Koalitionsstreit CSU will jetzige Form der Frauenquote verhindern

Die CSU sperrt sich gegen die Frauenquote in Unternehmen. Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schwesig sei nicht für eine Zustimmung geeignet.

Streit um die Quote: Wenigstens eine Frau mit am Tisch?
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Streit um die Quote: Wenigstens eine Frau mit am Tisch?


Die CSU sperrt sich zunehmend gegen die Einführung einer Frauenquote. Der jetzige Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sei nicht für eine Zustimmung geeignet", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der "Rheinischen Post" vom Wochenende.

"Völlig ungeklärt ist etwa die Frage, wie eine solche Quote für Betriebe gelten soll, die sich auf Europarecht gründen", sagte Straubinger. "Oder wie sie in Betrieben umgesetzt werden kann, in denen jeweils fast nur Männer oder fast nur Frauen arbeiten."

Dem Bericht zufolge soll das Vorhaben nicht wie ursprünglich angedacht am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Der Termin sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Erst kürzlich hatte sich auch CSU-Gerda Hasselfeldt gegen die Einführung einer Frauenquote ausgesprochen. Mit dem Verweis darauf, dass alles auf den Prüfstand müsse, was möglicherweise der Wirtschaft schade. Laut einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung könnten rund die Hälfte der deutschen Unternehmen die Quote problemlos einführen.

Gutachten: Starre Quote könnte verfassungswidrig sein

Ein von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebenes neues Rechtsgutachten kommt laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") zum Schluss, dass die Quotenpläne gegen das Grundgesetz verstoßen könnten. "Eine starre Quote von 30 Prozent ohne Ausnahmeklausel kann unangemessen und somit verfassungswidrig sein", schrieb Professor Kay Windthorst von der Universität Bayreuth laut "FAS" in dem Gutachten. Er fordert demnach Sonderregeln für Härtefälle, etwa für Firmen, die börsennotiert sind, aber einer Familie gehören.

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, sagte der "FAS": "Der Gesetzgeber darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann in die Personalhoheit von Unternehmern eingreifen, wenn die betroffenen Unternehmen einer besonderen Sozialbindung des Eigentums unterliegen."

Auf die allermeisten Familienunternehmen treffe das nicht zu, weil sie in den Händen weniger Anteilseigner und nicht börsennotiert seien. "Dort stellen das Anteilseigentum und die damit verbundenen Befugnisse nicht nur eine Vermögensanlage dar, sondern sind Grundlage unternehmerischer Betätigung und damit nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besonders geschützt", sagte Kirchdörfer.

wbr/dpa

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insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
rainer82 02.11.2014
1.
Die Tiraden der CSU gegen die Frauenquote sind nur lächerlich. Allein die Tatsache, dass die CSU uns weismachen will, dass die Frauenquote der Wirtschaft schade . Als wenn unsere Frauen zu dämlich wären, wirtschaftliche Entscheidungen kompetent zu faellen. Solche Polemik zeugt nicht von der Dummheit der Frauen, sondern von der Borniertheit der CSU.
marthaimschnee 02.11.2014
2.
Hey, Stop! Die CSU ist bekannt dafür, aus den richtigen Gründen das Falsche zu tun (siehe Maut)! Die können jetzt nicht einfach anfangen, aus falschen Gründen das Richtige zu machen - und ich unterstelle denen damit mal ganz frech, daß ihre wahre Motivation ganz woanders liegt ... wer hat da "Herdprämie" gesagt?
aron.dornauer 02.11.2014
3. Quote = Sexismus
Jede Quote ist und bleibt ein sexistischer Akt, der nicht die individuellen Fähigkeiten, sondern das Geschlecht der BewerberInnen als Grundlage einer Anstellung nimmt. Alle bestehenden Quoten sind abzuschaffen!
speedy 02.11.2014
4. Franken und Deutschland braucht keine CSU!!!!
Wenn alles auf den Prüfstand muss was der Wirtschaft schaden könnte,bin ich dacor!!Aber dann muss die Maut auch nochmal auf den Prüfstand den die schadet der Wirtschaft auf jedenfall.also bitte CSU haltet euch an eure eigenen Sprechblasen oder geht einfach in eure Berge zurück und lasst uns in Deutschalnd einschließlich Franken in ruhe.
elaxx 02.11.2014
5.
Ich als Frau, möchte keinen Job aufgrund der Frauenquote erhalten, sondern aufgrund meiner Leistung und Qualifikation! Ich persönlich finde diese Diskussionen um die Frauenquote nur noch nervig!
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