CSU-Ministerin Haderthauer: "Hartz IV ist kein Wunschkonzert"

SPIEGEL ONLINE: Sieben Monate haben Sie in der Koalition diskutiert - und die Regelsätze nun um spärliche fünf Euro erhöht. Jetzt rollt die Wutwelle gegen Schwarz-Gelb. Können Sie die Enttäuschung mancher Hartz-IV-Empfänger verstehen?

Haderthauer: Da wundere ich mich. Ein Erwartungshorizont von zwanzig Euro und mehr war unrealistisch. Schauen Sie sich mal an, wie schwer es die Leute im Niedriglohnbereich haben. Die müssen aber am Ende mehr herausbekommen als ein Hartz-IV-Empfänger. Und wir haben ja auch bisher jährlich die Regelsätze fürs Arbeitslosengeld II erhöht. Nun wird zwar die Berechnungsmethode geändert, aber es war immer klar, dass bestenfalls ein kleines Plus herauskommt. Denn Vieles ist ja auch preiswerter geworden, etwa das Telefonieren.

SPIEGEL ONLINE: Wären ohne die CSU mehr drin gewesen als fünf Euro?

Haderthauer: Nein, denn es gibt hier kein Wunschkonzert, sondern es gelten objektive Kriterien. Entscheidend sind die Daten, die uns das Statistische Bundesamt liefert. Die einzige politische Entscheidung, die wir bei den Erwachsenenregelsätzen treffen konnten, war jene über Alkohol und Tabak. Und beides gehört aus unserer Sicht nicht zum existenzsichernden Grundbedarf, den der arbeitende Steuerzahler dem Arbeitslosen zur Verfügung stellen muss.

SPIEGEL ONLINE: Was taugen eigentlich Berechnungen, denen zufolge der Regelsatz für Kinder sogar noch sinken sollte?

Haderthauer: Diese Erhebungen zeigen: Der vergleichbare Geringverdiener gibt für seine Kinder statistisch weniger Geld aus als in den derzeitigen Regelsätzen der Kinder angesetzt ist. Da war ich auch baff, dennoch gibt es keinen Anlass, an den Berechnungen des Statistischen Bundesamts zu zweifeln. Danach liegen alle aktuellen Kindersätze über den Ergebnissen der Auswertung, insbesondere die der über 14-jährigen Kinder: um zwölf Euro. Aus Gründen des Vertrauensschutzes haben wir dennoch entschieden, die Kindersätze nicht zu kürzen.

SPIEGEL ONLINE: Dafür wird es aber eine Weile dauern, bis die Kindersätze wieder steigen.

Haderthauer: Richtig, vielleicht zwei Jahre. Jedenfalls solange, bis die entsprechende Referenzgruppe in der Statistik aufgeholt und das Hartz-Niveau wieder erreicht hat. Kommt also ganz darauf an, wie viel künftig für den Konsum der Kinder ausgegeben wird.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie einverstanden mit dem Wunsch des Finanzministers, Ursula von der Leyen müsse die nun zusätzlich benötigte halbe Milliarde Euro in ihrem eigenen Etat einsparen?

Haderthauer: Diese Zusage hat Frau von der Leyen von sich aus gegeben. Sie geht von einer weiteren Verbesserung am Arbeitsmarkt aus und sieht die entsprechende Möglichkeit im Etat.

Haderthauer: Flächendeckend wird es weder eine Chipkarte noch Gutscheine geben. Die Kostenübernahme für Mittagessen und Nachhilfe und auch die soziale Teilhabe für Hartz-IV-Kinder wird zwar als Sachleistung erfolgen. Wie diese Sachleistung allerdings erbracht wird - ob per Gutschein oder ob, wie das in Bayern heute schon unbürokratisch geschieht, direkt an den Anbieter erstattet wird - das soll den Ländern freigestellt werden. Das Schulbasispaket soll weiterhin in Bargeld ausgezahlt werden.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das konkret?

Haderthauer: In Bayern und in allen Ländern, die kein Gutscheinsystem einführen wollen, werden künftig die Jobcenter mit einem Sport- oder Musikverein direkt abrechnen können. Die anderen Länder können alternativ Gutscheine einführen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie von alldem die Opposition überzeugen? Sie brauchen die Stimmen von SPD-regierten Ländern.

Haderthauer: Wie ich hatte auch die SPD bisher ihre Probleme mit einer reinen Gutscheinlösung. Dieses Hindernis ist nun beiseite geräumt, die Sozialdemokraten können zustimmen.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Chef Gabriel will allerdings einen Nachschlag bei den Regelsätzen und fordert die CSU im Gegenzug zum Verzicht aufs geplante Betreuungsgeld auf.

Haderthauer: Das ist doch absurd. Möglicherweise will er auch noch Flugreisen in die Hartz-IV-Sätze hineinrechnen. Die Sozialdemokraten kommen hoffentlich bald wieder aus ihrer Lamento-Phase heraus. Sie wissen doch genau, dass das Bundesverfassungsgericht eine klare Vorgabe zum Verfahren gemacht hat. Bisher war die SPD eigentlich immer die Partei der arbeitenden Bevölkerung. Nun will sie Hartz-IV-Familien offenbar mehr geben als vergleichbare arbeitende Familien laut Statistischem Bundesamt haben. Das geht nicht.