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CSU-Minister Söder zu Gorleben: "SPD und Grüne machen Panik"

Bayerns Umweltminister Markus Söder fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die AKW-Laufzeitverlängerung konsequent zu bleiben. Im Interview wirft er Rot-Grün Panikmache beim Castor-Transport vor und erklärt, warum Gorleben ein geeignetes Endlager ist.

SPIEGEL ONLINE: Herr Söder, noch nie war der Widerstand gegen den Castor-Transport so groß wie in diesem Jahr. Muss die Regierung ihre Linie in der Atompolitik ändern?

Söder: Nein. Wir müssen in der Energiepolitik konsequent bleiben. Jeder wusste doch vor der Bundestagwahl, was Union und FDP wollen. Jetzt ist entscheidend, dass wir deutlich machen: Im Energiekonzept der Bundesregierung geht es nicht nur um die Verlängerung der Laufzeiten, sondern vor allem um den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Stärkung der Öko-Energien durch Innovationen ist die eigentliche Denksportaufgabe.

SPIEGEL ONLINE: Wie aber soll die Koalition mit dem massiven Protest umgehen?

Söder: Wir sind keine Kernkraftfetischisten. Es steht doch außer Frage, dass die Kernenergie eine größere technische Herausforderung ist als alle erneuerbaren Energien. Ein Windrad wird natürlich nicht dauernd vom TÜV kontrolliert, eine Solarzelle muss nicht ständig bewacht werden. Für die von SPD und Grünen betriebene Panik in Gorleben gibt es jedoch keinen Anlass. Wie Rot-Grün werden auch wir aus der Kernenergie aussteigen, nur im Schnitt zwölf Jahre später. Anders als Rot-Grün haben wir aber mit den Energieversorgern einen klaren Ausstiegsweg vereinbart, der Geld für Forschung und Innovation bringt. Zudem gehen wir die Endlagerfrage an, vor der sich die rot-grüne Regierung gedrückt hat.

SPIEGEL ONLINE: Was geschieht, wenn sich bei der weiteren Erkundung herausstellt, dass Gorleben nicht als Endlager taugt?

Söder: Gorleben ist nach bisherigen Erkenntnissen grundsätzlich geeignet. Nicht umsonst wurden bereits 1,5 Milliarden Euro in die Erkundung investiert. Es geht hier um Geologie, nicht um Ideologie. Viele, die jetzt eine Alternativendebatte führen, wollen nur Unruhe in der Bevölkerung schüren. Das ist taktisches Kalkül.

SPIEGEL ONLINE: Geht es Ihnen nicht auch ganz konkret darum, ein Endlager in Bayern zu verhindern?

Söder: Das ist absurd. Wir haben nun mal keinen mit Gorleben vergleichbaren Salzstock. Und unsere Granit- und Tonschichten sind zu zerklüftet oder zu dünn. Niedersachsen ist aus geologischer Sicht einfach der bessere Standort. Dafür kann Bayern nichts. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass Niedersachsen auch eine Unterstützung aus dem geplanten Fonds für die erneuerbaren Energien erhält.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich vorstellen, alternative Standorte für den Atommüll im Ausland zu suchen, etwa in Russland?

Söder: Ein Standort im eigenen Land sollte die Regel sein, er ist notwendig für eine glaubwürdige Energiepolitik. Sicherheitsstandards müssen überall eingehalten werden. Überdies sollten wir überlegen, wie der Müll so verändert werden könnte, dass er zu einer eigenen Energiequelle taugt. Erste Forschung gibt es bereits.

SPIEGEL ONLINE: Sollte sich die Atomindustrie an der 25-Millionen-Euro-Rechnung für den Castor-Transport beteiligen?

Söder: Nein. Die Versorger haben ordnungsmäße Anträge gestellt - und genehmigt bekommen. Der Staat hat damit für die Sicherheit zu sorgen, denn er besitzt das Gewaltmonopol. Ich möchte keinen Blackwater-Staat, in dem private Sicherheitsfirmen Castor-Transporte übernehmen.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange bleibt Horst Seehofer eigentlich noch CSU-Vorsitzender?

Söder: Sehr lange.

SPIEGEL ONLINE: Wie erleben Sie den Hype um Verteidigungsminister Guttenberg?

Söder: Karl-Theodor zu Guttenberg löst seine Aufgabe brillant. Die Bevölkerung setzt großes Vertrauen in ihn. Wir sind froh, dass er bei uns in der CSU ist. Es geht aber in der Politik neben Personalfragen auch um Sachthemen und gesellschaftliche Strömungen. Schauen Sie sich die Grünen mit ihrem derzeitigen Höhenflug an. Sorry, aber das liegt nicht an Claudia Roth oder Jürgen Trittin. Meinen Sie, Herr Trittin löst bei den Menschen Euphorie aus? Die Grünen sind im Aufwind, weil ein Teil ihrer Themen Mainstream geworden ist. Außerdem lässt es sich in der Opposition leicht reden. In der Regierung wäre es schwerer. Das erfahren die Grünen ja auch in Hamburg.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind ja ein echtes Grünen-Groupie.

Söder: Sicher nicht. Aber ich erkenne Realitäten an. Die CSU muss einen starken Spagat leisten: Einerseits ihre nationale Rolle definieren, sich bei Themen wie Innerer Sicherheit, Familie oder Lebensschutz als wertkonservative Kraft profilieren. Da haben wir eine besondere Verantwortung für die gesamte Union. Die CSU war immer die konservativere und sozialere Schwesterpartei. Andererseits müssen wir als Volkspartei in Bayern die kulturelle Deutungshoheit für den Begriff Heimat gegenüber Grünen und Freien Wählern erhalten. Zu Bayern gehört eben nicht nur die Kirche im Dorf, sondern auch der Wald und die Natur drumherum.

