Forderung nach Seehofer-Rücktritt Söder hat Verständnis für Personaldebatte

Horst Seehofer steht als CSU-Chef seit dem Debakel bei der Bayernwahl unter Druck, es gibt erste Rücktrittsforderungen. Markus Söder, Ministerpräsident und Parteirivale, äußert Verständnis für eine Personaldebatte.

Söder (l.) und Seehofer (Archivbild)
AFP

Söder (l.) und Seehofer (Archivbild)


Markus Söder ist wie erwartet von der CSU-Landtagsfraktion einstimmig zur Wiederwahl als bayerischer Ministerpräsident nominiert worden. "Stabilität und Seriosität sind unsere Ziele", betonte er in seiner Rede vor den Abgeordneten: Die CSU müsse jetzt klug agieren: "Bei den anstehenden Gesprächen müssen wir für Stabilität sorgen. Das wird mein oberstes Ziel sein. Sowohl im Inhalt als auch im Stil."

Für Forderungen aus der CSU nach einer Erneuerung der Parteispitze um Horst Seehofer infolge der Wahlschlappe äußerte er Verständnis. "Ich respektiere das. Es ist auch normal, dass nach einem solchen Wahlergebnis eine Partei reden möchte", sagte Söder. "Sie können das nicht verhindern, dass eine Partei sich Gedanken macht." Er hatte Seehofer im März nach langem Machtkampf als bayerischen Regierungschef verdrängt.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Sie braucht deshalb nun einen Koalitionspartner.

Zwei Kreisverbände der Partei haben bereits die Ablösung des 69-jährigen Seehofer gefordert, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Seehofer zeigte sich am Dienstag offen für ein solches Treffen: Er vermute, "dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre". Dann solle über Konsequenzen aus der Wahlpleite entschieden werden. Dazu zählten auch personelle Fragen, "über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin".

Denkbar seien ein großer, ein kleiner Parteitag oder Regionalkonferenzen. Seehofer fügte hinzu, wer etwas erreichen wolle, müsse mit einem "hohen Maß an innerlicher Freiheit" in so einen Prozess hineingehen.

Der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling (CSU) forderte im Bayerischen Rundfunk, es müsse "so schnell wie möglich ein Übergang im Amt des Parteivorsitzenden auf Markus Söder stattfinden". Und auch in einer CSU-Bezirksvorstandssitzung in der Oberpfalz gab es nach Angaben von Teilnehmern Forderungen nach einem raschen personellen Neuanfang. Die oberbayerische CSU-Bezirkschefin begründete die Forderung nach einem Sonderparteitag damit, dass es eine "inhaltliche Aufarbeitung" brauche. Dort solle gemeinsam mit der Basis über den Ausgang der Landtagswahl und mögliche Konsequenzen diskutiert werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Forderungen nach einem personellen Neuanfang laut. Es gab demnach am Dienstag in der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin zwar keine konkreten Rücktrittsforderungen gegen Seehofer. Teilnehmer berichteten aber, es habe neben nüchterner Analyse des Wahlergebnisses auch Kritik gegeben. Der Wunsch nach einem Rückzug Seehofers sei spürbar gewesen, hieß es. Der Beschluss des CSU-Vorstands, erst nach der Kabinettsbildung eine vertiefte Analyse anzustellen und mögliche Konsequenzen zu ziehen, sei von einigen als Hinhaltetaktik empfunden worden.

als/Reuters/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.