CSU-Ministerin Haderthauer: "Hartz IV ist kein Wunschkonzert"

Mehr als fünf Euro Aufschlag sind nicht drin? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt Bayerns Sozialministerin Haderthauer die Hartz-IV-Neuberechnung, sagt dem Gutscheinmodell der Arbeitsministerin von der Leyen leise Servus - und attackiert SPD-Chef Gabriel.

SPIEGEL ONLINE: Sieben Monate haben Sie in der Koalition diskutiert - und die Regelsätze nun um spärliche fünf Euro erhöht. Jetzt rollt die Wutwelle gegen Schwarz-Gelb. Können Sie die Enttäuschung mancher Hartz-IV-Empfänger verstehen?

Haderthauer: Da wundere ich mich. Ein Erwartungshorizont von zwanzig Euro und mehr war unrealistisch. Schauen Sie sich mal an, wie schwer es die Leute im Niedriglohnbereich haben. Die müssen aber am Ende mehr herausbekommen als ein Hartz-IV-Empfänger. Und wir haben ja auch bisher jährlich die Regelsätze fürs Arbeitslosengeld II erhöht. Nun wird zwar die Berechnungsmethode geändert, aber es war immer klar, dass bestenfalls ein kleines Plus herauskommt. Denn Vieles ist ja auch preiswerter geworden, etwa das Telefonieren.

SPIEGEL ONLINE: Wären ohne die CSU mehr drin gewesen als fünf Euro?

Haderthauer: Nein, denn es gibt hier kein Wunschkonzert, sondern es gelten objektive Kriterien. Entscheidend sind die Daten, die uns das Statistische Bundesamt liefert. Die einzige politische Entscheidung, die wir bei den Erwachsenenregelsätzen treffen konnten, war jene über Alkohol und Tabak. Und beides gehört aus unserer Sicht nicht zum existenzsichernden Grundbedarf, den der arbeitende Steuerzahler dem Arbeitslosen zur Verfügung stellen muss.

SPIEGEL ONLINE: Was taugen eigentlich Berechnungen, denen zufolge der Regelsatz für Kinder sogar noch sinken sollte?

Haderthauer: Diese Erhebungen zeigen: Der vergleichbare Geringverdiener gibt für seine Kinder statistisch weniger Geld aus als in den derzeitigen Regelsätzen der Kinder angesetzt ist. Da war ich auch baff, dennoch gibt es keinen Anlass, an den Berechnungen des Statistischen Bundesamts zu zweifeln. Danach liegen alle aktuellen Kindersätze über den Ergebnissen der Auswertung, insbesondere die der über 14-jährigen Kinder: um zwölf Euro. Aus Gründen des Vertrauensschutzes haben wir dennoch entschieden, die Kindersätze nicht zu kürzen.

SPIEGEL ONLINE: Dafür wird es aber eine Weile dauern, bis die Kindersätze wieder steigen.

Haderthauer: Richtig, vielleicht zwei Jahre. Jedenfalls solange, bis die entsprechende Referenzgruppe in der Statistik aufgeholt und das Hartz-Niveau wieder erreicht hat. Kommt also ganz darauf an, wie viel künftig für den Konsum der Kinder ausgegeben wird.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie einverstanden mit dem Wunsch des Finanzministers, Ursula von der Leyen müsse die nun zusätzlich benötigte halbe Milliarde Euro in ihrem eigenen Etat einsparen?

Haderthauer: Diese Zusage hat Frau von der Leyen von sich aus gegeben. Sie geht von einer weiteren Verbesserung am Arbeitsmarkt aus und sieht die entsprechende Möglichkeit im Etat.

Fotostrecke

9  Bilder
Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen
SPIEGEL ONLINE: Wann kommt die Bildungschipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien?

Haderthauer: Flächendeckend wird es weder eine Chipkarte noch Gutscheine geben. Die Kostenübernahme für Mittagessen und Nachhilfe und auch die soziale Teilhabe für Hartz-IV-Kinder wird zwar als Sachleistung erfolgen. Wie diese Sachleistung allerdings erbracht wird - ob per Gutschein oder ob, wie das in Bayern heute schon unbürokratisch geschieht, direkt an den Anbieter erstattet wird - das soll den Ländern freigestellt werden. Das Schulbasispaket soll weiterhin in Bargeld ausgezahlt werden.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das konkret?

Haderthauer: In Bayern und in allen Ländern, die kein Gutscheinsystem einführen wollen, werden künftig die Jobcenter mit einem Sport- oder Musikverein direkt abrechnen können. Die anderen Länder können alternativ Gutscheine einführen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie von alldem die Opposition überzeugen? Sie brauchen die Stimmen von SPD-regierten Ländern.

Haderthauer: Wie ich hatte auch die SPD bisher ihre Probleme mit einer reinen Gutscheinlösung. Dieses Hindernis ist nun beiseite geräumt, die Sozialdemokraten können zustimmen.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Chef Gabriel will allerdings einen Nachschlag bei den Regelsätzen und fordert die CSU im Gegenzug zum Verzicht aufs geplante Betreuungsgeld auf.

