CSU-Papier Söder kämpft mit eigenem Konzept gegen Kopfpauschale

Bayerns Gesundheitsminister Söder sorgt mit einem eigenen Reformkonzept im Streit um die Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Aufsehen. In dem CSU-Papier ist keine Kopfpauschale enthalten - entgegen dem erklärten Wunsch von FDP und CDU. Die Kanzlerin geht auf Distanz.

Christsozialer Söder: Neuer Vorstoß gegen die Kopfpauschale
dpa

Christsozialer Söder: Neuer Vorstoß gegen die Kopfpauschale


Berlin/München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwört die Bürger auf steigende Gesundheitskosten ein. Man müsse den Menschen klar sagen, dass eine gute medizinische Versorgung "in den nächsten Jahren nicht billiger" werde, sagte Merkel am Montag in Berlin. Zugleich sorgte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) mit einem eigenen Reformkonzept für Wirbel. Mit seiner Abkehr vom Koalitionsvertrag bringt er auch die CDU gegen sich auf.

Söder will die zwischen Union und FDP vereinbarte Einführung einkommensunabhängiger Krankenkassenbeiträge abwenden. Das FDP-Konzept der Kopfpauschale sei "praktisch nicht umsetzbar", sagte Söder. Es sei "falsch, wenn man 80 Millionen Deutsche sozusagen zu Versuchskaninchen von einer Gesundheitsideologie macht".

Stattdessen sieht Söders Konzept vor, dass 90 Prozent der Ausgaben weiterhin von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Die übrigen zehn Prozent sollen allein die Kassenmitglieder zahlen, und zwar prozentual nach der Höhe ihres Einkommens. Die bislang auf maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens gedeckelten individuellen Zusatzbeiträge würden dadurch ausgeweitet. Mit dem identischen Konzept waren die Christsozialen nach der Bundestagswahl bereits in die Koalitionsverhandlungen gegangen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte gereizt auf den Vorstoß. Begleitend zur Regierungskommission von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) andere Papiere vorzulegen, "hilft nicht weiter und trägt nicht dazu bei, dass wir ein geschlossenes Bild abgeben", kritisierte er. "Es muss bei allen die Überzeugung wachsen, dass wir eine Koalition sind und wir gemeinsam Erfolg brauchen."

Auch Merkel ging auf Distanz. Die CDU-Chefin stellte klar, dass die Lohnnebenkosten und damit auch der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung konstant bleiben sollten, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. Überdies seien die Koalitionspläne gerecht: "Dieses Gesundheitssystem, wie wir es verändern wollen, wird solidarischer sein als das, was wir heute haben."

Rückendeckung für Söder vom Parteichef

CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich dagegen hinter Söder. Es handle sich nicht um ein "Störfeuer", sondern um einen Beitrag zu einer "konkreten" Diskussion in der Berliner Koalition. Die CSU habe mit ihrem Vorschlag für einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen ihre Position verdeutlicht, "wenn wir ganz alleine zu entscheiden hätten". Aber "wir wissen, dass wir in einer Koalition sind und zu einem Ergebnis kommen müssen", sagte Seehofer.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wies Söders Vorschlag jedoch zurück: "Für die Unionsfraktion ist der Koalitionsvertrag Grundlage unseres Handelns." Dieser sehe aus guten Gründen den Einstieg in lohnunabhängige Beiträge vor.

Rösler wiegelte ebenfalls ab. Söders Plan löse die Probleme nicht, denn damit bliebe es "bei der Abhängigkeit von Einkommen, damit ist das Ganze weiterhin konjunkturanfällig", sagte eine Sprecherin. Es handele sich um "einen Debattenbeitrag von mehreren". Auch ein Treffen zwischen Rösler und Söder brachte keine Annäherung. "Es war ein sehr höfliches Gespräch", sagte Söder nach der Begegnung am Montag in Berlin. Beide Seiten hätten ihre gegensätzlichen Standpunkte ausgetauscht.

SPD kritisiert "schwarz-gelbe Chaostage"

Röslers Parlamentarischer Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) verwies darauf, dass Söders Vorschlag nicht neu und "schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt" worden sei. Die CSU-Pläne seien rückwärtsgewandt und nicht geeignet, die Finanzierung einer guten medizinischen Versorgung abzusichern. "Wir wollen nicht Flicken, sondern ein belastbares Fundament."

Die Vizechefin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, sagte voraus: "Dieser Versuch, hinter die gültigen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurückzufallen, wird scheitern." Noch im April werde die Regierungskommission Modelle für die schrittweise Einführung der Gesundheitsprämie vorlegen. Röslers Sprecher Christian Lipicki dementierte dies allerdings: "Hier liegt ein Missverständnis vor. Im April ist noch nicht mit Vorschlägen zu rechnen."

