Meinungsfreiheit CSU-Prominenz blamiert sich mit Feldzug gegen Leserbriefschreiberin

Zwei Augsburger CSU-Größen drohten einer Rentnerin wegen eines kritischen Leserbriefs mit juristischen Schritten. Die 68-Jährige blieb standhaft, am Ende ging das Vorgehen der beiden Politiker nach hinten los. Parteichef Seehofer ist genervt.

Von , München

Silvio Wyszengrad/ Augsburger Allgemeine

25 Zeilen genügten, um Johanna Holm das grenzenlose Machtbewusstsein zweier lokaler CSU-Politiker spüren zu lassen und es für einen Augenblick mit der Angst zu tun zu bekommen. Sie bewirkten aber auch, dass Holm ihren Kampf für die Meinungsfreiheit aufnahm, der sie jetzt zu einer lokalen Heldin machte.

Ein Brief einer Anwaltskanzlei landete zuletzt im Briefkasten der Rentnerin. "Abmahnung" stand in der Betreffzeile. Holm stelle in einem Leserbrief an die "Augsburger Allgemeine" Behauptungen auf, die nicht den Tatsachen entsprechen würden. Holms Ausführungen seien zudem "geeignet, unsere Mandanten in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen". Gemeint waren die Augsburger CSU-Politiker Rolf von Hohenhau und Bernd Kränzle.

Die unmissverständliche Forderung in dem Anwaltsschreiben: Unterlassung, Widerruf der Behauptung - ansonsten sei eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 5000 Euro an Hohenhau und Kränzle zu zahlen. Auch die Anwaltskosten für die beiden Mandanten seien zu erstatten: 808,25 Euro.

Was hatte Holm getan? Die 68-Jährige hatte einen 25-zeiligen Leserbrief verfasst, abgedruckt in der "Augsburger Allgemeinen" am 15. Mai, in dem sie Kritik an Personalien innerhalb der Augsburger CSU übte. Kränzle und Hohenhau hätten daran mitgewirkt, dass zwei verdiente Politiker ausgebootet worden seien, hatte Holm geschrieben. Der Satz, gegen den sich Kränzle und Hohenhau wehrten und den Holm auf Kränzle bezogen hatte: "Im 70. Jahr angekommen, kickt er mit seinen Verbündeten Johannes Hintersberger und Herrn von Hohenhau zwei verdiente Männer wie Christian Ruck und Rainer Schal aus dem Feld, um den Kandidaten Volker Ullrich ins Rennen für den Bundestag zu schicken."

Holm kennt sich aus in der Partei, sie war selbst 25 Jahre bei den Christsozialen, ehe sie 2011 aus Protest austrat.

"Völlig abgehobene CSU"

Zweimal 5000 Euro Vertragsstrafe sowie die Anwaltskosten - viel Geld für eine Rentnerin, der monatlich 1100 Euro aufs Konto überwiesen werden. Einen Moment war Holm deshalb beunruhigt. Aber einknicken? Auf keinen Fall! "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut", sagt Holm. Den Anwaltsbrief empfand sie im Ton als "menschenverachtend", das Vorgehen der beiden Christsozialen war für sie ein Beleg, "dass die Partei völlig abgehoben ist". Also ging sie mit dem Schreiben zur "Augsburger Allgemeinen", später schaltete sie ebenfalls einen Anwalt ein.

Rentnerin Holm gegen den Landtagsabgeordneten Kränzle und den Kreisvorsitzenden der CSU Augsburg-West, Hohenhau: Auf den ersten Blick nicht ganz einfach für Holm. Aber die Sache nahm Fahrt auf. "CSU geht juristisch gegen Leserbriefschreiberin vor", berichtete am 8. Juni die "Augsburger Allgemeine". Auch an den nächsten Tagen ging es weiter. "Sturm der Entrüstung über CSU-Politiker", hieß es am 10. Juni. Die Reaktion auf die Berichterstattung sei überwältigend gewesen, sagt Alfred Schmidt, Redaktionsleiter bei der Zeitung. So schrieb ein Leser im Forum des Blatts: "Das zeigt, auf welch hohem Ross man bei der CSU sitzt." Ein anderer: "CSU = Christliche Streithansel-Union".

