte im Bayerischen Fernsehen vor einem Bedeutungsverlust der CSU, sollte der bundespolitisch unerfahrenere Huber Parteichef werden. Kurz: Die oft beschworene "einvernehmliche Lösung" ist nicht in Sicht.

"Einfach mal den Mund halten"

Stoiber will morgen bei einem CSU-Spitzentreffen in dem Konflikt schlichten. Er selbst gibt sich optimistisch für das Treffen. Ein anderer Beteiligter dämpft allerdings die Erwartungen: "Ich glaube nicht, dass es schon am Freitag eine Entscheidung geben wird."

Für viele in der CSU wäre es morgen schon ein Erfolg, wenn in der Öffentlichkeit endlich der Eindruck von der bayerischen Chaos-Partei gelindert würde. "Wir haben vereinbart, jetzt einfach mal den Mund zu halten", sagt einer aus der Fraktionsspitze. CSU-Vizechef Ingo Friedrich zu SPIEGEL ONLINE: "Jede Art von öffentlicher Spekulation ist kontraproduktiv, weil dadurch die Chancen sinken, dass die Beteiligten in aller Ruhe eine seriöse, einvernehmliche Lösung finden."

Nach dem wochenlangen Gerangel ist in der CSU die Sehnsucht nach Ruhe groß - manche blicken da schon bewundernd auf Edmund Stoiber. Denn abseits aller Unruhe: Er wirkt seit Tagen wie ausgewechselt. Seit dem Augenblick, in dem er seinen Rückzug verkündet hat, scheint eine Last von ihm gefallen.

Er scherzt, ist spontan, viel weniger hölzern und verbissen als noch Wochen zuvor. Sichtlich genießt er, wie die Parteifreunde an der Basis ihn bei jedem Auftritt feiern: in Bamberg, noch am Abend nach seinem Rücktritt, in Ingolstadt beim Europatag im Gymnasium, wo ihm Schülerinnen entgegenkreischen, als wäre er ein Pop-Star. Stoiber auf Abschiedstournee.

Vielleicht sind es diese Eindrücke, die Gerüchten Nahrung geben, er habe womöglich doch nicht mit allem abgeschlossen. "Täuscht Euch nicht, ich bin noch nicht tot", soll er am Montag im CSU-Vorstand gesagt haben. Der Satz ist wohl weniger als Comeback-Drohung zu verstehen denn als Bekenntnis eines Spitzenpolitikers, der noch keine Lame Duck sein möchte. Seine Macht will er erst beim Parteitag am 28. September abgeben. Es ist sein 66. Geburtstag. Genau ein Jahr zuvor, zum 65., hatte CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann beim Empfang im Senatssaal des Landtags Stoiber noch mit den Worten eines alten Udo-Jürgens-Schlagers geschmeichelt. Auch mit 66 Jahren sei doch "lang noch nicht Schluss", prophezeite Herrmann.

Jetzt kommt es anders.



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