SPIEGEL ONLINE: Wir wussten gar nicht, dass Sie so ein Naturbursche sind…

Söder: So ist Bayern. Die Identifikation des Landes mit seiner Natur ist viel stärker, als die meisten geahnt haben. Deshalb gehen wir auch einen eigenständigen Weg bei der grünen Gentechnik. Wenn Mecklenburg-Vorpommern die Genkartoffel anbauen will - meinetwegen. Wir machen da nicht mit. Wir wollen ein gentechnikanbaufreies Bayern.

SPIEGEL ONLINE: CSU-Frau Christine Haderthauer sagt, dass sie sich das Amt der Ministerpräsidentin zutraut. Wie steht es mit Ihnen?

Söder: Sie ist eine kompetente Sozialministerin und eine starke Frau. Wir verfügen über viele starke Persönlichkeiten in Bayern - ob zum Beispiel Georg Fahrenschon, Ludwig Spänle, Siegfried Schneider, Joachim Herrmann oder Georg Schmid. Aber es geht nur im Team. Gerade Volksparteien brauchen viele Persönlichkeiten, um die gesamte Bandbreite gesellschaftlicher Gruppen und Strömungen abzubilden. Das war zu Zeiten von Stoiber und Strauß genauso.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von einem zukünftigen CSU-Spitzenduo Söder-Guttenberg?

Söder: Horst Seehofer ist die Nummer eins in der CSU und in Bayern.

SPIEGEL ONLINE: Ist Seehofer ein Teamplayer?

Söder: Mehr als Sie meinen. Im Übrigen finde ich, dass wir in der CSU generell wieder mehr Kameradschaftsgeist brauchen. Wir sollten nicht immer nur fragen, was unsere Spitzenleute für die Partei erreichen können, sondern wie jeder Einzelne helfen kann, die CSU voranzubringen. Vorsitzende haben generell mehr Loyalität und Unterstützung verdient.

Das Interview führten Sebastian Fischer und Roland Nelles

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1. Durchzug! :-)
Skysurfer42 11.11.2010
Zitat von sysopBayerns Umweltminister Markus Söder fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die AKW-Laufzeitverlängerung konsequent zu bleiben.*Im Interview wirft er Rot-Grün Panikmache beim Castor-Transport vor und erklärt, warum Gorleben ein geeignetes Endlager ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728504,00.html
Wenn Söder spricht, egal zu welchem Thema, sind das immer nur die akustischen Resultate des Durchzugs von den Ohren her, indem der Luftstrom durch den hohlen Kopf letztlich im Mund kanalisiert wird.
2. unglaubwürdig
Klo, 11.11.2010
Zitat von sysopBayerns Umweltminister Markus Söder fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die AKW-Laufzeitverlängerung konsequent zu bleiben.*Im Interview wirft er Rot-Grün Panikmache beim Castor-Transport vor und erklärt, warum Gorleben ein geeignetes Endlager ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728504,00.html
Söder will die Geolgie entscheiden lassen, hat aber von Geologie keinerlei Ahnung. Schön.
3. Verzerrte Wahrnehmung
watermark71 11.11.2010
"Jeder wusste doch vor der Bundestagwahl, was Union und FDP wollen. Jetzt ist..." Ehrlich? Stand im Wahlprogramm wir erlassen den Hotels die Mehrwertsteuer - und lassen den Bürger dafür blechen? Stand im Wahlprogramm wir verlängern die Atomlaufzeit - und lassen den Bürger dafür blechen? Stand im Wahlprogramm wir fuddeln an der Gesundheit herum - und lassen den Bürger dafür blechen. Stand im Wahlprogramm wir retten die Banken und Konzerne - und lassen den Bürger dafür blechen? Falls ja - dann habe ich das irgendwie nicht mitbekommen. Allerdings erinnere ich mich an an Wahlprogramm der Union in der vorletzten Wahl. Da wollte man die Mwst um maximal 2% erhöhen. Und Bürkratie abbauen. Das Ergebnis waren 3%, die grösste Steuererhöhung in der Geschichte des Landes und 0 Bürokratieabbau.
4. .
frubi 11.11.2010
Zitat von sysopBayerns Umweltminister Markus Söder fordert die Bundesregierung auf, im Streit um die AKW-Laufzeitverlängerung konsequent zu bleiben.*Im Interview wirft er Rot-Grün Panikmache beim Castor-Transport vor und erklärt, warum Gorleben ein geeignetes Endlager ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728504,00.html
Herr Söder, bauen Sie sich doch einen Ferienwohnsitz in Gorleben wenn Sie es für so sicher halten. Oder wie wäre es, wenn alle politischen Gorleben-Befürworter mindestens 1-mal im Jahr mit der kompletten Familie einen Ausflug ins Endlager machen würden. Es ist ja sooo sicher, dass nicht passieren wird.
5. Bankenkrise
leloup717 11.11.2010
Wir dürfen exakt die gleiche Struktur wie bei der Bankenkrise zur Kenntnis nehmen: Die Gewinne der Stromkonzerne werden individualisiert und die Schäden der nicht gelösten Enlagerung solidarisiert. Vielen Dank liebe Bundesregierung!
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Zur Person
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Markus Söder ist seit Oktober 2008 bayerischer Umwelt- und Gesundheitsminister. Söder selbst nennt sein Ressort "Lebensministerium". Der 43-Jährige war zuvor Europaminister und von 2003 bis 2007 CSU-Generalsekretär unter dem damaligen Parteichef Edmund Stoiber, der Söder früh förderte. Der evangelische Nürnberger ist gelernter Jurist, promovierte zum Thema bayerische Kommunalgeschichte und arbeitete vor seiner politischen Karriere als Redakteur beim Bayerischen Fernsehen.

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