Spende statt Blumenstrauß

Holms Anwalt lehnte die Forderung der beiden CSU-Politiker entschieden ab. Von einem rechtswidrigen Eingriff in die Rechte Kränzles und Hohenhaus könne keine Rede sein. Auch stehe der "Anlass in Form eines Leserbriefes in keinem Verhältnis zu dem hier angedachten Verfahren", man betrachte die Angelegenheit als beendet.

Es war eine deftige Pleite für Kränzle und Hohenhau, vor allem der öffentliche Druck brachte die beiden Politiker schließlich zum Einlenken. Sie verzichten inzwischen auf juristische Schritte. "Es war ein Fehler, aus einem Ärger heraus hier überzureagieren", erklärte Hohenhau. Kränzle hat bei Holm angerufen, um sich bei der Rentnerin zu entschuldigen, wie sie sagt. Er habe ihr unter anderem einen Blumenstrauß angeboten. Sie sagt: "Er soll die 5000 Euro, mit denen er mir drohte, an die Hospizbewegung in Augsburg spenden. Das wäre mir eine Freude."

Von CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich Holm in der Angelegenheit "ein Machtwort". Der Parteivorsitzende machte am Mittwoch in München bereits deutlich, dass ihn die Sache nervt. Erst die Verwandtenaffäre, jetzt schon wieder Ärger: "Beinahe täglich rede ich von Dialog, Transparenz, auf die Bürger zugehen, und dann schlägt wieder irgendwo der Blitz ein. Mir gefällt das nicht."

Es ist nicht das erste Mal, dass Augsburger Christsoziale unangenehm auffallen: Anfang des Jahres hatte Ordnungsreferent Volker Ullrich eine Durchsuchungsaktion bei der "Augsburger Allgemeinen" veranlasst. Er hatte sich von einem Nutzer im Online-Forum der Zeitung beleidigt gefühlt. Das Vorgehen war rechtswidrig, wie das Landgericht Augsburg später feststellte.

Johanna Holm genießt noch für ein paar Tage die freundlichen Worte, die sie zuletzt im Kampf gegen Kränzle und Hohenhau erhielt. Immer wieder hätten fremde Leute bei ihr angerufen, um sie zum Durchhalten aufzufordern: "Zwischendurch kam ich mir vor wie Mutter Teresa."



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insgesamt 173 Beiträge
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carolian 12.06.2013
1. Seehofer sollte sich auch endlich um den Fall Mollath kümmern
Der ist ja wohl in der Zwischenzeit völlig abgehoben und kümmert sich nicht mehr um die Belange der da draussen im Lande.
bob27.3. 12.06.2013
2. Liebe..
Zitat von sysopSilvio Wyszengrad/ Augsburger AllgemeineZwei Augsburger CSU-Größen drohten einer Rentnerin wegen eines kritischen Leserbriefes mit juristischen Schritten. Die 68-Jährige blieb standhaft, am Ende ging das Vorgehen der beiden Politiker nach hinten los. Parteichef Seehofer ist genervt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-prominenz-blamiert-sich-mit-feldzug-gegen-leserbriefschreiberin-a-905386.html
..Bayern!Nehmt Euren "Frei"Staat und sagt Euch von der BRD los.Ihr werdet zu einer ernsten Belastung für den Rest der Bundesrepublik Deutschland!
wolltsnursagen 12.06.2013
3.
Hehe sehr nette Geschichte. Applaus Frau Hohn.
Mertrager 12.06.2013
4. Kein Zimmer frei
Ist denn neben Monath kein Zimmer frei ?
inko.gnito 12.06.2013
5. optional
Die Gute kann ja mittlerweile froh sein, daß man kein psychologisches Gutachten angefertigt hat oder gar der Fanclub grün/weiß vor der Tür stand. Hoffentlich ändert nicht bald der Westerwelle die Reiseempfehlungen für Bayern.
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