CSU-Neujahrsklausur in Seeon Bitte alle recht freundlich!

Die CSU beschwört bei der Neujahrsklausur ihrer Bundestagsabgeordneten pure Harmonie. Doch die Debatte um die Vorfälle in Amberg zeigt: Insbesondere Noch-Parteichef Seehofer verfällt schnell in alte Reflexe.

PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Aus Seeon berichtet


Ist das wirklich Alexander Dobrindt? Noch im Sommer hatte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag beinahe den Bruch der Unionsgemeinschaft mit der CDU herbeigeführt. Jetzt steht er an diesem frostigen Januarmittag auf dem Hof des oberbayerischen Klosters Seeon und spricht von Harmonie, von Einigkeit und konstruktivem Handeln.

Und neben ihm, dieser hochgeschossene Herr mit weißem Haar? Kann das Horst Seehofer sein, der seinerzeit als Parteichef und Bundesinnenminister den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel auf die Spitze trieb? Gerade säuselt er: "Das höchste Gut, das wir als Union haben, ist die Geschlossenheit."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wiederum, der sich auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der CDU besonders unnachgiebig zeigte und damals das "Endspiel um die Glaubwürdigkeit" ausrief, hat schon zuvor einen bemerkenswerten Satz gesagt: "Streit lähmt und Streit langweilt und Streit nervt."

Verwandelte Partei?

Wer die großen Drei der CSU zur Eröffnung der Neujahrsklausur in Seeon erlebt, bekommt das Gefühl, es mit einer verwandelten Partei zu tun zu haben. Eine Art christsoziale Katharsis. Dobrindt, Seehofer und Söder haben tief in den Abgrund geschaut in diesem für die Christsozialen so fürchterlichen zurückliegenden Jahr - und nun wollen sie es ganz anders versuchen. Dazu passen auch die Pläne des designierten Parteichefs Söder, die CSU weiblicher und jünger zu machen.

Zum Jahresauftakt 2018 hatte Dobrindt noch eine konservative Revolution beschworen und damit die politische Linke mindestens so aufgebracht wie Teile von CSU und CDU. Nun spannt er in seinem aktuellen Gastbeitrag in der "Welt" den großen Bogen der Volksparteien - dazu zählt Dobrindt nach wie vor auch die SPD.

Aber vor allem umarmt er die Unionsparteien, damit man sich gemeinsam den "Fliehkräften an den politischen Rändern" entgegenstelle. Indem er dabei AfD, Grüne und Linke teilweise in einen Topf wirft, wird der Provokateur Dobrindt immerhin wieder erkennbar - aber diesmal geht es eben gegen die anderen.

Kramp-Karrenbauer unterbricht Urlaub

Als demonstrativen Höhepunkt der neuen Unions-Liebe hat die frischgebackene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Einladung zum Finale der Neujahrsklausur am Samstag in den Chiemgau erhalten. Sie unterbricht dafür sogar ihren Urlaub.

Das ist ganz nach dem Geschmack von Markus Söder, der bald auch formal der starke Mann seiner CSU sein wird. Nach dem Amt des Ministerpräsidenten übernimmt er in zwei Wochen ebenso den Parteivorsitz von Seehofer. Es müssten Probleme gelöst werden, das "Verheddern" in Profilstreitereien müsse enden, sagt Söder in Seeon. Er wolle mit der CDU das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende.

Dazu passt auch, dass CSU-Mann Manfred Weber zum gemeinsamen Unions-Spitzenkandidat für die Europawahl Ende Mai erkoren wurde. Weber, bislang Fraktionschef der EVP im Straßburger Parlament, würde im Fall einer erfolgreichen Wahl wohl zum Präsidenten der EU-Kommission aufsteigen - als erster Christsozialer. Dafür lohnt es sich allemal gemeinsam zu kämpfen, glaubt man in der CSU.

Schmaler Grat für CSU

Allerdings bleibt es ein schmaler Grat, auf dem die CSU wandelt - und die alten Reflexe wird mancher so schnell wohl doch nicht los. Dass Noch-Parteichef und Innenminister Seehofer die Vorfälle im bayerischen Amberg, wo Asylbewerber am vergangenen Samstag offenbar Deutsche angegriffen haben, zum Anlass für neue gesetzliche Regelungen ausmachte, sorgte jedenfalls schon wieder für eine Debatte ganz im Stil des abgelaufenen Jahres.

Prompt mahnte sein designierter Nachfolger Söder zu Beginn der Neujahrsklausur an, er sehe keinen Grund für eine neue Grundsatzdebatte über das Asylrecht. Es müsse auf die Vorfälle "mit aller Konsequenz, aber auch Besonnenheit" reagiert werden.

Der Fall zeigt, wie schwierig es im politischen Alltag für die CSU werden könnte, ihr neues Gewand dauerhaft auszufüllen. Sie will als konsequente Rechtsstaatspartei auftreten, ohne der AfD rhetorisch hinterherzulaufen. Aufgeregte Debatten will sie jedenfalls nicht mehr befeuern - jedenfalls wenn es nach Söder geht. Der Ministerpräsident und künftige Parteichef ist biegsam genug, das durchzuhalten. Aber ob das auch für Dobrindt und Seehofer gilt?

Intern, so ist von Teilnehmern zu hören, geht es zum Auftakt der Neujahrsklausur sehr harmonisch zu. Zumindest an diesem Tag geben sich wirklich alle Mühe.



insgesamt 22 Beiträge
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telarien 03.01.2019
1. Ganz ehrlich?
Diese Auswahl ist schlimm. Ich räume ein, CDU, SPD, FDP und Grüne haben in der Spitze auch nicht fantastische Führer in die Welt von Morgen. Aber was die CSU hat, zeigt ganz deutlich, dass wir nicht über Trump lästern sollten.
dirkcoe 03.01.2019
2. Heuchelei ohne Ende
Oder kurz - die CSU wir wir sie schon immer kennen. Das Trio Dillitanti bestehend aus Seehofer, Söder und Dobrindt hat es versemmelt. OK, Seehofer ist bald kein Vorsitzender mehr - Minister könnte er vom ersten Tag an nicht. Dobrindt war Mal Bundesverkehrsversager - ohne verwertbare Leistung, seitdem inkompetente Lautsprecher der Partei. Ach ja, den Söder gibt's ja auch noch. Ausserhalb von Bayern ein Nichts und Niemand - aber bald Vorsitzender der Partei. Was also wollen da groß erwarten? Ich wäre schon dankbar, von der CSU möglichst wenig zu hôren. An verwertbare Leistung in Berlin glaubt wohl eh keiner mehr.
lilienrose 03.01.2019
3.
Keiner schafft es, wenn überhaupt, sich und seine Ansichten so schnell zu ändern. Das ist alles für die Bürger und Wähler absolut Unglaubwürdig. Es wird schon eine Zeit dauern sich und ihr Reden zu beweisen. Warten wir ihre Taten erstmal ab.
Interzoni 03.01.2019
4. Oh je,
das Foto spricht Bände - oder ist das Muppet-Show? Die drei unverbesserlichen bajuwarischen Kasper, dead men riding... Das soll die Zukunft der CSU sein? Echt jetzt?
neutralfanw 03.01.2019
5. Politikverdrossenheit
Ein Politiker wie Herr Dobrindt vergrault die letzten Wähler. Als Minister ein Versager, trotzdem oder gerade deshalb bleibt er jedem Wähler und Bürger in Erinnerung. Jetzt versucht er mit allen Mitteln im politischen Geschäft zu bleiben. Unglaubwürdig, nahezu widerlich.
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