CSU-Mann Friedrich: Minister Schleichfuß

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Berlin - Es gibt da diese Szene, an die sich derzeit mal wieder viele erinnern. Sie ist schon ein paar Jahre her. Hans-Peter Friedrich war damals einfacher CSU-Bundestagsabgeordneter, er sollte eine Rede im Plenum halten. "Du, Peter", sagte er plötzlich zu seinem Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer: "Ich kann nicht." Ramsauer fragte ungläubig: "Wie, du kannst nicht?" Darauf Friedrich: "Ich kann nicht!" Da musste Ramsauer ran - so wird es jedenfalls erzählt.

Die Szene verfolgt Friedrich noch immer, obwohl er im Machtapparat inzwischen ein ziemliches Stück nach oben gerutscht ist. Er ist vor einiger Zeit irgendwie Bundesinnenminister geworden, und jetzt steht er vor einer ähnlichen Herausforderung wie damals. Nur eben ein paar Nummern größer. Der Fall der Zwickauer Terrorzelle hat das ganze Land aufgeschreckt. Es ist sein Fall. Friedrich muss zeigen, ob er dem Amt gewachsen ist.

Natürlich kann sich der 54-Jährige diesmal nicht einfach verkriechen. Es gibt, außer vielleicht der Kanzlerin, kaum jemanden über ihm, der noch einspringen könnte. Deswegen tut Friedrich sein Bestes. Er hält Reden und tritt in Ausschüssen auf. Er hat eine Zentraldatei für Rechtsextremisten vorgeschlagen und verspricht in Interviews bestmögliche Aufklärung. Und ein NPD-Verbot will er natürlich auch prüfen. Was man als Innenminister eben so machen muss in Krisenzeiten. Soll niemand sagen, er ducke sich mal wieder weg.

Aber irgendwie läuft es trotzdem nicht. Er strampelt viel, aber er ist nur eine Stimme unter vielen. Es sind andere, die die Debatte bestimmen.

Angela Merkel sprach von einer "Schande für Deutschland" und gab damit - nach anfänglicher Sprachlosigkeit - den Ton vor. Bundespräsident Christian Wulff hat zwar noch nicht viel gesagt zum Rechtsterror. Aber er hat die Angehörigen der Opfer zu sich eingeladen und plant eine Gedenkfeier im Februar. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer traf sich im Kanzleramt mit Migrantenvertretern. Und das Eingeständnis, dass der Fall der Terrorzelle eine "Niederlage" für die Sicherheitsbehörden sei, wird Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zugeschrieben. Nicht Friedrich. Obwohl er etwas Ähnliches gesagt hat.

Im Berliner Polit-Zirkus wirkt er sympathisch ruhig

Sicher, Friedrich war nie ein Mann der lauten Töne. Er ist von seiner Art her so ziemlich das genaue Gegenteil von Wolfgang Schäuble. Und von Otto Schily sowieso. Ob als Bundestagsabgeordneter oder als Landesgruppenchef - er hat immer eine für die CSU eher untypische Ruhe ausgestrahlt. Kein Bierzeltpolitiker, keiner, der auf den Tisch haut oder nach Ämtern greift. Verlässlich, aber nicht zupackend. Klug, aber nicht gewieft. Das sind die Stempel, die sie ihm gegeben haben. Im aufgeregten Berliner Polit-Zirkus sind sie eigentlich nicht unsympathisch.

Doch in der Krise, das merkt er jetzt, werden ihm seine Eigenschaften zum Problem. Er will forsch auftreten, aber es wirkt nicht authentisch. Er sei eigentlich nicht mehr als ein "liebenswürdiger Parlamentarier", kommentiert böse die "FAZ". Auch im Parlament ist sein Management in die Kritik geraten, wie auch schon im Streit um den Einsatz von Spähsoftware. Zu spät und zu unkoordiniert habe er reagiert, so die Vorwürfe. Aus der SPD kommen erste Rücktrittsforderungen, was etwas albern ist, denn für Aufklärung sorgen auch jene im Sicherheitsapparat derzeit nicht, die auf dem roten Ticket fahren. Und davon gibt es einige. Das scheint inzwischen auch der Initiator der Attacke bemerkt zu haben: Innenexperte Dieter Wiefelspütz relativierte sie inzwischen.

Problematischer für Friedrich ist, dass auch die eigenen Reihen ungeduldig werden. In der CSU bemängelt man, dass der Minister sich nicht vehement genug für das NPD-Verbot einsetze. Für viele Christsoziale ist das ein Leib- und Magenthema, seit Edmund Stoiber sich einst für ein Verbotsverfahren stark machte. Friedrich ist vorsichtig. Er will einen Neuanlauf prüfen. Aber die V-Leute vorher abziehen will er eigentlich nicht. Sie können schließlich noch hilfreich sein im Zuge der Aufklärung.

"Wo ist die ordnende Hand?"

Kritik musste er sich auch anhören, als er am Montag im Innenausschuss auftrat. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte, er sehe mit Sorge, dass die Aufklärung auf so vielen unterschiedlichen Ebenen in Bund und Ländern betrieben werde. Wo denn "die ordnende Hand" sei, fragte er Friedrich. "Irgendjemand sollte dieses Wissen, das jetzt in jedem Land recherchiert wird, zusammenführen. Sonst machen wir möglicherweise, was Ursachenfeststellung und Fehlerbehebung angeht, noch einmal das Gleiche." Das alles wollte Binninger freilich nur als "Anregung" für den Minister verstanden wissen.

Es gibt Momente, in denen klar wird, welch schweren Stand Friedrich auch im Kabinett hat. Als die Kanzlerin am Mittwoch ihre Regierungserklärung zum Haushalt hielt, war so ein Moment. Gleich zu Anfang ihres Auftritts sagte Merkel ein paar eindrückliche Sätze zu den Verbrechen des Zwickauer Trios. Ausdrücklich schloss sie sich dem Vorschlag der Justizministerin an, die Opferfamilien zu entschädigen. Auch den Bundespräsidenten lobte sie für sein Engagement. Nur Friedrich, der eigentlich zuständige Minister, blieb unerwähnt. Eine kleine Demütigung.

Die CSU steht zu ihm. "Einen guten Innenminister wie Hans-Peter Friedrich erkennt man an seinem entschlossenen und besonnenen Eingreifen und am stringenten Führen des Sicherheitsapparates", sagt Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt trotzig. Die Debatte um Rechtsextremismus dürfe nicht für "parteitaktische Spielchen" missbraucht werden.

Aber Friedrich weiß, dass er in Sachen Rechtsterror etwas machen muss. Etwas Großes. Etwas, das bleibt. Er will jetzt erst mal eine Expertenkommission einberufen. Mit eigenem Arbeitsstab. In seinem Haus. Die Runde soll Akten sichten und - wenn möglich - etwas zur Aufklärung beitragen.

Es wäre ein Anfang.