CSU-Parteitag: Ramsauer erwartet große Mehrheit für Pkw-Maut

Die FDP lehnt seine Pläne ab, auch in der CDU gibt es Vorbehalte - aber beim CSU-Parteitag rechnet Verkehrsminister Ramsauer mit einer deutlichen Mehrheit für sein Vorhaben einer Pkw-Maut. Eine Einführung der Straßenabgabe sei frühestens in zwei Jahren zu realisieren.

Fahrzeuge auf der A7: Kommt die Pkw-Maut?

dapd

Fahrzeuge auf der A7: Kommt die Pkw-Maut?

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet frühestens in zwei Jahren mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Wenn es ganz schnell gehe, könne eine Vignette "in rund zwei Jahren" starten, sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse". Eine Vignette wie in Österreich sei allerdings nur eine Variante unter einem halben Dutzend und habe keinen Anspruch auf Präferenz. "Lassen Sie uns erst einmal das Ob klären, und dann skizzieren wir das Wie", sagte der Minister.

Ramsauer rechnet in der CSU mit breitem Rückhalt für sein Vorhaben, auf den Autobahnen eine Gebührenpflicht für Pkw einzuführen. Für seinen Antrag erwarte er auf dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag eine ganz große Mehrheit, sagte der CSU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Danach strebe er eine Grundsatzentscheidung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit Vorbehalte gegen eine Pkw-Maut geäußert.

Die FDP lehnt Ramsauers Pläne ab. Es gebe weiterhin "noch keine Gesprächsbasis", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der "Rheinischen Post". Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet.

Wenn Ramsauer den deutschen Autofahrern für die zu zahlende Maut an anderer Stelle eine Kompensation geben und nur die ausländischen Autobahnbenutzer zur zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei bei den genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250 Millionen Euro zu rechnen. So hoch seien aber bereits die laufenden Systemkosten einer Pkw-Maut.

hen/Reuters/dpa

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1. Wenn man das Geld statt Banken,

masc672 05.10.2011

Zitat von sysopDie FDP lehnt seine Pläne ab, auch in der CDU gibt es Vorbehalte - aber beim CSU-Parteitag rechnet Verkehrsminister Ramsauer mit einer deutlichen Mehrheit für sein Vorhaben einer Pkw-Maut. Eine Einführung der Straßenabgabe sei frühestens in zwei Jahren zu realisieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789958,00.html

Versicherungen, EU-Staaten, etc. mal hier investieren würde. Bräuchte man über den Kramm gar nicht zu diskutieren. Heute morgen im MOMA: 5% der Autos auf deutschen Autobahnen kommem aus dem Ausland. Wenn man also bei deutschen Autofahrern die Maut mit der KFZ-Steuer verrechnen will, dann bringt das meiner Meinung nach nichts mehr. Denn dann ist der Verwaltungsaufwand schön höher.

2. Zu früh gefreut Herr Ramsauer

Kalaharry 05.10.2011

Ich erwarte eine sehr große Mehrheit für eine Diätenabsenkung bei Abgeordneten und die Streichung der steuerfreien Zulagen für alle Minister und Regierungsmitglieder. Es ist schon krass wie Ramsauer die griechischen Autobahnen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers saniert und für die hiesigen den Menschen nochmal pauschal in die Tasche langt.

3. Ja zur Maut

Florian_Geyer 05.10.2011

Zitat von masc672Versicherungen, EU-Staaten, etc. mal hier investieren würde. Bräuchte man über den Kramm gar nicht zu diskutieren. Heute morgen im MOMA: 5% der Autos auf deutschen Autobahnen kommem aus dem Ausland. Wenn man also bei deutschen Autofahrern die Maut mit der KFZ-Steuer verrechnen will, dann bringt das meiner Meinung nach nichts mehr. Denn dann ist der Verwaltungsaufwand schön höher.

Diese Aussage ist so falsch wie sie wieder richtig ist. Allein zu den Ferienzeiten habe ich auf der A3 Richtung Süden den Eindruck, dass 90% der Autos aus Holland kommen. Was soll also eine solche Aussage? Natürlich ist es richtig eine Maut zu erheben. Und ich glaube auch, dass die Mehrheit der Autofahrer dies begrüßen würde. Warum sollen wir immer Rücksicht nehmen auf die Befindlichkeiten des Auslandes. Fast jeder unserer Nachbarn erhebt eine Maut. Sch0m im Interesse der Harmonisierung bin ich auf europäischer Ebene für die Mauteinführung, verbunden mit der Einführung einer verbindlichen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130. Warum? Weil Autos die als Raser durch die Republik donnern eine wesentliche höhere Belastung für den Straßenbelag darstellen, insbesondere die SUV`s mit tlw. über 2 Tonnen Gewicht, vollkommen nutzlose "Hausfrauenpanzer". Ich hoffe dass Merkel dies einsieht. Die Einführung einer Maut ist überfällig.

4. Ramsauer unwichtig

BerndSchirra 05.10.2011

Was Herr Ramsauer nur durch die Blume sagt ist, die PKW Maut kommt zu den KFZ Steuern. Es glaubt doch niemand ernsthaft,dass die KFZ Steuern gesenkt werden.Dann macht das wahrlich keinen Sinn. Wichtig für uns Bürger ist was [...]

5. Also meine Zahl

masc672 05.10.2011

war auf das Jahr gesehen und kam vom ADAC. So und wo haben Sie ihre 90% her? Generell würde ich ihnen Recht geben, wenn der Autofahrer nicht schon 50 Mrd. Euro für die Benutzung der Straßen zahlen würde. Aber leider wird das [...]

Zitat von GötternotDiese Aussage ist so falsch wie sie wieder richtig ist. Allein zu den Ferienzeiten habe ich auf der A3 Richtung Süden den Eindruck, dass 90% der Autos aus Holland kommen. Was soll also eine solche Aussage? Natürlich ist es richtig eine.....

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