Haderthauer: Das ist doch absurd. Möglicherweise will er auch noch Flugreisen in die Hartz-IV-Sätze hineinrechnen. Die Sozialdemokraten kommen hoffentlich bald wieder aus ihrer Lamento-Phase heraus. Sie wissen doch genau, dass das Bundesverfassungsgericht eine klare Vorgabe zum Verfahren gemacht hat. Bisher war die SPD eigentlich immer die Partei der arbeitenden Bevölkerung. Nun will sie Hartz-IV-Familien offenbar mehr geben als vergleichbare arbeitende Familien laut Statistischem Bundesamt haben. Das geht nicht.

Das Interview führte Sebastian Fischer

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 250 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Völlig sachgerecht und auch GERECHT ...
hoppeditz2 28.09.2010
Zitat von sysopMehr als fünf Euro Aufschlag sind nicht drin? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt*Bayerns Sozialministerin Haderthauer die Hartz-IV-Neuberechnung, sagt dem Gutscheinmodell der Arbeitsministern von der Leyen leise Servus - und attackiert SPD-Chef Gabriel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719808,00.html
... ist die geringe Anpassung der Regelsätze. Nur die SPD macht wieder das, was sie am besten kann - auf vermeintlichen Stimmenfang gehen unter Rückgriff auf den Steuerzahler.
2. H4 ist kein Wunschkonzert...
fatherted98 28.09.2010
...scheinbar nicht. Aber in der CSU ohne irgendeine sinnvolle Funktion jahrelang dem Steuerzahler als Berufspolitiker auf der Tasche liegen und dabei geistige Blähungen abzusondern...das geht...
3. SPON-SEO-Dienst
mörk 28.09.2010
Zitat von sysopMehr als fünf Euro Aufschlag sind nicht drin? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt*Bayerns Sozialministerin Haderthauer die Hartz-IV-Neuberechnung, sagt dem Gutscheinmodell der Arbeitsministern von der Leyen leise Servus - und attackiert SPD-Chef Gabriel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719808,00.html
Liebe Frau Haderthauer, können Sie eigentlich morgens noch in den Spiegel schauen? Welch ein billiger erneuter Versuch, Arbeitende gegen Arbeitslose aufzuhetzen. Es ist doch ganz simpel: Es fehlen in Deutschland mehrere Millionen Jobs. Hinzu kommt, wie Sie selbst sagen, dass einige, die Vollzeit arbeiten kaum ein paar Euro mehr haben als Hartz-Empfänger. Sie schließen daraus, dass man das ALG II nicht erhöhen darf, um das Lohnabstandsgebot zu wahren. Konstruktiv wäre es, daraus zu schließen, dass die arbeitende Bevölkerung zu wenig Lohn erhält (der Reallohnzuwachsvergleich innerhalb der EU bescheinigt Deutschland ein beschämendes Bild diesbezüglich). Sie haben Recht: Wir dürfen nicht mehr Zeit verschwenden, indem wir an den Regelsätzen basteln, das ist ohnehin Augenwischerei. Was wir brauchen sind Mindestlöhne und ein Ende der Klientelpolitik, die es den Arbeitgebern erlaubt, den Dumpinglohnbereich immer weiter auszubauen. Mindestlohn bedeutet: Es muss nicht mehr aufgestockt werden. Haushalts- und Sozialkassen würden zugleich weniger ausgeben und mehr einnehmen. Liebe Frau Haderthauer, stoppen Sie den billigen Populismus und machen Sie endlich Ihren Job!
4. der klassiker
nabel 28.09.2010
"Haderthauer: [...] Schauen Sie sich mal an, wie schwer es die Leute im Niedriglohnbereich haben. Die müssen aber am Ende mehr herausbekommen als ein Hartz-IV-Empfänger." mal wieder werden die prekären arbeitsbedigungen im niedriglohnsektor benutzt um hartz4 ansprüche gering zu halten.....
5. Alternativlos
jolip 28.09.2010
Zitat von hoppeditz2... ist die geringe Anpassung der Regelsätze. Nur die SPD macht wieder das, was sie am besten kann - auf vermeintlichen Stimmenfang gehen unter Rückgriff auf den Steuerzahler.
Das Geld haben Frau Haderthauer und ihre Spießgesellen für das äußerst ertragreiche Verlustgeschäft mit der Hypo Adria Bank benötigt. da sist natürlich viel dringlicher und alternativloser als sich um arme Menschen zu kümmern.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Christine Haderthauer
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 250 Kommentare
Zur Person
Christine Haderthauer, 47, ist seit Oktober 2008 bayerische Arbeits-, Sozial- und Familienministerin. Die Juristin und zweifache Mutter ist erst 2003 erstmals in den Landtag eingezogen, machte dann aber rasch Karriere. Unter dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber wurde sie Generalsekretärin der Partei, Hubers Nachfolger Horst Seehofer machte sie zur Staatsministerin.

Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".

Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.