Die SPD-Gesundheitsexpertin und Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Carola Reimann, sprach mit Blick auf die CSU-Pläne von "schwarz-gelben Chaostagen". Mit ihrem Vorschlag versuche die CSU, "den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", sagte Reimann. Sie warnte vor einer massiven Zusatzbelastung für die Versicherten.

ffr/ddp/dpa/apn

insgesamt 750 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stonie, 08.03.2010
1.
Zitat von sysopDas deutsche Gesundheitssystem leidet unter den hohen Medikamentenpreisen. Seit längerem kündigt Gesundheitsminister Philipp Rösler an, etwas dagegen zu tun. Nun könnte es konkret werden: Die Pharmaunternehmen sollen zu niedrigeren Preisen gezwungen werden.
tja, da hat wohl der verband der pharmakologischen industrie gegeizt als es um parteispenden und -sponsoring bei der FDP ging, was? aber im ernst. ich wäre ehrlich überrascht, wenn ausgerechnet einem FDP minister gelänge, woran sich spd und cdu gesundheitsminister jahrelang die zähne ausgebissen haben...!
chibihikari 08.03.2010
2. 1. April?
Habe zumindest vermutet, dass heut der 1. April ist. Ausgerechnet die FDP will der Pharmalobby ans Bein pinkeln? Sehr schlechter Scherz!! MUAAAHAAAAAHAAAA Vermute eher sie wollen eine größere Parteispende rauspressen: Entweder ihr spendet an die FDP ein paar Milionen oder wir sorgen dafür, dass ihr Milliarden verliert. Sollen die Pharmafirmen doch verlangen was sie lustig sind. Einfache Abhilfe würde doch schaffen, wenn man die teuren Medikamente nur noch auf Privatrezept bekommt und die gleichsam wirksamen, aber viel günstigeren Generika die Krankenkasse zahlen lässt. Die teuren "Original"-Medikamente gibt es dann nur noch im Ausnahmefall, falls es keine vergleichbaren Generika gibt. Aber da würden Pharmafirmen, Apotheker und Ärzte gleichermaßen auf die Barrikaden gehen, denn sie verlören Jahr für Jahr Milliarden an Einnahmen, die sie seit jeher völlig ohne Not in die Tasche gestopft bekommen. Wir ham's ja ...
Rainer Unsinn 08.03.2010
3. Pleite ist Pleite ...
Zitat von stonietja, da hat wohl der verband der pharmakologischen industrie gegeizt als es um parteispenden und -sponsoring bei der FDP ging, was? aber im ernst. ich wäre ehrlich überrascht, wenn ausgerechnet einem FDP minister gelänge, woran sich spd und cdu gesundheitsminister jahrelang die zähne ausgebissen haben...!
Ach das glaube ich in dem Fall noch nicht mal. Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt, wogegen die Leistungen nicht unbedingt zur Weltspitze gehören. Ich denke mal die Kohle ist einfach nimmer da es der Pharma in den Rachen zu schieben. Das ganze muss man sich einfach wie ne längst fällige Kürzung von versteckten Subventionen vorstellen. Da nutzt noch so viel Lobbyarbeit, böse Wille und kriminelle Energie nix. Pleite ist Pleite ...
tzoumaz 08.03.2010
4. Wer es glaubt, wählt FDP...
Zitat von sysopDas deutsche Gesundheitssystem leidet unter den hohen Medikamentenpreisen. Seit längerem kündigt Gesundheitsminister Philipp Rösler an, etwas dagegen zu tun. Nun könnte es konkret werden: Die Pharmaunternehmen sollen zu niedrigeren Preisen gezwungen werden.
in Deutschland ist so etwas nicht möchlich! Der Vorschlag von Rösler geht ja auch nur in die Richtung, daß Krankenkassen und Pharmaindustrie die Preise aushandeln. Welches Interesse sollten den z.B. die Krankenkassen an niedrigen Medikamentenpreisen haben? Wir Versicherten zahlen doch sowieso alles. Staatlich festgesetzte Höchstgrenzen für Medikamente sind ein Fake. Dann gibt es eben plötzlich mal Lieferengpässe für wichtige Medikamente, und Rösler und wir Patienten knicken ein wie Schmidchen Schleicher. In sämtlichen EU-Nachbarländern sind Medikamente ca. 30-50% billiger. Einfach mal über die Kirchturmspitze und die nicht mehr vorhandenen Grenzen schauen! Ich würde mir gern meine Medikamente aus Frankreich schicken lassen. Gerade die FDP, Rösler und das deutsche Apothekerunwesen verhindern das seit Jahren erfolgreich! Aber dafür können wir ja auch gratis in der neuen Rentner-Bravo lesen.
olicrom 08.03.2010
5. Wie bitte?
Preise erzwingen? Industrie attackieren? Ja sind wir hier bei den Sozis oder was? Wo bleibt die liberale Gesinnung, Herr Rössler? Lassen Sie gefälligst dem Markt seinen freien Lauf, dann wirds schon werden. Wie in der Finanzwirtschaft. Oder auf dem Stromsektor. Da gehts doch auch, oder?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.