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Flüchtlingskrise: CSU-Politiker treten nach rassistischen Beiträgen zurück

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DPA

CSU-Fahnen in Bayern: "Inakzeptable Äußerungen"

Zwei Kommunalpolitiker der CSU haben ihren Rücktritt erklärt: Die Parteichefin im oberbayerischen Zorneding hatte Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet, ihr Stellvertreter nannte einen Pfarrer aus dem Kongo einen "Neger".

Sie wolle den Weg für einen Neuanfang freimachen und weiteren Schaden für die CSU abwenden, "der durch die dauerhafte Presseberichterstattung der letzten beiden Wochen entstanden ist", sagte die CSU-Ortsvorsitzende im oberbayerischen Zorneding, Sylvia Boher, laut Bayerischem Rundfunk (BR).

Angefangen hatte alles mit einem Artikel der CSU-Politikerin im "Zorneding Report", dem lokalen Parteiblatt der CSU. Unter der Überschrift "Kritisch angemerkt" hatte sie geschrieben, dass Bayern derzeit von Flüchtlingen "überrannt" würde. "Das, was wir heute erleben, ist eine Invasion."

Sie kritisierte darin zudem, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Kriegsflüchtlingen von heute gleichgesetzt habe. Die Heimatvertriebenen, so Boher, hätten damals aber unter weitaus schlimmeren Bedingungen gelebt: "Kostenlose Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld: Fehlanzeige! Integrationsbeauftragte (Schlesier in Bayern): Fehlanzeige!"

In ihrem verunglimpfenden Beitrag warf die CSU-Kommunalpolitikerin zudem den in Deutschland gewählten Volksvertretern "auf allen Ebenen weit größere Solidarität mit Flüchtlingen aus aller Welt als mit den eigenen Bürgern" vor.

"Schnellstmöglich aus der CSU werfen"

Auch ihr Stellvertreter Johann Haindl, der jetzt seinen Rücktritt ankündigte, hatte mit einer rassistischen Bemerkung für Empörung gesorgt. Der BR zitiert aus einem Interview aus der "Ebersberger Zeitung" mit Haindl, in dem es um einen katholischen Pfarrer geht, der aus dem Kongo stammt: "Der (Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende - d. Red) muss aufpassen, dass ihm der Brem (Altpfarrer von Zorneding - d. Red.) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger."

Zuletzt hatte die bayerische Opposition wegen dieser Entgleisungen Druck auf die CSU gemacht: Parteichef Horst Seehofer müsse ein Zeichen setzen "und diese Personen schnellstmöglich aus der CSU werfen", hatte etwa Florian Ritter, Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtextremismus, gefordert. Seehofer selbst sprach von "inakzeptablen Äußerungen".

vks/hen

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